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Kongo Hoffnung für den Kongo

Nach Protesten einigen sich Präsident Joseph Kabila und die Opposition auf einen Deal. kabila soll sich verpflichten, nicht die Verfassung für eine weitere Kandidatur zu ändern.

Die Polizei in Kinshasa wartet nur auf den nächsten Einsatzbefehl. Foto: rtr

Noch gibt es Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts um die verlängerte Amtszeit des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila. Bei den von der katholischen Kirche moderierten Gesprächen zwischen Regierung und Opposition haben sich beide Seiten am Freitagabend offenbar geeinigt. Der Deal soll am heutigen Samstagmorgen unterzeichnet werden. Er sieht vor, dass Kabila bis zu den Wahlen Präsident bleiben darf. Die Wahlen müssen bis spätestens Ende nächsten Jahres abgehalten werden.

Das Amt des Premiers geht an das Oppositionsbündnis „Rassemblement“. Kabila verpflichtet sich, nicht die Verfassung zu ändern, um sich doch noch eine weitere Kandidatur zu ermöglichen. Auch die inhaftierten Oppositionellen sollen freigelassen werden. Ein Wermutstropfen zeigte sich allerdings bereits am Freitagabend: Der Repräsentant der Bewegung für die Befreiung des Kongo (MLC) will die Einigung nicht unterzeichnen. Er hat die Gespräche inzwischen verlassen. Der Präsident der MLC war vor zwei Tagen zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er drei Polizisten „entführt“ haben soll.

„Ob mit Ergebnis oder ohne“ würden die Gespräche am Freitag beendet, hatte der Sprecher der Katholischen Bischofskonferenz des Landes, Abbé Donatien Nshole, vor Beginn der letzten Verhandlungsrunde in Kinshasa verkündet. Zuletzt hatte es so ausgesehen, als sei eine Einigung in weite Ferne gerückt. Am Donnerstag trafen sich die Bischöfe zu Einzelgesprächen sowohl mit Präsident Kabila wie mit dem Rassemblement-Chef Étienne Tshisekedi, die an den Verhandlungen selbst nicht teilgenommen hatten. Dabei traten offenbar neue Differenzen zutage.

Strittig war vor allem das von der Opposition geforderte Versprechen Kabilas, nicht für eine von der Verfassung verbotene weitere Amtszeit zu kandidieren. Sowie die Frage, wer einer bis zu Wahlen 2017 amtierenden Übergangsregierung vorsteht.

In dem Streit, der den Kongo bereits seit mehreren Monaten erschüttert, geht es um die Regierungszeit Kabilas, der eigentlich nach der Verfassung am Ende seiner zweiten Amtsperiode am 19. Dezember hätte zurücktreten müssen. Mit dem Argument, dass die Wahlen aus finanziellen und logistischen Gründen frühestens im Frühjahr 2018 stattfinden könnten, erwirkte Kabila eine Verlängerung seiner Amtszeit. Die Opposition betrachtet dies als Vorbereitung einer Verfassungsänderung, die dem in der Bevölkerung äußerst unbeliebten Staatschef unbegrenzte Regierungszeit ermöglichen solle. Wiederholt kam es vor allem in der Hauptstadt Kinshasa in den vergangenen Monaten zu Straßenschlachten zwischen Oppositionsanhängern und der Polizei: Nach UN-Angaben wurden dabei mindestens 90 Demonstranten von der Polizei – zum Teil aus nächster Nähe – erschossen.

Strittig war bis zuletzt auch die Freilassung inhaftierter Oppositioneller sowie die Strafverfolgung Moïse Katumbis. Gegen den populären Exgouverneur der Katanga-Provinz wurde ein zweifelhaftes Verfahren wegen dessen angeblicher Einstellung von „Söldnern“ angestrengt – kaum dass er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl bekanntgegeben hatte. Hinter Katumbi, der ins Ausland geflüchtet ist, stehen einer unabhängigen Umfrage zufolge 37 Prozent der Kongolesen. Bei Kabila sind es gerade mal sieben Prozent.

Falls die Gespräche scheitern, werden in Kinshasa wieder Unruhen erwartet. Bei den jüngsten Zwischenfällen vor zehn Tagen wurden in der Hauptstadt nicht nur 40 Demonstranten erschossen, sondern auch mehr als 400 verhaftet. Polizeisprecher Pierre Mwanamputu teilte am Freitag mit, die Sicherheitskräfte seien bereits wegen „der Neujahrsfeierlichkeiten“ und der „zu erwartenden Unruhen“ verstärkt worden.

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