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Koalitionsverhandlungen Energiewende Schleppende Wende

Während Schwarz-Rot noch um die Details der hart erstrittenen Energiewende ringt, regt sich schon Kritik an dem Kurs der Wende. Naturschützer kritisieren die Folgen des Umbaus der Energieversorgung.

18.11.2013 17:38
Um die Details der Energiewende wird noch gerungen. Foto: dpa

Die Energiewende geht weiter, zumindest auf dem Papier. Union und SPD wollen „die Chance nutzen, engagierten Klimaschutz zum Fortschrittsmotor zu entwickeln und dabei Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“. So beschreiben die Koalitionäre in spe ihre Ziele für den Energie-Sektor. Trotzdem ist noch lange nicht der exakte künftige Kurs berechnet. Der Teufel steckt mal wieder im Detail, etwa im Finanzierungsvorbehalt, unter den die Unterhändler alle Politikfelder gestellt haben.

Einig sind sich Schwarz und Rot, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Stromproduktion mit hohem Tempo weitergehen soll. Derzeit beträgt der Ökostrom-Anteil rund 25 Prozent, er soll bis 2020 auf 35 bis 40 Prozent ansteigen – wobei die SPD die höhere Zahl fixiert haben will. Damit und mit vermehrten Anstrengungen im Wärmesektor sowie beim Energiesparen generell soll das Klimaschutzziel von 40 Prozent Treibhausgas-Einsparung geschafft werden. Bisher hat Deutschland rund 25 Prozent erreicht, aber der CO2-Ausstoß steigt wieder – nicht nur wegen vergleichsweise kalter und langer Winter, sondern auch wegen des Kohlebooms in der Stromerzeugung.

Bei den Offshore-Windparks gibt es einen Einschnitt

Alle Ökoenergie-Formen sollen nach dem Willen der Energie-Arbeitsgruppe von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weiter ausgebaut werden. Allerdings gibt es eine Deckelung: Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen sollen „Ausbaukorridore“ bekommen, die die Union sogar „verbindlich“ festschreiben will. Modell ist der Solarstrom, der auch bisher nur gefördert werden soll, bis 52 000 Megawatt (MW) installiert sind; derzeit sind rund 35 000 MW erreicht. Wie hoch die Ziele für Wind und Biomasse sein werden, wollen Union und SPD noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen festlegen – auf der Grundlage von „Kostenschätzungen“.

Bei Windkraft an Land sollen die Einspeise-Vergütungen für die Produzenten deutlich sinken, besonders an windreichen Standorten. Wo und wie gut sich Windanlagen für Investoren dann noch lohnen, ist unklar. Die konkreten Regelungen – zum Beispiel, was man unter „guten“ Standorten zu verstehen hat – sind noch umstritten. Von ihnen hängt allerdings ab, wie stark die Onshore-Windkraft wachsen wird und ob sie sich weiter in Norddeutschland konzentriert oder auch im Süden zunimmt, wo diese Energieform bisher nur wenig genutzt wird.

Einen klaren Einschnitt gibt es bei der im Vergleich sehr teuren, technisch aufwändigen Offshore-Windkraft in Nord- und Ostsee. Schwarz-Rot kürzt das Ausbau-Ziel für 2020 auf 6500 Megawatt. Das stellt freilich nur eine halbwegs realistische Anpassung an das bislang schleppende Ausbautempo dar. Schon der erste Windpark „Alpha Ventus“ konnte 2010 erst mit mehrjähriger Verspätung ans Netz gehen. Aktuell sind nur Anlagen mit zusammen rund 500 MW in Betrieb.

Beim Solarstrom plant Schwarz-Rot keine zusätzlichen Förderkürzungen, nachdem da eh schon kräftige Einschnitte beschlossen wurden. Ein Mega-Boom wie in den Jahren 2010 bis 2012, als Hausbesitzer und andere Investoren mit rund 7000 MW doppelt so viele Module orderten wie von der Regierung geplant, dürfte sich kaum wiederholen. Bereits in diesem Jahr hat die Branche einen deutlichen Rückgang verzeichnet.

Am Einspeisevorrang des Ökostroms wird nicht gerüttelt

Bei den Biogas-Anlagen plant Schwarz-Rot Korrekturen und geht damit die auf die vehemente Kritik von Umweltverbänden an der bisherigen Strategie ein. Neue Kraftwerke sollen hier nur gefördert werden, wenn sie statt mit extra dafür angebauten Energiepflanzen mit Abfall- und Reststoffen betrieben werden. Ausdrücklich halten die Koalitionäre fest, dass damit die „Vermaisung“ der Landschaft begrenzt und „Nutzungskonkurrenzen“ – Stichwort „Teller oder Tank“ – entschärft werden sollen. Mehr Maisanbau gilt als ökologisch fatal, weil er Erosion fördert und hohe Dünger- und Pestizidgaben erfordert.

Am Einspeisevorrang des Ökostroms will man nicht rütteln. Um die EEG-Umlage zu begrenzen, wollen Union und SPD die erneuerbaren Energien jedoch möglichst schnell an den normalen Strommarkt heranführen. Das könnte mittelfristig das Ende der festen Einspeisetarife bedeuten. Ab 2017 sollen Betreiber von neuen Ökostrom-Anlagen sich selbst um die Vermarktung ihres Stroms kümmern, während bisher die Netzbetreiber gesetzlich verpflichtet sind, Elektrizität zu den festen EEG-Umlage-Sätzen abzunehmen. Kritiker befürchten, dass das Normalbürger abschrecken könnte, die bisher einen Großteil etwa der Fotovoltaik-Anlagen installiert haben. Schwarz-Rot verspricht zwar, dass die durch das EEG erreichte „Vielfalt der Akteure erhalten bleibt“. Ob das so kommt, steht aber noch in den Sternen.

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