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Korruptionsverfahren Wulff - Groenewold Groenewold verklagt Generalstaatsanwalt

Der Filmproduzent David Groenewold geht gerichtlich gegen den Generalstaatsanwalt von Celle, Frank Lüttig vor. Groenewold ist in dem Korruptionsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff mitangeklagt.

David Groenewold. Foto: dpa

Der in dem Korruptionsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff mit angeklagte Filmproduzent David Groenewold geht gerichtlich gegen den Generalstaatsanwalt von Celle, Frank Lüttig, vor. Lüttig hat es abgelehnt, eine von Groenewolds Anwälten verlangte Unterlassungserklärung abzugeben. Darin sollte er sich verpflichten nicht mehr zu behaupten, dass „Wulffs Mitangeklagter David Groenewold versucht habe, Beweise aus der Welt zu schaffen“.

Er sehe keine rechtlich begründete Veranlassung, eine solche Erklärung abzugeben, teilte der Generalstaatsanwalt Groenewolds Berliner Anwalt Christian-Oliver Moser mit. „Dann bleibt uns keine Wahl, als gerichtlich gegen den Generalstaatsanwalt vorzugehen“, sagte Moser am Mittwoch der FR. „Wir wollen es wissen.“

 Anlass der Auseinandersetzung ist ein Interview Lüttigs, der die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft Hannover führt, die gegen Wulff und Groenewold Anklage erhoben hat. In dem Interview hatte Lüttig kürzlich erklärt, Presseberichte hätten „belegt“, dass Groenewold versucht habe, Beweise aus der Welt zu schaffen. Dabei geht es um Belege für einen Hotelaufenthalt des Ehepaars Wulff 2007 auf Sylt.

Diese Darstellung entspreche nachweislich nicht den Tatsachen, heißt es in dem Schreiben Mosers. Sein Mandant habe das Hotel im Februar 2012 lediglich gebeten, Diskretion gegenüber der Presse zu wahren und ihm Kopien der entsprechenden Rechnungen zu fertigen. Wie eine bei den Ermittlungsakten befindliche Erklärung des Hotels bestätige, habe Groenewold das Hotel zu keiner Zeit um die Aushändigung der Original-Dokumente gebeten oder verlangt, dass sie vernichtet, manipuliert oder anders beiseite geschafft würden.

Solche Spekulationen waren damals in Medien angestellt worden. Doch kam die Staatsanwaltschaft Hannover selber zu dem Ergebnis, dass hier keine strafbaren Handlungen im Spiel waren und stellte die Ermittlungen ein. Sie hatte den Verdacht, dass Groenewold den mit ihm befreundeten niedersächsischen Ministerpräsidenten und dessen Frau zu dem dreitägigen Hotelbesuch eingeladen hatte, um sich Vorteile für seine Filmprojekte in Niedersachsen zu verschaffen.

Doch Wulff erklärte offenbar glaubhaft, dass er Groenewold die Kosten später in bar erstattet habe.  Die unwahre Behauptung Lüttigs verletzte das allgemeine Persönlichkeitsrecht Groenewolds, er dürfe sie daher nicht wiederholen, fordert Moser.

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