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Kontrahenten unterzeichnen Friedensabkommen für Südsudan

Nach monatelanger Gewalt mit Tausenden Toten scheint ein Ende des Konflikts im Südsudan in greifbare Nähe zu rücken. In der Nacht zum Samstag unterzeichneten Präsident Salva Kiir und sein Widersacher Riek Machar nach zähen Verhandlungen ein Friedensabkommen.

10.05.2014 17:55
Gescheitert
Gescheitert: Flüchtlinge werden an der sudanesisch-libyschen Grenze festgehalten. Foto: Archiv Foto: Str (EPA)

Nach monatelanger Gewalt mit Tausenden Toten scheint ein Ende des Konflikts im Südsudan in greifbare Nähe zu rücken. In der Nacht zum Samstag unterzeichneten Präsident Salva Kiir und sein Widersacher Riek Machar nach zähen Verhandlungen ein Friedensabkommen.

Darin verpflichten sich beide Seiten unter anderem zu einer politischen Lösung, einem nachhaltigen Dialog und nationaler Aussöhnung. Vor allem soll eine sofortige Waffenruhe den notleidenden Menschen den Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen.

Am Samstag gab es zunächst keine Berichte über neue Kämpfe. Dies bestätigte Armeesprecher Philip Aguer der Nachrichtenagentur dpa. Jedoch warte das Militär noch auf Anweisungen und den genauen Wortlaut des Abkommens.

Im Mittelpunkt der Gefechte stand zuletzt die strategisch wichtige Stadt Bentiu im Norden des Landes. Soldaten und Rebellen hatten wochenlang versucht, die Stadt zu erobern. Noch am Donnerstag war es zu schweren Kämpfen gekommen. Humanitäre Helfer in der Region sagten, seit Samstagmorgen sei die Lage ruhig.

Kiir und Machar einigten sich auch auf die Bildung einer Übergangsregierung. Wie diese genau zusammengesetzt sein soll, blieb allerdings unklar.

Details der Vereinbarung sollen Delegationen der Regierung und der Rebellen in den nächsten Tagen ausarbeiten. Rebellensprecher forderten am Rande der Verhandlungen einen Rücktritt Kiirs. Dies hatte der Staatschef aber bisher ausgeschlossen.

Die beiden Rivalen waren am Freitagabend in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba erstmals seit dem Beginn der auch ethnisch motivierten Kämpfe zu direkten Gesprächen zusammengekommen. Kiir und sein ehemaliger Stellvertreter Machar hatten vor allem auf Druck der Vereinten Nationen und der USA einem persönlichen Treffen zugestimmt.

US-Außenminister John Kerry und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßten das Abkommen. Die Vereinbarung könne ein Wendepunkt für das Land sein, sagte Kerry. Ban und er riefen die Konfliktparteien auf, umgehend alles zur Umsetzung der Abmachungen zu tun.

«Die Bevölkerung des Südsudans hat viel zu sehr für eine viel zu lange Zeit gelitten», hieß es in einer Mitteilung des Washingtoner Außenministeriums. Die ostafrikanische Regionalgemeinschaft IGAD, die seit Monaten in dem Konflikt vermittelt, sprach von einem «Durchbruch».

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Waffenruhe als «erstes wichtiges Zeichen der Hoffnung» für die Menschen in der Region. «Die Waffenruhe ist fragil. Jetzt ist entscheidend, dass die Waffen tatsächlich schweigen, ein langfristiger und tragfähiger Waffenstillstand vereinbart wird und die humanitäre Unterstützung für die notleidenden Menschen in den südsudanesischen Konfliktregionen wieder in vollem Umfang anlaufen kann.»

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sah das Friedensabkommen im Südsudan als «möglichen Durchbruch». Allerdings müsse die Vereinbarung schnell umgesetzt werden, drängte Ashton in einer in Brüssel veröffentlichten Mitteilung. Das Land befinde sich in einem «Rennen gegen die Zeit».

Die Waffenruhe soll den Zugang zu humanitärer Hilfe für die leidende Bevölkerung gewährleisten. Nach UN-Schätzungen benötigen mittlerweile fünf Millionen Menschen Unterstützung.

«Jetzt, nachdem wir dieses Dokument unterzeichnet haben, möchte ich allen versichern, dass die Partei und die Armee, die ich führe, die Vereinbarung auch in die Tat umsetzen werden», erklärte Kiir. «Wir haben heute dieses schwarze Kapitel unserer Geschichte beendet. Wenn wir uns an das Abkommen halten, dann können wir das Bluten im Südsudan stoppen.» Auch Machar sprach von einem «sinnlosen Krieg». Das Land war erst 2011 nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg mit dem Sudan unabhängig geworden.

Die Verhandlungen in Addis Abeba wurden vom äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn geführt, der derzeit der Vermittlerorganisation IGAD vorsteht. «Wir werden den Südsudan beobachten. Wir werden nicht erlauben, dass das Land nochmal einen Krieg erlebt», sagte Desalegn. Beobachter glauben aber, dass die Wiederherstellung von Frieden und Ordnung in dem Land sehr schwierig sein wird.

Auslöser des Konflikts war ein Machtkampf zwischen Kiir und Machar, der Mitte Dezember eskaliert war. Kiir warf Machar und verschiedenen anderen Spitzenpolitikern einen Putschversuch vor. Machar hielt sich seither im dichten Buschland des Südsudans versteckt. «Jetzt habe ich erstmals die Möglichkeit, öffentlich zu sprechen: Es gab keinen Putschversuch», betonte er.

Die Kämpfe, bei denen auch Tausende Zivilisten starben, sind vor allem ethnisch motiviert: Die Rivalen gehören unterschiedlichen Volksgruppen an. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte zuletzt in einem neuen Bericht von entsetzlichen Gräueltaten auch an Kindern, schwangeren Frauen und alten Menschen berichtet. (dpa)

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