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Kölner Silvesternacht „Racial Profiling“ in Köln?

Ob die Polizeikontrollen in Köln als „Racial Profiling“ zu werten sind - also als Vorgehen aufgrund ethnischer Merkmale - , ist die Frage, an der sich nach der Silvesternacht die Geister scheiden.

Unter Polizeibewachung: Junge Männer vor dem Kölner Hauptbahnhof. Foto: dpa

Am Anfang war das Wort. Nafri. Gerade als die Kölner Polizei ihren Einsatz an Silvester als effektiv und weitgehend erfolgreich einstufte und auch aus der Politik in diesem Sinne gelobt wurde, fiel einigen Usern des Kurznachrichtendienstes Twitter eine Mitteilung aus der fraglichen Nacht auf. Acht Minuten nach Mitternacht hatte die nordrhein-westfälische Polizei über ihren offiziellen Twitter-Kanal gemeldet: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“

Zu den ersten prominenten Kritikern zählte die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter: Der Gebrauch einer solchen herabwürdigenden Gruppenbezeichnung wie „Nafris“ für Nordafrikaner durch staatliche Organe sei völlig inakzeptabel, sagte sie der „Rheinischen Post“ – und löste eine bundesweite Debatte aus. Oder eher die üblichen Reflexe. „Der Tweet der Kölner Polizei ist inakzeptabel!“, erklärte etwa die NRW-Landessprecherin der Linkspartei, Özlem Alev Demirel. Mit dem Begriff Nafris seien Grenzen überschritten worden.

Allerdings ist Peters Position auch innerparteilich bei den Grünen nicht unumstritten. Sowohl Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt als auch der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer distanzierten sich von ihrer Kritik an den Polizeikontrollen. Auch Peter selbst ließ ihren kritischen Äußerungen ein ausdrückliches Lob folgen. „Dass die Menschen in Köln in diesem Jahr friedlicher feiern konnten und sich die Übergriffe des letzten Jahres nicht wiederholten, ist auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken“, schrieb die Politikerin am Montag auf Facebook.

Über die Kritik an der polizeilichen Wortwahl empörten sich derweil vor allem die Union und die AfD. Sogar CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von „grüner Multikulti-Schönfärberei“. Es sei „kaum zu fassen und unerträglich, dass die Grünen jetzt dieses vorsorgliche und erfolgreiche Vorgehen der Kölner Polizei als rassistisch kritisieren“, sagte er den Funke-Medien.

Und der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, betonte gleich mehrfach: „Wir als Polizei denken nicht daran, uns von irgendwelchen Linke-Politikern vorschreiben zu lassen, wie wir zu sprechen haben. Nafri ist ein polizeilicher Fachbegriff für nordafrikanische Intensivstraftäter, wie sollen wir diese Personen denn sonst nennen?“

Die Kölner Polizei sieht das inzwischen anders und entschuldigte sich: Die öffentliche Verwendung der polizeiinternen Abkürzung tue ihm leid, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies.

Allerdings wäre die Zusammenfassung der Debatte, wie sie SPD-Sprecher Tobias Dünow twitterte – „Die gute Arbeit der Kölner Polizei an Silvester wird auch durch einen etwas unglücklich formulierten Tweet nicht entwertet“ – doch zu kurz gefasst.

Denn die eigentliche Kritik betraf das Vorgehen der Polizei: Amnesty International kritisierte, sogenanntes „Racial Profiling“, also ein polizeiliches Vorgehen aufgrund ethnischer Merkmale, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Neben der Sicherheit sei es „auch Aufgabe der Polizei, Menschen vor Diskriminierung zu schützen – und diese Aufgabe hat die Polizei Köln ignoriert. Hunderte Menschen sind allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft eingekesselt und kontrolliert worden“, erklärte etwa Alexander Bosch, Polizeiexperte von Amnesty International in Deutschland.

Das wichtigste Entscheidungskriterium der Polizisten sei die angenommene Herkunft gewesen: „Jeder Mensch, den die Beamten für einen Nordafrikaner gehalten haben, wurde in einen separaten Bereich geführt, viele von ihnen mussten dort laut Medienberichten stundenlang ausharren.“ Damit handle es sich bei dem Einsatz der Polizei „um einen eindeutigen Fall von Racial Profiling“ – und dies verstoße gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot. Auch bei Grünen-Chefin Peter war das Nafri-Wort nur ein Randaspekt: Tatsächlich lobte sie das erfolgreiche Großaufgebot der Polizei, stellte allerdings die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“.

In diese Richtung hatte sich die Kölner Polizei am Sonntag ja tatsächlich geäußert – und diese Frage beschäftigt inzwischen auch die seriöse Bundespolitik. Selbst das Bundesinnenministerium, das für die in Zügen und an Bahnhöfen tätige Bundespolizei zuständig ist, wollte dieses Thema am Montag keineswegs als abwegig abtun.

Wenn die Formulierung den Verdacht aufkommen lasse, dass die Männer nur wegen ihres Aussehens festgehalten wurden, dann wäre ein solches Verhalten nach deutschem Recht unzulässig, sagte Ministeriumssprecher Johannes Dimroth am Montag in Berlin. Kontrollen, die nur an die äußere Erscheinung von Personen anknüpften, ohne dass „weitere verdichtende polizeiliche Erkenntnisse“ dazukämen, seien rechtswidrig – und würden von der Bundespolizei deshalb auch nicht praktiziert.

Auch in Köln sei nicht so gehandelt worden. Vielmehr habe die Bundespolizei in Zügen „hochaggressive“ Gruppen von Männern beobachtet, die dann offenbar in Köln kontrolliert und festgehalten wurden. Es sei also um das Verhalten, nicht das Aussehen gegangen, und das sei ein „polizeirechtlich hinreichendes Kriterium“, um Gefahren abzuwenden. Allerdings soll der Polizeieinsatz ohnehin routinemäßig ausgewertet und überprüft werden – und aufgrund des Rassismusvorwurfs nun ganz besonders, so Dimroth.

Auch Polizeipräsident Mathies schob am Montag eine Differenzierung nach: Bei den Kontrollen sei es nicht um das Aussehen der Menschen gegangen, sondern um ein bestimmtes Verhalten. Das Handlungskonzept habe „genauso gegriffen wie vorgestellt“, sagte Mathies. Es hätten nicht nur junge Nordafrikaner im Fokus gestanden, sondern auch Hooligans, Rocker und Rechtsextremisten. (mit dpa)

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