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Körperscanner-Deal mit Rüstungskonzern Keine gute Werbung

Die Bundesregierung gerät wegen des Körperscanner-Geschäfts mit dem US-Rüstungskonzern L-3 Communications weiter unter Druck. Das Ministerium oder der Hersteller nehmen es mit der Wahrheit offenbar nicht so genau.

Werbeprospekt von L-3 mit der Abbildung eines Zünders. Foto: Ben Wenz

Die Bundesregierung kommt wegen ihrer Geschäfte mit dem US-Rüstungskonzern L-3 Communications zunehmend unter Druck. Der Konzern liefert die umstrittenen Körperscanner, mit denen in einem Testlauf Flugpassagiere am Hamburger Flughafen durchleuchtet werden sollen. Gleichzeitig verdichten sich die Hinweise, dass L-3 Communications auch völkerrechtlich geächtete Streumunition herstellt. Der Frankfurter Rundschau liegen Verkaufsprospekte vor, die L-3 Communications Anfang Juni 2010 auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Paris verteilt hat. Darin bewirbt der Rüstungskonzern Projektile und Zünder für Streumunition.

Die Prospekte liegen auch dem Ministerium vor. Sie wurden ihm am 26. August 2010 vom Aktionsbündnis Landmine.de und Handicap International Deutschland zugeschickt. Nach Angaben mehrerer von der Rundschau befragter Rüstungsexperten handelt es sich bei den beworbenen Produkten eindeutig um Bestandteile von Streumunition. „In dem Prospekt wird Munition vorgestellt, die umgangssprachlich auch als Streumunition bezeichnet wird“, sagte der Experte für Kampfmittelbeseitigung, Wilfried Jordan, von der Sprengschule Dresden, die seit vier Jahrzehnten Experten für die Kampfmittelräumung ausbildet.

Die Rolle des Innenministeriums in der Sache wird zunehmend dubioser. Nachdem es zunächst erklärt hatte, dass der Prospekt keine Streumunition zeige, sagte ein Sprecher Mittwoch Abend: „Bei den beworbenen Produkten handelt es sich um Bestandteile von Streumunition.“ Allerdings habe der Hersteller dem Ministerium gegenüber erklärt, dass die Prospekte veraltet und nicht von L-3 selbst auf der Rüstungsmesse verteilt worden seien.

Wenn dem so ist, nimmt es entweder das Ministerium oder der Hersteller mit der Wahrheit nicht so genau. Denn Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de erklärte gestern, die Prospekte persönlich von L-3-Mitarbeitern auf der Messe in Paris entgegengenommen zu haben. Er glaube nicht, dass L-3 Communications das Geschäft mit Streumunition seither aufgegeben hat. „Es wäre unlogisch, ein solches Produkt auf einer Rüstungsmesse anzubieten und kurz danach aus dem Geschäft auszusteigen“, sagte Küchenmeister. Weltweit gibt es bedeutende Staaten, die das Abkommen zur Ächtung von Streumunition nicht unterzeichnet haben und damit potenzielle Kunden sind.

Obwohl ihr der Prospekt bereits am 26. August zugeschickt worden war, ließ die Regierung am 1. September in einer Antwort auf eine Frage der Fraktion Die Linke aber keinen Zweifel daran, dass sie die Erklärung von L-3 Communications, keine Streumunition herzustellen, für glaubhaft hält.

Dabei gibt es noch weitere Hinweise, die dafür sprechen, dass L-3 Communications in das Geschäft mit Streumunition involviert ist. Zum Beispiel investiert auch der Norwegische Staatsfonds, ein vom norwegischen Finanzministerium kontrolliertes Investmentvehikel, bewusst nicht in L-3 Communications. Auf der Webseite des Finanzministeriums heißt es, dass L-3 mit Streumunition Waffen produziere, die „durch ihren üblichen Einsatz fundamentale humanitäre Prinzipien verletzen könnten“.

Küchenmeister sagte der Rundschau: „Ich finde es erstaunlich, dass das Ministerium die Informationen, die wir ihm zur Verfügung gestellt haben, komplett ignoriert.“ Gegen den Vorwurf verwahrte sich gestern das Innenministerium. Man habe alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um zu prüfen, ob L-3 Communications noch Streumunition herstellt und keine Hinweise gefunden. Kommende Woche soll in Hamburg der Testlauf der Körperscanner beginnen. Würde die Regierung die Geschäftsbeziehung abbrechen, wäre der Einsatz von Körperscannern wohl auf lange Zeit verschoben.

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