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Klima Quote für E-Autos und Aus für die Kohle

Umweltweise legen vor Beginn der Jamaika-Gespräche einen Plan für eine ökologisch notwendige Politik vor.

Elektromobilität
Eine Quote für E-Autos würde für eine Planungssicherheit sorgen. Foto: Imago

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) dringt auf die Einführung einer Elektroautoquote und die Abschaffung der Steuervergünstigung für den Dieselkraftstoff. Insgesamt solle der Abbau umweltschädlicher Subventionen ein zentrales Ziel der kommenden Legislaturperiode sein, schreibt das Gremium, das die Bundesregierung berät, in einem „offenen Brief zur Regierungsbildung“, der jetzt veröffentlicht wurde. Er zielt damit auf die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, die in der nächsten Woche beginnen sollen.

Man beobachte „mit großer Sorge“, dass sich – trotz einer in manchen Bereichen sehr aktiven Umweltpolitik – viele negative Umweltentwicklungen ungebrochen fortsetzten, schreiben die sieben im SRU vertretenen Professorinnen und Professoren. Dies gelte nicht nur für den Klimawandel, sondern unter anderem auch für den Verlust von Artenvielfalt, den Flächenverbrauch oder die Stickstoffbelastung von Luft, Böden und Gewässern. Insgesamt sei eine schleichende Verschlechterung der natürlichen Lebensgrundlagen zu beobachten, mahnen sie. „Die Politik trägt die Verantwortung, große Zukunftsherausforderungen zu thematisieren und anzugehen.“

Die „Umweltweisen“ halten das System der umwelt- und energiebezogenen Steuern und Abgaben für „dringend reformbedürftig“.

Der neue Bundestag solle eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Erhebung von Umweltsteuern schaffen, damit ökonomische Anreize für ökologisches Wirtschaften gestärkt werden können, fordern sie. Hemmnisse für den Einsatz von Strom in den Sektoren Verkehr, Industrie und Gebäude sollten abgebaut werden. Zudem sei es sinnvoll, die Nutzung erneuerbarer Wärme stärker zu fördern. Im Verkehrsbereich, bisher Stiefkind beim Klimaschutz, fordert der SRU einen möglichst schnellen Umstieg auf Elektromobilität.

„Eine verbindliche Quote für den Anteil von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb bei den Pkw-Neuzulassungen würde für die notwendige Richtungs- und Planungssicherheit sorgen“, meint der Rat. Zudem empfiehlt er, die Pkw- und Lkw-Maut zu einem streckenabhängigen, flächendeckenden Mautsystem unter Einbezug aller Fahrzeugklassen weiterzuentwickeln, wobei ökologische Kriterien berücksichtigt werden sollen.

Neben dem Auslaufen der Dieselsteuervergünstigung, die rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ausmacht, hält der Rat die Einführung der „blauen Plakette“ für angezeigt, womit Innenstädte für Fahrzeuge mit besonders hohem Stickoxid- und Feinstaubausstoß gesperrt würden.

Um die gefährdeten Klimaschutzziele doch noch zu schaffen, muss die neue Bundesregierung nach Ansicht der Sachverständigen zudem den Kohleausstieg einleiten und die energetische Gebäudesanierung voranbringen. „Die ältesten und CO2-ineffizientesten Kohlekraftwerke sollten kurzfristig stillgelegt werden“, heißt es in dem Papier.

Für den Wohnsektor müsse ein „integriertes Konzept“ erarbeitet werden, dass die Sanierungsrate erhöht, aber auch verhindert, dass Mieter nach Sanierungen durch höhere Mieten aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Dazu sei „eine stärkere Verzahnung von Förderpolitik, Mietrecht und Sozialpolitik notwendig“.

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