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Kommentar Es geht auch ohne Trump

Noch im Juli könnte das Investitionsabkommen zwischen China und der EU unterschrieben werden. Ein neues Dreamteam entsteht deshalb noch lange nicht. Unser Kommentar.

Merkel in China
China bringt sich in Stellung: Soldatinnen marschieren vor dem Besuch Merkels vor der Großen Halle des Volkes. Foto: dpa

Natürlich kann so etwas immer ein Zufall sein: Chinesen und Europäer haben gerade jetzt ausreichend verhandelt, die letzten Schwierigkeiten sind eben vom Tisch gewischt worden – also kann es losgehen mit dem Investitionsschutzabkommen zwischen China und der EU, um das schon lange gerungen wird. Zumindest hat es Ministerpräsident Li Keqiang so beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel verkündet: Noch im Juli könnte das Abkommen unterschrieben werden.

Der Zufall will es nun, dass diese Einigung ausgerechnet zu einem Zeitpunkt in Aussicht gestellt wird, zu dem ein anderer großer Handelspartner – die USA – maximale Schwierigkeiten macht, und zwar beiden Partnern. Internationale Politik funktioniere nicht nach dem Prinzip kommunizierender Röhren, hat es in der deutschen Regierung vor der Chinareise beteuert. Aber wenn Trump mit hohen Zöllen droht und China und die EU sich in eine Umarmung schicken, lässt sich das zumindest als eine Art Gleichung betrachten, aus der sich die USA selbst herausrechnet.

Es ist gut, sich mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt ins Benehm zu setzen und zumindest zu versuchen, Regeln für den Umgang miteinander zu vereinbaren - auch ohne Trump. Ein neues Dreamteam entsteht da deswegen noch lange nicht: Die Verbindlichkeit des Investitionsschutzes ist unklar, rechtsstaatliche Prinzipien in China noch nicht besonders weit entwickelt und der Expansionsdrang des Landes offenkundig.

Ministerpräsident Li beteuert, schon jetzt beruhten viele Beschwerden ausländischer Unternehmen auf Missverständnissen. Das mag zum Teil stimmen. Es ist allerdings noch offen, ob auch künftige Handelsvereinbarungen ein einziges großes Missverständnis sind, das angesichts des Geschreis aus Washington und angesichts eines verlockend großen Absatzmarktes einfach mal in Kauf genommen wurde.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier China

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