Lade Inhalte...

Korruption Regierung von Rumänien wankt

Nach heftigen Anti-Korruptionsprotesten tritt in Rumänien der erste Minister zurück. Er wolle seinem Kind später "in die Augen schauen" können, erklärt Handelsminister Florin Jianu.

02.02.2017 20:13
Demonstranten wärmen sich in Bukarest n einem brennenden Kiosk. Foto: dpa

In Rumänien werden nach den größten Protesten seit dem Ende der kommunistischen Herrschaft Risse in der Regierung sichtbar. Handelsminister Florin Jianu zog am Donnerstag die Konsequenzen aus der Empörung über ein am Dienstagabend erlassenes Korruptionsdekret und trat zurück. Er könne die Maßnahme der sozialdemokratischen Regierung nicht vertreten und wolle seinem Kind später "in die Augen schauen" können, erklärte Jianu auf Facebook.

Justizminister Florin Iordache, der die umstrittene Eilverordnung zu verantworten hat, legte sein Amt bis zum 07. Februar nieder. Präsident Klaus Iohannis, der früher Chef der oppositionellen Liberalen Partei gewesen war, schloss sich einer Klage der Justizaufsicht vor dem Verfassungsgericht an.

Aus Zorn über die Regierung waren am Mittwoch 250.000 Rumänen auf die Straßen gegangen. Die Proteste gehörten zu den größten seit dem Sturz des kommunistischen Machthabers Nicolae Ceausescu 1989. Auch für Donnerstag waren Demonstrationen angekündigt. Deutliche Kritik äußerten auch die USA, Deutschland und die EU-Kommission.

Stein des Anstoßes ist ein Dekret, wonach etwa Amtsmissbrauch nicht länger strafbar ist, wenn es dabei um Summen von weniger als umgerechnet 45.000 Euro geht. Die Regierung begründet den Schritt unter anderem mit überfüllten Gefängnissen. Kritiker halten dem entgegen, mit der Verordnung würden Dutzende von korruptionsverdächtigen Politikern geschützt, darunter der Chef der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea. Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat bislang kein Entgegenkommen signalisiert. Er genieße weiter die volle Unterstützung der PSD, betonte Dragnea nun. (rtr)

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum