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Kolumbien Angst gegen Hoffnung

Die Kolumbianer wählen am Sonntag einen Präsidenten, in Umfragen führt ein Rechtspopulist.

Kolumbien
Der Kandidat der Regierung, German Vargas Lleras, liegt in Umfragen bislang auf dem vierten Platz. Foto: afp

Angst ist ein guter Wahlkampfhelfer. Besonders in Lateinamerika kann man damit hervorragend Stimmung machen und Stimmen gewinnen. Die traditionellen Parteien und Eliten setzen auf Angstkampagnen, wenn „anti-systemische“ Kandidaten sie von der Macht zu vertreiben drohen. In Mexiko, wo am 1. Juli ein neuer Staatschef gewählt wird, bekommt das der führende Kandidat Andrés Manuel López Obrador gerade zu spüren. Er werde sein Land geradewegs in den Sozialismus führen, werfen ihm seine Gegner vor. 

Auch in Kolumbien, wo am Sonntag ein neuer Präsident gewählt wird, kann man wunderbar sehen, wie die Angstkampagne funktioniert. Vor allem die Rechtsaußen-Partei „Centro Democrático“ macht sie sich zunutze. So warnt ihr Kandidat Ivan Duque davor, links zu wählen, weil dann die gerade zur politischen Partei mutierten Farc-Rebellen das Land übernehmen würden. Die Rechten warnen auch vor Schwulen, Sexualerziehung und liberalen Gesetzgebungen sowie in erster Linie davor, dass sich Kolumbien in ein zweites Venezuela zu verwandeln droht.  

In den nordkolumbianischen Städten Bucaramanga und Medellín prangen gut sichtbar riesige Plakate des „Centro Democrático“. „Vote para que Colombia no sea otra Venezuela“, steht darauf. Frei übersetzt: Wer nicht will, dass sich Kolumbien in ein zweites Venezuela verwandelt, der muss am Sonntag Ivan Duque wählen. 

An dem Tag entscheiden die Kolumbianer in erster Runde über den Nachfolger von Präsident Juan Manuel Santos, der in seinen acht Jahren an der Macht vor allem den Frieden mit den „Revolutionären Streitkräften Kolumbiens“ (FARC) vereinbart und damit einen mehr als 50 Jahre währenden bewaffneten Konflikt beendet hatte. Geholfen hat ihm das nicht viel. Der Friedensnobelpreisträger scheidet mit einer sehr niedrigen Zustimmungsquote aus dem Amt, zum einen weil viele Kolumbianer den Friedensprozess und ihre Resultate ablehnen, aber auch weil sich unter Santos das Wirtschaftswachstum abgeschwächt und die Korruption vergrößert haben. 

Die Partei von Santos spielt deshalb keine Rolle in diesem Wahlkampf. Ihr Kandidat, der Ex-Vizepräsident German Vargas Lleras, liegt in den Umfragen auf dem vierten Platz. Dafür kehrt ein politisches Phantom zurück: Álvaro Uribe, Rechtsaußen, Ex-Staatschef und harter Polemisierer, der mit Wahrheiten und Lügen gegen das Friedensabkommen mit der FARC kämpft. 

Sein Kandidat, der 41 Jahre alte Senator Duque, liegt in den Umfragen klar auf dem ersten Platz, gefolgt vom Vertreter des anderen politischen Spektrums: Gustavo Petro, Ex-Bürgermeister von Bogotá. Er gehörte in seiner Jugend mal der M-19-Guerilla an und war ein Freund von Venezuelas verstorbenem Staatschef Hugo Chávez. 

Das reicht schon aus dafür, in der Wahlpropaganda der Gegner als „Castro-Chavist“ diffamiert zu werden unter Anspielung auf Venezuelas verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez und den früheren kubanischen Präsidenten Fidel Castro. „Dieser Wahlkampf ist der atypischste in der kolumbianischen Geschichte“, sagt im Gespräch Ariel Ávila, Vize-Direktor der „Stiftung Frieden und Versöhnung“. Erstmals überhaupt stünden sich mit Duque und Petro „gegensätzliche Lager“ gegenüber. „Das ist so, wie als in Spanien plötzlich die Linkspartei Podemos auftauchte“, betont Ávila. 

Petro, 58, geht für die Koalition „Colombia humana“ (Humanes Kolumbien) ins Rennen, und um ihn scharen sich fast alle linken und sozialen Bewegungen Kolumbiens. Er setzt auf Themen wie Gesundheit, Bildung, gleichgeschlechtliche Ehe, Gerechtigkeit. Er habe viel Erfolg bei den untersten Schichten der Gesellschaft, für die er sich in seiner Zeit als Bürgermeister von Bogotá zwischen 2012 und 2015 eingesetzt habe, sagen Beobachter. Petro vertrete den Diskurs der „Ausgegrenzten und Vergessenen“, während Duque den Diskurs der Angst vertritt, betont Ávila. Kolumbien ist ein strukturell konservatives Land. Der lange Bürgerkrieg hat dazu mit beigetragen. „Für die Vertreter des Status Quo riecht Petros Agenda einer liberalen, modernen Gesellschaft mit Gleichberechtigung und Gender-Themen immer gleich nach Venezuela“. 

Gewinnt also am Sonntag die Angst, wird es auch kritisch für den historischen Friedensprozess mit den FARC. Duque will das Abkommen zwar nicht wie sein politischer Ziehvater Uribe „in Stücke reißen“, aber er will entscheidende Veränderungen an dem Vertrag vornehmen. So stellt er vor allem die Straffreiheit für geständige Rebellen infrage, die in dem Abkommen von Ende 2016 vorgesehen ist. Vorausgesetzt: Die Rebellen dürfen keine Menschenrechtsverbrechen begangen haben. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Kolumbien

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