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Korruptionsskandal in der Türkei Erdogan macht sich Justiz zum Feind

Der Korruptionsskandal in der Türkei weitet sich zu einer Verfassungs- und Staatskrise aus. Erdogan warf Kreisen der Justiz vor, sich gegen die Regierung zu stellen. Und bei den Ermittlungen beschuldigen sich Staatsanwaltschaft und Polizei gegenseitig.

Istanbuler demonstrieren gegen den korrupten Staat. Foto: AFP

Der Korruptionsskandal in der Türkei weitet sich zu einer Verfassungs- und Staatskrise aus. Nach dem Rücktritt von drei Ministern, der Umbildung des halben Kabinetts und der Säuberung des Polizeiapparats durch die Versetzung des Istanbuler Polizeichefs und mehr als 500 leitender Polizeibeamter eskaliert der Konflikt zwischen der Regierung und der Justiz des Landes. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf Kreisen der Justiz vor, sich gegen die Regierung zu stellen und bezeichnete die Korruptionsermittlungen als Teil des Versuchs, den Aufstieg der „neuen Türkei“ zu behindern.

Am Freitag wurde der Istanbuler Staatsanwalt Muammer Akkas, Leiter einer zweiten großen Korruptionsermittlung, von dem Fall abgezogen, nachdem er sich tags zuvor öffentlich über Druck von oben und Behinderung seiner Arbeit beklagt hatte. Auch dabei geht es um die Erteilung illegaler Baugenehmigungen und um die Frage, ob Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden. Akkas hatte erklärt, die neue Istanbuler Polizeiführung habe seine Anordnung ignoriert, 30 weitere Verdächtige zu Vernehmungen festzunehmen, darunter den Sohn des Ministerpräsidenten, Bilal Erdogan. Der Chef der Istanbuler Staatsanwaltschaft, Turan Colakkadi, wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte Akkas seinerseits, Ermittlungsinterna an die Medien weitergereicht und auf eigene Faust ermittelt zu haben.

Polizei zwischen den Stühlen

Die türkische Polizei befindet sich in einem Dilemma zwischen widerstreitenden Anordnungen der Justiz- und Polizeibehörden. Diese Zwangslage verschärfte sich am Freitag, als der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht in Ankara, eine neue Verfügung für nichtig erklärte, wonach Polizisten ihre Vorgesetzten über Ermittlungen im Auftrag der Justiz informieren müssen. Der Verband türkischer Anwaltskammern hatte gegen die Anordnung des zurückgetretenen Innenministers Muammar Güler geklagt, weil sie die Unabhängigkeit der Justiz und ihre Ermittlungen gefährde. Auch der staatliche Ausschuss der Richter und Staatsanwälte, oberstes Aufsichtsgremium der Justiz, hatte die Eingriffe in die unabhängige Gerichtsbarkeit kritisiert – was der neue Justizminister Bekir Bozdag sofort scharf verurteilte und Erdogan am Freitag als strafwürdiges „Verbrechen“ bezeichnete. Die türkische Regierung war von den Korruptionsverfahren völlig überrascht worden.

Unterdessen frisst sich der Konflikt auch in die islamisch-konservative Regierungspartei AKP. Am Freitag verließen drei weitere kritische Abgeordnete die Partei, nachdem gegen sie ein Ausschlussverfahren eingeleitet worden war. Den Abtrünnigen, darunter der bisherige Kulturminister Ertugrul Günay, wurde laut türkischen Medien vorgeworfen, der Partei und Regierung mit negativen Bemerkungen geschadet zu haben. „Unser Volk ist nicht dumm“, twitterte der Abgeordnete Erdal Kalkan aus Izmir. Politische Parteien könne man nicht behandeln, als ob sie einem Einzelnen gehörten, sie verdankten ihre Existenz Millionen Menschen. Der Ankaraner AKP-Abgeordnete Haluk Özdalga hatte an den türkischen Präsidenten Abdullah Gül appelliert, sich in die aktuelle „Krise des Staates und der Demokratie“ einzuschalten. Gül hält sich bisher weitgehend bedeckt, hatte aber in einer Rede die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe garantiert.

Militär hält sich zurück

Insgesamt sind nun fünf Parlamentarier aus der 326 Mitglieder zählenden AKP-Fraktion ausschieden, auch der frühere Innenminister Naim Sahin. Sie gelten als Anhänger des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, mit dessen Bewegung Erdogan sich seit Wochen einen verbissenen Machtkampf liefert, bei dem die Korruptionsermittlungen eine wichtige Rolle spielen sollen. Ihre Gesamtzahl in der AKP-Fraktion schätzen politische Analysten auf etwa 20 Abgeordnete.

Unterdessen teilte die türkische Militärführung mit, dass die Armee sich nicht in den politischen Konflikt einmischen werde und wies damit Putschgerüchte zurück. Die türkische Armee hat seit den 1960er Jahren viermal die Regierung gestürzt.

Der Korruptionsskandal in der Türkei erschüttert inzwischen nachhaltig das ohnehin angeschlagene Vertrauen der Finanzmärkte in das aufstrebende Schwellenland. Die türkische Lira rutschte auf ein Rekordtief. Neben der Währung gerieten aber auch türkische Staatsanleihen und der Aktienmarkt des Landes massiv unter Verkaufsdruck, nachdem sich ausländische Investoren teilweise aus dem Markt verabschiedeten. Für den Freitagabend sind zudem in verschiedenen türkischen Städten wieder Demonstrationen angekündigt worden, um den Rücktritt der Regierung zu fordern.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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