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Kosovo Kosovo erhält volle Unabhängigkeit

Die Zukunft des Landes bleibt aber politisch und wirtschaftlich höchst unsicher.

11.09.2012 17:11
Felix Helbig
Die Ehrengarde ist in Pristina angetreten. Foto: AFP/ARMEND NIMANI

Der Wagen windet sich die Hügel über der Hauptstadt hinauf, der Mann am Steuer schaut hinunter auf die Stadt, auf Kräne und Betonmischer und Rohbauten, irgendwann sagt er: „Es ist nicht so, dass das jetzt überhaupt kein Erfolg gewesen wäre.“

In schnellen Sätzen hat der Verwaltungsbeamte der Europäischen Rechtsstaatsmission Eulex über die rechtliche Autorität in Kosovo gesprochen, über Korruptionsbekämpfung und Korrekturen, über all das, wofür Eulex vor vier Jahren in Kosovo angetreten ist.

Das Problem sei, dass man nicht immer wisse, woran man sei bei der lokalen Regierung, dass es eigentlich keinen Kontakt gebe zu den Einheimischen, dass man nicht wisse, wem man vertrauen könne. Bei alledem wirkt er wie ein Kolonialbeamter, der irgendwann einmal gedacht hat, er könne alles ändern in Kosovo, und der nun nur noch froh ist, bald wieder heim ins Sauerland zu dürfen.

Seinen Namen dürfe man nicht nennen, sagt er zum Schluss. Und das verstärkt nur noch den Eindruck einer anonymen Besatzung, die auch vier Jahre nach Beginn ihrer Mission noch immer keinen rechten Sprachgebrauch gefunden hat für das Regiment, das sie hier führt.

Festakt zum Abschied

An diesem Montag ist Kosovo formell aus der „überwachten Unabhängigkeit“ in die Souveränität entlassen worden. Es hat dafür einen Festakt im Parlament von Prishtina gegeben, der zivile Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Pieter Feith, hat dort zum Abschied ebenso alles Gute gewünscht wie der UN-Sonderbeauftragte Martti Ahtisaari und der EU-Sonderbotschafter Wolfgang Ischinger.

Kurz wirkte alles so, als stehe Kosovo mehr als ein Jahrzehnt nach dem Krieg vor einer großartigen Zukunft, die das kleine Land alsbald in die Europäische Union führen wird, nachdem es zunächst die Europäische Union in das kleine Land geführt hat. Das Problem ist, dass jenseits dieses symbolischen Akts niemand so recht zu wissen scheint, wer nun der Souverän ist in der kleinen europäischen Kolonie Kosovo.

In einem Restaurant am Rande des beständig wachsenden Pristina sitzt die junge Parlamentarierin Ganimete Musliu, während des Kriegs hat sie neun Monate in Beckedorf bei Hannover gelebt. Musliu, 33, ist Mitglied der Partei von Premierminister Hashim Thaci. Die vergangenen eineinhalb Jahre hat sie damit verbracht, jene Gesetze durch das Parlament zu bringen, die der Ahtisaari-Plan vorsieht, um die Eigenständigkeit des Kosovo herzustellen. Sie hat Entwürfe in Kommissionen vorgebracht, in Lesungen verteidigt und immer wieder mit den Experten von Eulex verhandelt, mit denen der EU-Kommission und mit denen der OECD.

Am Ende hatten sie das Sagen. Genau das ändere sich jetzt, sagt Genimete Musliu. „Sie werden nicht mehr sagen, dass wir dieses oder jenes nicht dürfen, sondern, dass wir das nicht sollen. Der Druck wird bleiben, aber wir müssen nicht mehr Pieter Feith anrufen und um Erlaubnis fragen.“ Für Kosovo, so sehen das Politiker in fast allen Parteien, ist das ein riesiger Schritt.

Gleichzeitig scheint das Land nach wie vor weit davon entfernt, ein funktionierenden Rechtsstaat zu sein. Neben der ungeklärten Zukunft der serbischen Nordprovinz, die weiterhin von der 5?600?Mann starken Nato-geführten Schutztruppe Kfor bewacht wird, fordert ein Fortschrittsbericht der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr von Eulex verstärkte Bemühungen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Und der EU-Sonderermittler Dick Marty bringt den ehemaligen Führer der paramilitärischen UCK und heutigen Premier Thaci mit verbrecherischem Organhandel in Verbindung.

Unzählige Berater

„Das lokale Justizsystem“, sagt der Oppositionspolitiker Burim Ramadani, „ist weiterhin sehr schwach, die Richter haben Angst, sie werden bedroht oder sind korrupt“. Eulex habe ein paar alte Fälle gelöst und viele neue ungelöst gelassen. Es habe sich nichts daran geändert, „dass die Organisierte Kriminalität in Koexistenz mit der Regierung lebt“.

Das Verhältnis zu den europäischen Missionen sei auch dadurch geprägt, dass unzählige Berater aus vielen Ländern aufträten, die sagen, was zu tun ist, „aber die alle etwas anderes sagen“. An der Veranda fahren Jeeps mit UN-Schriftzug vorüber, sie sind seltener geworden und erwecken doch jedes Mal den Eindruck, als sitze man im Kongo der sechziger Jahre und nicht in Pristina. Die Missionen werden auch im souveränen Kosovo bleiben, das Eulex-Mandat läuft noch bis 2014.

In ihrem Windschatten sind auch viele andere im Land unterwegs, die Aufbauhilfe leisten wollen. Der Münsteraner Thomas Wittstadt hat die deutsch-kosovarische Wirtschaftsgesellschaft gegründet. Er will deutsche Unternehmer anlocken, um der nach wie vor daniederliegenden Ökonomie des Landes auf die Beine zu helfen.

Kosovarische Karrieren sehen aber immer noch so aus wie die von Gani Dreshaj, dem Geschäftsführer eines Hamburger Amüsierbetriebs, der in einem gigantischen Mercedes mit Berliner Kennzeichen durch das Land fährt, mit verschiedenen Telefonen in verschiedenen Sprachen kommuniziert und stolz seine frisch aufgebaute Getränkeabfüllanlage vorzeigt, die Niederlassung eines deutschen Herstellers.

Die große Freiheit für knapp zwei Millionen Kosovaren ist das noch nicht. Am Samstag sitzt der deutsche KFOR-General Erhard Drews in der Lounge des Flughafens von Pristina, gerade hat er das Kommando an seinen Nachfolger übergeben. KFOR wird bleiben im souveränen Kosovo.

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