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Korruption im Gesundheitswesen Prüfstellen gegen Ärzte-Deals

Mediziner und Kliniken rügen die Korruptionsvorwürfe als "überzogen". Zudem geben sie der Politik eine Mitschuld. Sie habe die "Kommerzialisierung und übertriebene Wettbewerbsorientierung" zu verantworten. Von Michael Bergius

04.09.2009 00:09
Michael Bergius
Beruhigungsspritze. Im Skandal um Korruption im Gesundheitswesen bemühen sich Mediziner und Kliniken um Schadensbegrenzung. Foto: dpa

Berlin. Im Skandal um Korruption im Gesundheitswesen bemühen sich Mediziner und Kliniken um Schadensbegrenzung. Bundesärztekammer (BÄK), Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) regten am Freitag die Schaffung von "Clearingstellen" auf Länderebene an. Dorthin sollten sich "alle Beteiligten" wenden können, die Verdachtsmomente über Missstände hegten, lautet die Empfehlung.

In einer gemeinsamen Erklätung nach ihrem gut zweistündigen Krisentreffen gaben sich die Funktionäre ansonsten bockig. Vorwürfe, wonach für Einweisungen von Patienten in Kliniken "in großem Stil" Prämien gezahlt würden, seien "überzogen". Gleichwohl nennen die drei Organisationen es "absolut nicht akzeptabel", wenn Krankenhäuser niedergelassenen Ärzten Vergütungen für Zuweisungen von Patienten zahlten oder die Ärzte derlei einforderten. Solche Verstöße müssten mit "allen zur Verfügung stehenden Mitteln" geahndet werden.

"Übertriebene Wettbewerbsorientierung"

Die Verbände regen an, dass die Anti-Korruptionsstellen "als problematisch empfundene Vertragsangebote" zur verbesserten Zusammenarbeit von Ärzten und Krankenhäusern auf ihre rechtliche Zulässigkeit "überprüfen" sollen. Allerdings warnen BÄK, KBV und DKG ausdrücklich davor, bestehende und vom Gesetzgeber auch geförderte Behandlungsverträge nebst Vergütungsvereinbarungen "pauschal zu skandalisieren". Überdies habe die Politik selber jene "Kommerzialisierung und übertriebene Wettbewerbsorientierung" zu verantworten, die die "wesentliche Ursache" der jetzt beklagten Auswüchse sei.

Die Initiative stieß auf Skepsis. Ob ein "Appell" zur Schaffung von Prüfstellen ausreiche, um die Missstände zu beseitigen, sei fraglich, sagte der Sprecher des Krankenkenkassen-Spitzenverbandes, Florian Lanz. Daneben bestünden Zweifel, ob die drei Verbände über ein angemessenes Verständnis von "Wettbewerb" verfügten.

Kritik kam auch vom Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Praktiken, wie sie jetzt angeprangert würden, seien "seit Jahren üblich" und keine Einzelfälle. BÄK und KBV sollten keine Krokodilstränen vergießen, betonte der VDÄÄ; nötig seien strafrechtliche Konsequenzen in allen Fällen, wo Patienten geschädigt oder Mittel der Krankenkassen veruntreut worden seien.

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