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Koalition steht Jamaika regiert das Saarland

Erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung: Um Mitternacht nach sechs Stunden Verhandlungen waren sich CDU, FDP und Grüne einig. Bis zuletzt diskutierten sie Personalfragen.

05.11.2009 07:11
So könnte das Personaltableau der ersten Jamaika-Koalition aussehen: Karl Rauber (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten (obere Reihe v.l.), Peter Jacoby (CDU), Finanzminister des Saarlands,Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bildungsministerin des Saarlandes,Stephan Toscani, Generalsekretär der Saar-CDU, Christoph Hartmann(untere Reihe, v.l.) , FDP-Landesvorsitzender, Georg Weisweiler (FDP),Präsident der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände, Simone Peter, Biologin und Gruenen-Politikerin, Klaus Kessler (Grüne), Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Foto: ddp

Saarbrücken. CDU, FDP und Grüne im Saarland präsentieren die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung. Die drei Parteien hatten sich am frühen Morgen gut zwei Monate nach der Landtagswahl auf den Koalitionsvertrag für das Jamaika-Bündnis geeinigt.

CDU, FDP und Grüne im Saarland wollen die Bildungs-, Wirtschafts- und Umweltpolitik in den Mittelpunkt ihrer Jamaika-Koalition stellen. "Ich glaube, dass dieser Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Projekt für die nächsten fünf Jahre beschreibt", sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Donnerstag in Saarbrücken bei der Vorstellung der Vereinbarung über die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Koalition in einem Bundesland.

Nach der raschen inhaltlichen Verständigung hatten CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller, FDP-Landeschef Christoph Hartmann und der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich zuletzt stundenlang um den Zuschnitt der Ministerien gerungen. Am Wochenende müssen dann die Parteitage der drei Partner dem Vertrag zustimmen.

"Wir sind fair miteinander umgegangen und haben die Ressorts so verteilt, dass alle sich darin wiederfinden können", sagte Ulrich nach dem insgesamt fast sechseinhalbstündigen Treffen in der Saarbrücker Staatskanzlei.

Die drei Parteichefs wollen am Nachmittag (14 Uhr) im Landtag die Einzelheiten des Vertrages und das neue Kabinett vorstellen. Fest stand bereits, dass die Grünen das Bildungs- und das Umweltressort übernehmen werden. Die Liberalen erhalten das Wirtschafts- und wohl das Gesundheitsministerium.

Noch vor Beginn der Sitzung hatte Hartmann die Ansprüche der FDP bekräftigt, angemessen in der Koalition bedacht zu werden. Die Grünen hatten bei der Wahl 5,9, die Liberalen 9,2 Prozent der Stimmen bekommen, das müsse sich in dem Vertrag wiederfinden.

"Ich werde garantiert nicht zustimmen, dass mein Ministerium ein Steinbruch wird", hatte Hartmann vor dem Treffen in Hinblick auf den Zuschnitt des künftigen Wirtschaftsministeriums gesagt. Anschließend sagte er angesichts der Einigung: "Ich glaube, dass jeder damit leben kann."

Die CDU-Fraktion wird am Vormittag über den Vertrag informiert, daneben soll auch der neue Fraktionschef gewählt werden. Der bisherige Vorsitzende Jürgen Schreier soll Direktor von Saarland Sporttoto werden. Als Nachfolger in der Fraktion ist der bisherige Innenminister Klaus Meiser im Gespräch. Am Samstag werden dann die Delegierten der CDU auf einem Parteitag in der Saarbrücker Saarlandhalle über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Am Sonntag tagen Versammlungen von Grünen und FDP.

Am kommenden Montag soll der Vertrag unterschrieben werden, für Dienstag ist die Wiederwahl Müllers zum Ministerpräsidenten geplant.Die Saarländer hatten am 30. August ein neues Parlament gewählt. Die CDU hatte nach massiven Verlusten von 13 Prozentpunkten ihre seit 1999 bestehende absolute Mehrheit verloren. Auch die SPD verbuchte Einbußen, strebte mit ihrem Landeschef Heiko Maas aber ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen an. Die Grünen entschieden sich nach wochenlangen Sondierungen am 11. Oktober allerdings mit großer Mehrheit auf einem Parteitag für eine Koalition mit CDU und FDP. (dpa)

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