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Koalitionsregierung Freidemokraten bändigen die CSU

Die FDP legte dem Koalitionspartner CSU bei der Novellierung des bayerischen Versammlungs- und Polizeiaufgabengesetzes Entwürfe vor, die in manchen Teilen liberaler sind als das Bundesgesetz. Von Iris Hilberth

13.05.2009 00:05
IRIS HILBERTH

München. Bei der Novellierung des bayerischen Versammlungs- und des Polizeiaufgabengesetzes bekommt die CSU deutlich zu spüren, was es heißt, die Regierungsverantwortung mit der FDP teilen zu müssen. Jetzt haben die Koalitionäre Entwürfe vorgelegt, die in manchen Teilen liberaler sind als das Bundesgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die umstrittenen Novellen teilweise gestoppt. Durch den Koalitionsvertrag war die CSU allerdings schon von der FDP verpflichtet worden, die Regelungen zu überarbeiten.

Andreas Fischer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, betonte: "Wir haben das Gesetz korrigiert und sind einen ganzen Schritt Richtung Bürgerfreundlichkeit weiter gegangen."

Die CSU nimmt den Kompromiss zähneknirschend hin. Christian Meißner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Innere Sicherheit der CSU-Landtagsfraktion sagte: "Es ist die weitestgehende Auflösung der Zwickmühlensituation. Ich hatte in meinem Leben schon Anlässe zu Freudentänzen. Dieser gehört nicht dazu."

Im Versammlungsgesetz hat die Koalition 14 Regelungen gestrichen und 33 geändert. So soll ein Versammlungsleiter nicht mehr eine Vielzahl von Angaben über die geplante Veranstaltung machen müssen, sondern nur noch Ort, Zeit und Thema nennen. Auch die Pflichten des Veranstalters, auf einen friedlichen Verlauf hinzuwirken, entfallen. Die Anzeigefrist soll von 72 Stunden auf zwei Werktage verkürzt und das Militanzverbot auf ein Verbot paramilitärischen Auftretens beschränkt werden. Zudem sollen die Behörden verpflichtet werden, Auflagen und Bescheide früher als bisher zu erlassen.

Auch im Datenschutz hat sich die FDP durchgesetzt. So dürfen Videos nur noch offen und nicht mehr heimlich angefertigt werden. Ein Teil der Straftatbestände soll zu Ordnungswidrigkeiten heruntergestuft werden.

Die Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassungsfragen der CSU, Petra Guttenberger, äußerte in einigen Punkten Bedenken. Schließlich sei Bayern Marktführer in der Sicherheit und wolle das auch bleiben. "Aber in einer Koalition muss man eben Kompromisse schließen." Die CSU habe weniger erreicht, als sie sich das gewünscht hätte.

Auch beim Polizeiaufgabengesetz gibt es einen Kompromiss, bei dem die FDP laut Fischer "ihre liberalen Vorstellungen durchgesetzt sieht". So dürfen Wohnungen von Beamten nicht mehr heimlich für eine Online-Durchsuchung betreten werden; die maximalen Speicherungsfristen sollen von zwei Monate auf drei Wochen reduziert werden. Die richterliche Anordnung einer Online-Durchsuchung soll auf noch einzurichtende Kollegialgerichte übertragen werden. "Die FDP hat uns ein Stück gebändigt", räumte Meißner ein, fügte dann hinzu: "Wir sie aber auch."

Verdi-Landesbezirksleiter Josef Falbisoner bezeichnete den "Einsatz für die Versammlungsfreiheit" als erfolgreich. Die SPD-Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp sagte, die Änderungen seien zwar "mehr als bloße Kosmetik", blieben aber hinter dem Beschluss des Verfassungsgerichts zurück. Ebenso wie Verdi vermisse die SPD eine Anzeigenfreiheit für Kleinversammlungen. Gleichwohl sprach Rupp von einem "Knockout" für Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Auch die Grünen werteten den überarbeiteten Gesetzesentwurf als Niederlage für Herrmann. Die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl sagte: "Endlich hat die Staatsregierung einsehen müssen, dass ihr umstrittenes Gesetzeswerk elementare bürgerliche Freiheitsrechte verletzt."

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