Lade Inhalte...

Kosovo Käufliche Kandidaten

Kosovo wählt zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit. Hauptthema ist die Korruption. Initiativen von Noch-Premier Hashim Thaci gegen Bestechung versanden.

Anhänger der Demokratischen Partei in Skënderaj im Norden des Kosovos. Foto: dpa

Am Sonntag wählt das Kosovo zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit sein Parlament. Nötig geworden ist die Wahl, weil die Demokratische Liga (LDK) im Oktober aus der großen Koalition mit der Demokratischen Partei (PDK) von Premier Hashim Thaci ausgestiegen ist. Hauptthema des Wahlkampfs ist die Korruption.

„Kosovo zuerst“, der Slogan der PDK, löst bei vielen Zweifel und Spott aus. Gegen mehrere Minister der Regierungspartei ermittelt die international verstärkte Staatsanwaltschaft: Gegen Verkehrsminister und Vize-Parteichef Fatmir Limaj, in dessen Privaträumen im Frühjahr eine Hausdurchsuchung stattfand, ist eine Anklage in Vorbereitung. Parteifunktionär Azem Syla wird von einem Ex-Geheimdienstmann beschuldigt, Mordaufträge erteilt zu haben. Limaj und Syla kandidieren auf den Plätzen vier und fünf der PDK-Liste. Als Nachfolgeorganisation der Rebellenarmee UCK wird die Partei noch immer von Veteranen dominiert.

Jeder Wähler kann fünf Kandidaten derselben Partei ankreuzen und so die Korruptionsverdächtigen aussortieren. Gerade diese aber haben oft ganze Dörfer oder Verbände im Griff und damit auch eine feste Stimmenbasis. Premier Thaci hat in den vergangenen Jahren versucht, neue, unbelastete Leute anzuziehen und die fragwürdigen Alliierten aus der Kriegszeit aus seiner Partei zu drängen. Aber auch gegen viele Neue kursieren schon Korruptionsvorwürfe. Sogar Thaci selbst, dessen älterer Bruder Gani abseits der Öffentlichkeit ein lukratives Importgeschäft führt, steht unter Verdacht. Trotzdem wird nicht mit großen Verlusten für seine Partei gerechnet. In ihren Hochburgen und in der europäischen Diaspora hat die PDK gute Chancen, das Ergebnis zu manipulieren. Beobachter der OSZE, die sonst alle Wahlen der Region überwachen, stellen keine Gefahr dar: Kosovo ist nicht Mitglied der Organisation.

Ohnmächtige Minister

Die LDK, unter Staatsgründer Ibrahim Rugova in den 90er Jahren eine Art Einheitspartei, hat nach dem Rücktritt von Präsident und Parteichef Fatmir Sejdiu im Herbst eine Krise durchgemacht, sich aber wieder gefangen. Der neue erste Mann, Hauptstadtbürgermeister Isa Mustafa, gilt als seriös und unbestechlich. Die LDK-Minister sind zuletzt zwar kaum durch Korruption aufgefallen, aber auch nicht durch viel Initiative. Mangels eigener Staatseinnahmen bleibt Kosovo-Ministern kaum mehr, als für Projekte internationale Sponsoren zu suchen.

Nur drei weitere Parteien können sicher mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Überraschend stark präsentiert sich die Allianz Neues Kosovo (AKR) unter Multimillionär Behgjet Pacolli. Obwohl formal in Opposition, hat der Herr des Baukonzerns Mabetex mit seiner Partei eng mit der Thaci-Regierung kooperiert und mehrere Bauaufträge von ihr bekommen.

Nun verspricht er, Kosovo werde „bis September 2011“ Mitglied der UN sein, wenn er, Pacolli, Präsident werde. Schon jetzt tourt der Baulöwe als Nebenaußenminister in Länder wie Tuvalu und die Malediven, um diplomatische Anerkennung einzuholen. Mit Ex-Premier Agim Ceku hat sich Pacolli auch einen populären früheren Militärführer an Bord geholt. Mit Gewinnen rechnen darf die Zukunftsallianz (AAK), obwohl ihr Chef, der frühere UCK-Anführer Ramush Haradinaj, wegen möglicher Kriegsverbrechen in Den Haag in U-Haft sitzt. Seinem Platzhalter aber, dem gemäßigten Publizisten und Verleger Blerim Shala, ist es gelungen, den Sohn des verstorbenen Staatsgründers Ibrahim Rugova, Uke, auf die Liste zu bekommen.

Einen sicheren Platz im Parlament hat auch die „Bewegung für Selbstbestimmung“. Deren linkspopulistische Parolen gegen die „kolonialen“ Europäer und nationalistische Töne für eine Vereinigung aller „albanischen Länder“ kommen vor allem bei der Jugend gut an. Als einzige Partei kann „Selbstbestimmung“ mit einem ausländischen Fürsprecher aufwarten: Der frühere US-Diplomat William Walker rief zur Wahl der Partei auf. Der 75-Jährige hatte 1999 mit seiner Beurteilung des Massakers von Racak geholfen, den Weg für die Nato-Intervention im Kosovo möglich zu machen.

Die Gunst des US-Botschafters gilt dagegen der Partei Neuer Wind, die mit der Abkürzung Fer auftritt. Sie tritt mit jungen, gut ausgebildeten und pro-westlichen Leuten an, die meist in Bürgerorganisationen aktiv waren. Ob sie die Fünf-Prozent-Hürde schafft, ist ungewiss. Von den 120 Sitzen im Kuvendi, dem Parlament in Pristina, sind zehn für Serben und zehn für weitere Minderheiten reserviert. Anders als bei früheren Wahlen ruft Belgrad die Kosovo-Serben nicht mehr auf, den Urnen fernzubleiben.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen