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Klimagipfel San Francisco Geht Paris-Klimavertrag auch ohne Trump?

Der Klimagipfel in San Francisco will Mut machen für internationale Verhandlungen zur CO2-Reduktion.

San Francisco
Führer indigener Völker aus aller Welt setzen an der Golden Gate Bridge in San Francisco ein Zeichen für mehr Klimagerechtigkeit. Foto: rtr

Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown ist ein vehementer Trump-Gegner, unter anderem wegen dessen fossiler Energiepolitik. Das ist bekannt. In dieser Woche aber holte der Demokrat aus dem „Golden Staate“ verbal die ganz große Keule heraus.

Dem US-Präsidenten attestierte er „massive Ignoranz“ in Bezug auf den Klimawandel. Der Mann im Weißen Haus sei das „größte Hindernis“ gegen den Fortschritt bei der Energiewende, sagte er. „Ich glaube nicht, dass Trump die Gegenwart repräsentiert, aber er hat die Macht“, und seine Anhänger würden ihm „über die Klippe folgen“. „Der Kampf ist der gegen Trump – das ist der wichtigste Kampf. Aber wenn er erst einmal weg ist, muss der Kampf gegen den Klimawandel weitergehen.“

Seine Breitseite gegen den Präsidenten feuerte Brown just in der Woche ab, in der in San Francisco eine Art Anti-Trump-Klimagipfel stattfand: der „Global Climate Action Summit“. Dort versammelten sich bis Freitag rund 5000 Vertreter von Wirtschaft, Stadtverwaltungen und Zivilgesellschaft, um vor der jährlichen UN-Klimakonferenz – diesmal im Dezember im polnischen Kattowitz – Druck für ambitionierte CO2-Ziele zu machen.

Zahlreiche Initiativen wurden dort vorgestellt und neue Ziele verkündet. Deutschland war in San Francisco unter anderem mit Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) vertreten. Er sagte, es mache Mut, dass es in den USA „so viele Verbündete für eine ambitionierte Klimapolitik“ gebe.

Dass Brown so sauer war, dürfte an einem jüngst bekannt gewordenen Trump-Plan liegen, der der fossilen Energieindustrie weitere Erleichterungen verschaffen soll. Nachdem der Präsident schon Vorgänger Obamas „Clean Power Plan“ mit Auflagen für die Kohlekraftwerke revidieren ließ, sollen nun auch die strikten Vorschriften für die Erdgas-Industrie aufgeweicht werden. Bisher sind die Firmen verpflichtet, intensiv nach Methanlecks in Gasleitungen zu suchen und sie abzudichten. Methan ist ein starkes Treibhausgas, und seine Kontrolle gilt als wichtige Klimamaßnahme. Die Standards sollen nun sinken.

Politische Kämpfe der Medien gegen Trump

Kalifornien indes positionierte sich kurz vor dem Beginn des „Action Summit“ als Klimavorreiter. So unterzeichnete Brown am Montag ein Gesetz, wonach die Stromversorgung des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates bis 2045 zu 100 Prozent CO2-frei sein soll. Bis 2030 sollen bereits 60 Prozent Grünstrom erreicht sein. Beobachter sehen das als wichtiges Signal, da Kalifornien alleine bereits die fünftgrößte Wirtschaft weltweit darstellt.

Doch Brown und sein Mitstreiter, New Yorks Ex-Bürgermeister Michael Bloomberg, versuchten in San Francisco als Co-Präsidenten des Gipfels auch dem Rest der USA Mut zu machen.

Laut einem von Bloomberg in Auftrag gegebenen Bericht kann das Land sein im Paris-Klimavertrag verankertes CO2-Ziel für 2025 auch ohne Mithilfe der Regierung in Washington fast schaffen. Von der angepeilten CO2-Reduktion um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 würden 17 Prozentpunkte schon durch die bisher eingeleiteten Klimaschutzmaßnahmen erreicht. Mit weiteren Maßnahmen von Städten, Bundesstaaten und Unternehmen, seien sogar 24 Prozent drin.

Bloomberg sagt dazu: „Während sich die Medien auf die politischen Kämpfe in Washington konzentrieren, findet der echte Klimaschutz in Städten, Bundesstaaten und im Privatsektor statt.“

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