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Klimagipfel in Warschau Dicke Luft in Warschau

Unter dem Eindruck des verheerenden Taifuns "Haiyan" beginnt die UN-Klimakonferenz in Warschau. Die Kohleindustrie trifft sich parallel zum Gegengipfel.

Mit einer Projektion auf einen Kühlturm des Kohlekraftwerks im polnischen Belchatow weisen Greenpeace-Aktivisten auf den Klimawandel hin. Foto: dpa

Klimaschützer scheinen ein gefährliches Volk zu sein. Seit Freitag müssen Reisende, die nach Polen wollen, an den Grenzen wieder Pässe und Ausweise zeigen. Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz hat das freie Reisen im Schengen-Raum für Polen ausgesetzt. Grund ist die am heutigen Montag beginnende Weltklimakonferenz in Warschau, auf der die Unterhändler das für 2015 geplante neue globale Klima-Protokoll vorbereiten wollen. Zumindest ein Teil der Gipfel-Teilnehmer scheint der polnischen Regierung ähnlich suspekt wie Fußball-Hooligans. Auch schon während der EM im vorigen Jahr hatte Polen die Schengen-Regeln aus Sicherheitsgründen aufgehoben.

Ein Großaufgebot der Polizei begleitet den Konferenzbeginn. Rund 13.000 Beamte werden im Einsatz sein – freilich nicht nur wegen des Gipfels. Der erste Tag der Konferenz fällt mit dem polnischen Unabhängigkeitstag zusammen, und aus diesem Anlass sind zahlreiche Demonstrationen geplant. „Wir sind in der Lage, mit allen Herausforderungen fertig zu werden“, gab sich Sienkiewicz überzeugt.

Polen gilt als Bremser

Dass auch der Klimagipfel alles andere als konfliktfrei verlaufen wird, zeigte sich schon am Wochenende. Greenpeace-Aktivisten protestierten gegen Klimazerstörung und für die Freilassung der in Russland inhaftierten „Arctic 30“-Besatzung. Sie projizierten Slogans auf sechs Kohlekraftwerke – darunter „Das Schmelzen der Arktis beginnt hier!“ und „Der Klimawandel beginnt hier!“ Die Texte wurden in die Muttersprachen der 28 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten übersetzt, die noch immer im Murmansk im Gefängnis sitzen, weil sie in arktischen Gewässern gegen die zunehmende Ausbeutung von Erdöl und -gas sowie die Umweltzerstörung demonstrieren wollten.

Es sei „die tragische Ironie dieses Gipfels, dass Menschen in Russland eingesperrt sind, weil sie friedlich gegen den Klimawandel demonstriert haben, während hier in Warschau Politiker und Regierungen frei die Interessen großer Energiekonzerne vertreten dürfen“, sagt Martin Kaiser, Leiter der internationalen Klimapolitik von Greenpeace. Nicht nur Greenpeace, auch viel andere Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben sich auf den Gastgeber Polen eingeschossen. Sie glauben, mit Warschau als Konferenz-Ausrichter betätige sich quasi der Bock als Gärtner.

Tatsächlich gilt Polen, das bereits 2008 einen Gipfel (in Poznan) ausrichtete, der ohne konkrete Beschlüsse endete, als eines der Bremserländer beim Klimaschutz. Rund 90 Prozent der Energie wird hier mit Kohle erzeugt, dem Energieträger, der sowohl den höchsten CO2-Ausstoß hat als auch am meisten Luftverschmutzung verursacht. Die Regierung in Warschau will keine Energiewende, sondern Klimaschutz allenfalls durch die umstrittene „saubere“ Kohletechnik CCS, bei der das CO2 in den Boden verpresst wird, und den Bau von Atomkraftwerken erreichen. Ende 2012 weit gediehene Pläne, eine Ökostrom-Förderung ähnlich dem deutschen EEG einzuführen, wurden wieder gekippt.

Parallel zum Klimagipfel trifft sich die Kohleindustrie

Auch auf Europa-Ebene haut Polen immer wieder die Bremsen rein. Das Land verhinderte mit seinem Veto mehrfach, dass die EU ihr CO2-Ziel für 2020 von minus 20 auf minus 30 Prozent (gegenüber dem Basisjahr 1990) erhöht. Die Glaubwürdigkeit der Union als „Klima-Vorreiter“ auf den Weltkonferenzen ist seither beschädigt, wenn nicht atomisiert.

Wie wenig Polen auf erneuerbare Energien setzt, zeigt sich daran, dass Warschau parallel zum UN-Klimagipfel ein Treffen der Kohleindustrie ins Land geholt hat – genannt „Kohle- und Klimagipfel“. Er wird zwar von der World Coal Association, dem weltweiten Branchenverband, organisiert. Allerdings ist das Wirtschaftsministerium der Veranstaltungsort, und Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski wird zur Eröffnung sprechen.

Polens Premier Donald Tusk lässt keinen Zweifel daran, dass Stein- und Braunkohle auch in Zukunft das Rückgrat der Energieversorgung sein werden: „Polen wird sich weiter auf Kohle stützen und in den Bergbau investieren.“ Und da die Steinkohle-Vorkommen zur Neige gehen, will Warschau vermehrt auf Braunkohle umsteigen. Die freilich ist noch schmutziger und CO2-intensiver als die Steinkohle.

Fortschritte sind fraglich

Viele NGOs, die den Klimagipfel begleiten, fühlen sich nicht nur durch den Kohle-Gipfel provoziert, gegen den sie für Anfang nächste Woche Protestaktionen angekündigt haben. Auch dass Warschau Sponsorenverträge für den Klimagipfel mit Industriekonzernen und Stromversorgern abschloss, bringt sie auf die Palme. Unter den Finanziers sind der größte Stahlkonzern der Welt, AcelorMittal, die Autobauer General Motors und BMW, die Fluglinie Emirates und die Polnische Energiegruppe PGE.

Für den Warschauer Umweltminister Martin Korolec gibt es da kein Probleme. „Die Produkte, die sie anbieten, sind grün“, sagte er auf einer Pressekonferenz, auf der er die Unternehmen vorstellte und sich für deren „substanzielle und professionelle“ Unterstützung bedankte.

Beobachter fragen sich, ob der Warschau-Gipfel angesichts dieser Rahmenbedingungen überhaupt Fortschritte bringen kann. Doch die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Die Umweltschützer forderten, möglichst viele Länder sollten dort „sofortige CO2-Minderungen“ ankündigen, Zusagen für die versprochenen Hilfszahlungen zur Klima-Anpassung machen und so den Weg für das „Paris-Protokoll“ 2015 ebnen. Die Klimagipfel zu boykottieren und einfach zuhause zu bleiben, ist für die meisten NGOs trotz der vielen Enttäuschungen der letzten Jahre keine Alternative. „Dann überließen wir das Verhandlungsparkett den Kohle-, Erdöl- und Palmöl-Lobbyisten“, meint Sabine Minninger, Klimaexpertin von „Brot für die Welt“.

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