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Koalitionsgespräche Rüttgers sieht keine Hindernisse

Die FDP will ihr Wahlprogramm durchsetzen - die CDU weder Hartz IV noch den Gesundheitsfonds abschaffen. Obwohl das nach knallharten Verhandlungen klingt, sieht NRW-Ministerpräsident Rüttergs keine grundsätzlichen Hindernisse mehr.

06.10.2009 11:10
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gibt eine Pressekonferenz. Foto: dpa

Berlin/Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht keine grundsätzlichen Hindernisse für eine schwarz-gelbe Bundesregierung. Nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen seien alle beteiligten Parteien zu der Auffassung gekommen, dass Union und FDP "in allen Punkten zu gemeinsamen Ergebnissen kommen werden", sagte Rüttgers am Dienstag in Düsseldorf.

Weder Hartz IV noch der Gesundheitsfonds würden komplett abgeschafft. Allerdings wollten alle Verhandlungspartner "massive Gerechtigkeitslücken schließen". Der soziale Schutz werde in einer Koalition mit der FDP nicht leiden. Weder werde eine schwarz-gelbe Bundesregierung die Grundsicherung für nicht Erwerbsfähige abschaffen noch Leistungen für Arbeitslose kürzen oder kappen.

Eine Vielzahl von Regelungen bei Hartz IV verletze das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger, bekräftigte der CDU-Bundesvize.Deswegen seien Korrekturen wie eine Anhebung des Schonvermögens für Langzeitarbeitslose notwendig. Über den Kündigungsschutz sei am Montag bei den Verhandlungen in der NRW-Landesvertretung nicht gesprochen worden, "weil das eigentlich kein Thema mehr ist", sagte Rüttgers.

Er bezeichnete das Verhandlungsklima als ausgesprochen gut. "Es gab den Willen, zu zügigen Ergebnissen zu kommen ohne sich unter Zeitdruck setzen zu lassen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte, dass ihre neue Regierung bis zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November steht.

Angesichts riesiger Finanzlöcher des Bundes und der anhaltend angespannten Haushaltslage müsse die neue Regierung zunächst Antworten zum Thema Wirtschaftswachstum finden, sagte Rüttgers. Es mache keinen Sinn, gegen die noch akute Krise anzusparen.

Differenzen in Sicherheitspolitik

Ungeachtet von Kompromisssignalen aus CDU und CSU zeichnet sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP ein hartes Ringen um die Sicherheits- und Gesundheitspolitik ab.

"Es wird sicherlich noch Rangeleien geben und nicht ganz leicht werden", sagte der an den Gesprächen beteiligte FDP-Politiker Daniel Bahr am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Einigungschancen beim Streitthema Innere Sicherheit betont. Seine Partei sei schon immer für Bürgerrechte eingetreten und dagegen gewesen, "dass sich die Neugier des Staates immer tiefer in die Privatheit der Bürger hineinfrisst".

Die FDP will unter anderem - anders als die Union - das BKA-Gesetz entschärfen und hält nichts von der Online-Durchsuchung von Computern.

Bahr warnte die Union mit Blick auf die Sicherheitsgesetze oder die Gesundheitspolitik davor, zu sehr an Kompromissen festzuhalten, die sie in der großen Koalition mit der SPD geschlossen habe. "Die Strategie, die gleiche Politik mit einem neuen Partner fortzusetzen, die wird nicht funktionieren." Der FDP-Gesundheitsexperte verlangte erneut Diskussionen ohne Vorfestlegungen: "Wer Stur an dem Gesundheitsfonds festhält, wird die Krankenkassen in die Insolvenz treiben." Ramsauer hatte in der Sendung gesagt, es werde zwar Verbesserungen im System geben, an der Grundsystematik werde die Union aber festhalten.

Grundsätzlich drücken Union und FDP bei den Gesprächen aufs Tempo. Schon der erste Verhandlungstag dauerte fast neun Stunden - die Wunschkoalitionäre sprachen alle Themenfelder an. Nach Abschluss des ersten Gespräche in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin bemühen sich Union und FDP demonstrativ um Harmonie. Schon heute geht es in den zehn Arbeitsgruppen mit intensiver Detailarbeit zur Sache, damit die Regierung vielleicht bis zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November steht. Die Arbeitsgruppen können unabhängig über ihren Zeitplan bestimmen. Bis spätestens zum 16. Oktober sollen erste Ergebnisse vorliegen.

"Es war eine sehr gute Stimmung, es war ein sehr guter Tag", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am späten Montagabend in Berlin. NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stellte fest: "Wir sind sehr, sehr weit gekommen. Es hat überhaupt nirgendwo gehakt. Es hat keinen Punkt gegeben, an dem wir gesagt hätten: "Da kommen wir nicht klar"." Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einem "angenehmen Tag". In der Woche nach der Bundestagswahl hatte zwischen den Parteien noch teils harsche Vorhaltungen gegeben. Personalfragen standen zunächst nicht zur Debatte und kein Seite wollte nach den ersten Gesprächen kaum Konfliktpunkte erkennen.   

Im Bereich Soziales will die FDP ihre Forderung nach einem Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV durchsetzen. "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Tageszeitung "Die Welt". Er steht mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) der Steuer- und Finanzarbeitsgruppe vor. Auch in der Union gebe es Befürworter. Nach den Plänen der Freien Demokraten fasste ein Bürgergeld alle aus Steuern finanzierte Sozialleistungen zusammen. Sie versprechen sich hiervon weniger Bürokratie und Missbrauch sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs forderte Beschlüsse für konkrete Einsparungen. "Einsparungen sind in nennenswertem Umfang möglich. Hier kann eine schwarz-gelbe Koalition viel Sinnvolles auf den Weg bringen", sagte er der "Neuen Presse". Dabei dürfe es keine Tabus geben: "Wir wollen, dass alle Ausgaben, alle Förderprogramme und Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden - ohne Ausnahme", meinte Fuchs. Bei der Bundesagentur für Arbeit könne "manches überflüssige Förderprogramm", gestrichen werden.    

Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow forderte, der Aufbau Ost solle künftig im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden. "Auch 20 Jahre nach der Wende muss es jemanden geben, der den Aufbau Ost koordiniert", sagte Zastrow der "Leipziger Volkszeitung". Der bisherige Verkehrsminister und Ost-Beauftragte Wolfgang Tiefensee (SPD) sei mit der Aufgabe überfordert gewesen. (dpa)

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