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Kolumbien Zurück in die ideologische Vergangenheit

Der kolumbische Wahlsieger Iván Duque will den Friedensprozess mit den Farc-Rebellen neu aufrollen. Sein Rechtsaußen-Bündnis strebt eine Stärkung von Polizei und Militär und härtere Strafen bei Drogendelikten an.

Duque-Anhänger
Duque-Anhänger feiern in der Hauptstadt Bogota den Wahlsieg. Foto: afp

Am Ende war das Ergebnis deutlicher, als es Freund und Feind von Iván Duque erwartet hatten. Der Rechtsaußen-Politiker, der eine Woche vor seinem Amtsantritt am 7. August 42 Jahre alt wird, musste sich am Sonntag in keinem Moment Sorgen über seinen Wahlsieg machen. Zum Schluss entfielen auf den Bewerber der Partei Centro Demócratico fast 10,4 Millionen Stimmen (53,98 Prozent) und damit 2,4 Millionen mehr als auf Gustavo Petro vom Linksbündnis Colombia Humana, dem 41,81 Prozent der Stimmberechtigten ihr Votum gaben.

Damit wird nach acht Jahren Pause wieder ein Politiker Präsident Kolumbiens, der am äußeren rechten Rand angesiedelt ist. Was der einen Hälfte der Bevölkerung nur recht ist, versetzt die andere Hälfte in Angst und Schrecken. Wie geht es mit dem historischen Friedensprozess mit den Linksrebellen der Farc-Guerilla weiter, was bedeutet Duques Sieg für die Gespräche mit der kleinen Guerilla ELN, wie viel mehr Freiheiten bekommen die Unternehmen, wie sehr werden Freiheitsrechte für Homosexuelle und LGBTI eingeschränkt. An einem Punkt hat Duque schon im Wahlkampf klar gemacht, dass es Veränderungen geben wird: Den persönliche Drogenkonsum, vom Obersten Gericht 1997 erlaubt, will er wieder verbieten.

Duque hatte vor drei Wochen mit 39 Prozent der Stimmen die erste Runde so klar gewonnen, dass schon rechnerisch ein Sieg gegen ihn schwer war. Petro, Ex-Bürgermeister von Bogotá und Ex-Guerillero, erhielt seinerzeit rund 25 Prozent der Stimmen. Insofern war diese Abstimmung historisch, weil es noch nie zuvor eine wirklich linke Alternative in der Stichwahl gegeben hat. Dies sagt zum einen etwas darüber aus, wie groß der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit in einem Länder Lateinamerikas mit der größten Ungleichheit ist. Zum anderen belegt es, wie sehr die politische Klasse Kolumbiens von der Bevölkerung abgelehnt wird. Denn der einzige Punkt, an dem sich Duque und Petro einig sind, ist die Kritik am herkömmlichen Parteiensystem und dem politischen Establishment.

„Ich bin traurig, fühle mich aber nicht besiegt“, sagte Petro. „Wir haben an der Chance geschnuppert, dieses Land zu regieren.“ Nun wird der Ex-Rebell der Guerilla M-19 als unterlegener Präsidentschaftskandidat in den Senat einziehen und dort die Opposition gegen Duque anführen.

Deutliche Veränderungen zur jetzigen Politik des scheidenden Präsidenten Juan Manuel Santos wird es bei den Themen Friedensprozess, Sicherheit und in der Wirtschaftspolitik geben. Das Rechtsaußen-Bündnis von Duque will Polizei und Militär stärken, härtere Strafen bei Drogendelikten, weniger Steuern, aber mehr Freiheiten für Unternehmen sowie die Stärkung traditioneller Familienwerte. Duque als Staatschef ist ein Schritt zurück in die ideologische Vergangenheit.

Aber vor allem hat sich der künftige Präsident die Revision des Friedensabkommens mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) auf die Fahnen geschrieben, dessen Umsetzung ohnehin schon dem Zeitplan hinterher hängt. Vor allem an die Übergangsjustiz und der politischen Beteiligung der Rebellen will Duque Hand anlegen. An dem Punkt weiß er einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich. Und vor allem seinen Mentor, Ex-Präsident Álvaro Uribe, den verbissensten Kritiker des Friedensprozess.

„Wir werden den Friedensvertrag nicht in Stücke reißen, aber wir werden dafür sorgen, dass der Frieden überall hinkommt“, sagte Duque am Sonntagabend vor seinen Anhänger, ohne zu erklären, was das bedeuten soll. Der unterlegene Bewerber Petro hingegen versprach, das Abkommen zu verteidigen: „Wir sind acht Millionen Kolumbianer, die nicht erlauben werden, dass der Krieg zurückkommt“, sagte der unterlege Kandidat vor seinen Anhängern. Erst Ende 2016 hatte Präsident Santos nach jahrelangen Verhandlungen mit den Farc ein Friedensabkommen erreicht, das weltweit als historisch eingestuft wurde. Der Präsident hatte dafür den Friedensnobelpreis erhalten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Kolumbien

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