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Klimawandel Ein Frühwarnsystem für Klimakrisen

Die Grünen fordern, dass Deutschlands Botschaften künftig über „Konfliktverschärfer“ nach Hause berichten. Denn die Klimakatstrophe führt zu Fluchtbewegungen.

Indien
Der Monsun hat auf dem indischen Subkontinent 1,5 Millionen Menschen obdachlos gemacht. Foto: afp

Das Flüchtlingsthema ist in Deutschland aus den Schlagzeilen fast verschwunden, auch im Bundestagswahlkampf spielt es kaum eine Rolle. Die Grünen warnen nun davor, das Thema als abgehakt zu betrachten. Sie fordern, angesichts der Prognosen von weltweit 200 Millionen Umweltflüchtlingen und mehr die Klimapolitik als festen Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik zu etablieren und mehr Geld für Klimaschutz und Anpassung in den Entwicklungsländern bereitzustellen. Die Bundesregierung müsse die restliche Zeit ihrer G20-Präsidentschaft nutzen und dies voranbringen – gerade auch angesichts von Donald Trumps Ausstieg aus dem Paris-Vertrag.

In einem außenpolitischen Positionspapier, das der FR exklusiv vorliegt, warnen führende Grünen-Bundespolitiker davor, dass die Klimakrise in vielen armen Ländern zunehmend als „Konfliktverschärfer“ mit entsprechenden Folgen für die Migration wirken wird. Phänomene wie die Zunahme extremer Wetterereignisse, lang anhaltende Dürren oder die Verschiebung von Regenzonen befeuerten bereits bestehende Konflikte und schüfen neue, heißt es in dem Papier. Aufgabe der Politik müsse es sein, diese zu identifizieren und durch vorbeugendes Handeln „weitestgehend zu verhindern oder zumindest einzugrenzen und zu kontrollieren“. Autoren des Textes sind die Umwelt- und Außenpolitiker Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Omid Nouripour und Jürgen Trittin.

Halbjährliche Analysen

Es seien nicht in erster Linie die klimatischen Veränderungen selbst, die Konflikte anheizen. „Vielmehr können Klimarisiken dort, wo die Situation ohnehin schon angespannt ist, zu einer Verschärfung von Konflikten und weiteren Eskalationen führen.“ Diesem Zusammenhang müsse deutlich mehr politische Beachtung geschenkt werden.

Konkret schlägt die Gruppe eine Art Frühwarnsystem vor, das von den Botschaften der Bundesrepublik und den europäische Auslandsvertretungen in den jeweiligen Ländern gespeist wird. Dazu sollten die üblichen „Länderanalysen“ standardmäßig um den Aspekt Klimafolgen erweitert werden. „So können Strategien entwickelt werden, die der Verquickung von Fragilitätsrisiken mit der Klimakrise besser Rechnung tragen“, schreiben die Grünen. Die Länderberichte werden halbjährlich von den Botschaften erstellt und ans Auswärtige Amt in Berlin übermittelt, behandelt werden darin zumeist nur die „klassischen“ Themen wie Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik. Ob Klima in den Reports vorkommt, hängt meist vom Interesse den jeweiligen Botschaftsmitarbeiter ab. Trittin & Co. fordern nun, dass das Thema in jedem Bericht aufgearbeitet wird.

Als Beispiel dafür, wie die Klimakrise Staaten destabilisieren kann, gilt die Region um den Tschadsee, der in Westafrika am Südrand der Sahara liegt. Die Länder Tschad, Niger, Nigeria und Kamerun haben Anteile daran. Die Fläche des Sees ist seit den 60er Jahren unter anderem aufgrund eines trockeneren Klimas um etwa 75 Prozent zurückgegangen. Der Wassermangel befördert Konflikte um Land und zwingt die betroffenen Fischer und Landwirte zur Flucht in die Städte.

Mehr Hilfsangebote

In dem Grünen-Papier wird betont, dass der Klimawandel vor allem die ärmsten und fragilsten Regionen dieser Welt bedroht. „Neun der zehn am stärksten von den Klimafolgen betroffenen Länder stammen aus der Gruppe der Länder mit niedrigem oder niedrigem bis mittleren Pro-Kopf-Einkommen.“ Die Autoren fordern daher, die Hilfsangebote zur Anpassung an den Klimawandel für diese Staaten deutlich zu erhöhen – mit einem Schwerpunkt bei Wasserversorgung und Kleinst-Landwirtschaft.

Mit dem Ausstieg der USA aus der internationalen Klimafinanzierung werde sich dieses Problem weiter verschärfen. US-Präsident Trump hat unter anderem die von der Obama-Regierung zugesagten Zahlungen an den Grünen Klimafonds und den Anpassungsfonds der UN gestoppt; insgesamt droht damit ein Minus von 2,6 Milliarden US-Dollar jährlich. „Es führt kein Weg daran vorbei, dass die internationale Gemeinschaft diese Lücke schließt.“

Neben der Bekämpfung der „Fluchtursache Klimakrise“ braucht es laut den Grünen aber auch Antworten darauf, dass die klima- und umweltbedingte Migration bisher nicht durch die Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist. „Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass migrierenden Menschen Schutz und Recht zuteil wird“, fordern sie. Die nächste Bundesregierung müsse sich daher für die Weiterentwicklung des internationalen Rechts stark machen.

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