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Krawalle Gewaltwelle in Leipzig

In Leipzig schaukelt sich die Gewalt hoch. Die von Rechtsradikalen gesteuerte „Legida“-Bewegung war für die linksautonome Szene wie ein Weckruf. Inzwischen gebärden sich Linksautonome immer rabiater. Die Polizei spricht von „kriegerischen“ Angriffen.

Linke Demo gegen die rechtspopulistische „Legida“-Bewegung. Foto: imago/Sebastian Willnow

Eigentlich ist Leipzig auf Jubiläum und Leichtigkeit eingestellt. 1000 Jahre alt ist die sächsische Stadt geworden, es gibt Feiern das ganze Jahr über und es werden T-Shirts mit sehr selbstbewusstem Aufdruck verkauft: „Ein Leben außerhalb Leipzigs ist möglich, aber sinnlos.“

Vielen ist aber nicht mehr nach Feiern zumute, sie ärgern sich über das Sinnlose, das gerade in der Messestadt sich selbst feiert: In der vergangenen Woche gab es zum sechsten Mal schwere Krawalle in der Stadt. Wieder einmal zogen Freitagnacht rund 100 Linksautonome vom Johannapark aus durch die Straßen, errichteten Barrikaden, zündeten Müllcontainer an, warfen Scheiben ein. Sie streuten so genannte Krähenfüsse auf die Fahrbahnen, um Autoreifen platt zu machen, zertrümmerten eine Haltestelle und bewarfen einen vorbeifahrenden Reisebus mit Steinen. Es flogen sogar Molotowcocktails. Als Polizei anrückte, zogen sie weiter, bewarfen das Bundesverwaltungsgericht und das US-amerikanische Generalkonsulat mit Farbbeuteln und Steinen. Dann war der Spuk vorbei.

Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung zeigte sich erschüttert über das Ausmaß der Gewalt. Mit Politik habe das alles nichts mehr zu tun, meinte er. „Hier sind Kriminelle am Werk.“

Angriff auf Polizeiwache

Neu ist das nicht. Anfang Januar hatte es nachts einen Angriff auf die Polizeiwache im Stadtteil Connewitz gegeben, bei dem eine Menge zu Bruch ging, aber niemand verletzt wurde. In dem Stadtteil, der als Szeneviertel und Hochburg der Linksautonomen gilt, hält man die dort vor einem Jahr eingerichtete Polizeistelle für eine Provokation. Ende Januar wurde eine andere Polizeiwache attackiert. Im April randalierten Vermummte vor dem Technischen Rathaus, warfen 40 Scheiben ein, sprühten „Stop Asyl“ an die Wand und verschwanden.

Neu ist: In Leipzig schaukelt sich seit Monaten die Gewalt hoch. Als zum Jahresende 2014 bekannt wurde, dass es eine von Rechtsradikalen gesteuerte „Legida“-Bewegung geben wird, war das für die linksautonome Szene wie ein Weckruf. Pegida und Co., meint Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz, seien wie ein „Katalysator“ für die „linksextremistische Szene“, die „goldene Zeiten“ anbrechen sehe. Merbitz, ein alter Haudegen im sächsischen Polizeidienst, rechnet damit, dass noch mehr passiert. Er spricht mittlerweile von „kriegerischen“ Angriffen gegen die Polizei. Die Gewalt der Leipziger Szene wirke zudem einladend auf Gleichgesinnte in anderen Städten. „Es tritt ein sich selbst verstärkender Effekt ein.“

Die Polizei hat nun eine Sonderkommission eingerichtet und sucht nach den Gewalttätern. Über die Ursachen und das, was sonst noch zu tun wäre, gibt es auch schon eine heftige Debatte in der sächsischen Landespolitik.

CDU fordert hartes Vorgehen

Die CDU, die zusammen mit der SPD seit vergangene Sommer in Sachsen regiert, fordert ein hartes Vorgehen. Die Linke, seit 1990 in der Opposition, hält mehr Polizisten für schädlich und provozierend und fürchtet, Union und Sozialdemokraten wollen einen Überwachungsstaat einführen. Die Linke würde lieber Ursachenforschung betreiben.

„Wir sind mit Sicherheit auf dem rechten Auge nicht blind, aber wir müssen den Linksextremismus stärker bekämpfen“, forderte der CDU-Politiker Christian Hartmann. Der Polizeibedarf in Leipzig sei vermutlich größer, aber „jetzt ist nicht die Stunde des Aktionismus, sondern die Stunde der Ermittler“, sagte der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas.

Die Linken vermuten im Hintergrund der Krawalle Menschen, die sich zusehends an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen. Der Abgeordnete Enrico Stange: „Wenn wir nicht begreifen, was da gesellschaftlich vor sich geht, werden wir dieses Problem nicht verstehen. Wir doktern an den Symptomen, nicht an den Ursachen.“

„Wir erleben nichts Neues, sondern eine Häufung“, beschreibt Polizeichef Merbitz, was sich gerade in Leipzig abspielt. Weder die Polizei noch das Rathaus hätten es verhindert, dass sich die linksextremistische Szene in den vergangenen Jahren derart entwickelt habe. „Für beide Seiten kein Ruhmesblatt“, so der Polizist.

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