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Krieg im Jemen Europäische Allianz der Aufrüster

Die Lage im Jemen wäre längst nicht so eskaliert, wenn europäische Staaten keine Hightech-Waffen dorthin liefern würden. Doch eine laute Debatte darüber fehlt.

Französische Leclerc-Panzer
Ein Bild aus Dhubab, Jemen: Französische Leclerc-Panzer der Vereinigten Arabischen Emirate sind Teil der von Saudi-Arabien geführten Militäroperation. Foto: afp

Europäische Staaten, die Waffen nach Saudi-Arabien liefern, zeigen sich unbeeindruckt von der Aufforderung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, den Rüstungshandel mit Riad auszusetzen. Auf dem heutigen Treffen der EU-Außenminister will Österreich zwar das Thema auf die Agenda setzen lassen. Doch weder der Krieg im Jemen, noch die von den Vereinten Nationen beklagten Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien und auch der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi stören EU-Staaten bei den Rüstungsdeals mit Riad.

Lediglich Deutschland hat nach dem Mord an Kashoggi verfügt, auch die bereits zugesagten Deals einzufrieren. Konkret handelt es sich um Patrouillenboote aus Wolgast an der Ostsee. Das Unternehmen stellt sich auf Kurzarbeit ein.

Westen liefert moderne Waffen  

Insgesamt haben seit 2010 zwölf EU-Staaten Rüstungsgüter an Riad verkauft, das geht aus der Datenbank des Stockholmer Instituts Sipri hervor. Auffällig ist, dass die osteuropäischen Staaten Bulgarien und Slowakei altes, noch in der Sowjetunion entwickeltes Gerät verkaufen, während die westlichen EU-Mitglieder die Saudis mit moderneren Waffen versorgen.

Bulgarien hatte im Jahr 2015 Panzerabwehrwaffen an Riad geliefert. Sipri vermutet, dass die Waffen an syrische Rebellen oder in den Jemen geliefert wurden. Das gilt ebenso für aus der Slowakei stammende Raketenwerfersysteme. 

USA sind wichtigster Rüstungslieferant 

Der wichtigste Waffendealer der Saudis sind zwar mit Abstand die USA. Doch nach Einschätzung des Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) hätte der Krieg im Jemen nicht diese Ausmaße, wenn dort  keine europäischen Waffen eingesetzt würden. Die von den Saudis angeführte Allianz setzt auf eine Kriegsführung aus der Luft. Für die Bombardierungen stehen dem Königreich unter anderem die Kampfjets Eurofighter Typhoon und Panavia Tornado zur Verfügung. Beide Flugzeugtypen stammen aus Europa, etwa 100 von insgesamt 172 dieser Flugzeuge sind seit dem Kriegsbeginn im März 2015 im Einsatz gewesen.

„Europäische Waffensysteme waren essentiell für die Aufrüstung und Modernisierung der Royal Saudi Air Force. Erst die europäischen Kampfflugzeuge, präzisionsgelenkten Paveway IV-Bomben aus Großbritannien und Nachrüstungskomponenten wie das Democles-Ziel-System aus Frankreich haben die Golfmonarchie, neben einer Vielzahl amerikanischer Waffensysteme, zur aktuellen Luftkriegsführung im Jemen befähigt“, analysiert Marius Bales vom BICC.

Hinzu kommt, dass britische Militärberater bei der Auswahl von Bombardierungszielen zumindest am Anfang des Krieges mitgewirkt haben. Ebenso wurden saudische Piloten von europäischen Experten geschult. 

Keine Debatte über die Rüstungsexporte 

Die Frage, ob europäische Waffenbauer für die vielen zivilen Opfer im Jemen mitverantwortlich sind, steht seit Kriegsbeginn im Raum. Doch eine laute politische Diskussion darüber, wie sie etwa aufkam, als Deutschland Waffen an Kurden im Nordirak lieferte, fehlt. Das hat womöglich damit zu tun, dass Deutschland oder die EU keine Folgen des Krieges im Jemen spüren – außer dass die Gewinne der Rüstungskonzerne sprudeln.

Im Gegensatz zu den Ländern wie Afghanistan, Irak und Syrien, die im Fokus der Aufmerksamkeit liegen, schafft es kaum ein Flüchtling aus Jemen nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte auf Anfrage mit, dass seit dem Jahr 2015 bis heute nur 2150 Jemeniten ein Asyl-Gesuch in Deutschland gestellt haben. Zum Vergleich: Allein in diesem Jahr haben rund 13 800 Menschen aus dem Irak und rund 35 300 Menschen aus Syrien Deutschland um Schutz angefragt (142  200 waren es bis Ende September insgesamt).

Besonders die Briten machen Profit 

Zu den größten Profiteuren dieses fernen Krieges gehören britische Waffenhersteller wie BAE Systems und Raytheon UK. Der Gesamtgewinn der britischen Militärindustrie stieg massiv seit Kriegsbeginn im Jemen, berichtete der „Independent“ bereits Ende 2017. Unmittelbar mit dem Konflikt verdienten die Firmen 600 Millionen Pfund, seit Kriegsbeginn war der Export von Bomben und Raketen um 500 Prozent gestiegen.

Die Diskussion darüber in Großbritannien führte dazu, dass die Waffenexporteure ihre Ware inzwischen „verstecken“, indem sie Ausfuhrgenehmigungen beantragen, die für weniger gefährliche Güter vorgesehen sind. Es handelte sich um Luft-Boden-Raketen und um Bomben, wie der „Guardian“ im Juni berichtete. Der Waffenexport hält weiter an.

Es geht um lukrative Gewinne 

Es wundert wenig, dass London, Paris und Madrid zu den ersten gehörten, die der österreichischen Initiative nach einem Waffenexportstopp an die Saudis eine Absage erteilten. Es geht um Gewinne und um Arbeitsplätze.

Österreich selbst jedenfalls „liefert seit Ausbruch des Jemen-Konfliktes kein Kriegsmaterial mehr nach Saudi-Arabien“, teilte ein Sprecher des österreichischen Ratsvorsitzes mit.

Deutschland hatte trotz der vielen zivilen Opfer im Jemen lange darauf verwiesen, dass es bestehende Verträge einhalten wolle. Demnach erwarten die Saudis alle 30 zugesagten Patrouillenboote aus Wolgast auf Rügen, wo rund 300 Menschen in der Werft arbeiten. Ausgerechnet die bereits ausgelieferten Boote sollen aber ebenfalls für den Hunger im Jemen verantwortlich sein: Recherchen von Report München, „Stern“ und der Menschenrechtsorganisation ECCHR weisen darauf hin, dass die Saudis die Boote aus deutscher Herstellung bei der Seeblockade gegen den Jemen einsetzen. Dass die Auslieferung nun ausgesetzt werden soll, wurde nicht durch den Jemen-Krieg, sondern durch den Mord an Kashoggi ausgelöst.

Insgesamt tut auch Deutschland wenig, um die Waffenexporte aus der EU in den Nahen Osten einzudämmen. So erlaubt Berlin die Ausfuhr von Rüstungsgütern, die zusammen mit europäischen Partnern hergestellt werden, darunter der Eurofighter, Luft-Boden-Raketen und das Radarsystem „Cobra“.

Die „Internationalisierung der Waffenhersteller“ erlaube den Unternehmen immer öfter, deutsche Exportbedingungen zu unterlaufen, erläutert BICC-Mitarbeiter Bales. Dadurch können zum Beispiel nach italienischem oder französischem Recht Güter ausgeführt werden, die Deutschland für den Export nach Saudi-Arabien wohl eher  nicht genehmigen würde.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Jemen

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