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Klausur CSU zelebriert Einigkeit

Die CSU-Landesgruppe findet sich zur Klausur in Brandenburg zusammen – mit prominenten Gästen.

Beginn Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt (Mitte) hatte auch die Herren Scheuer (Verkehrsminister, links) und Söder (Ministerpräsident, rechts) nach Brandenburg eingeladen. Foto: dpa

An diesem Tag ist Alexander Dobrindt auch einmal ein Schlossherr. Er hat dafür nach Brandenburg fahren müssen, aus Berlin anderthalb Stunden Richtung Osten. Ein paar Kilometer vor der polnischen Grenze steht hier Schloss Neuhardenberg, ein klassizistischer Bau des preußischen Baumeisters Karl Friedrich Schinkel, strahlend weiß und streng. In der protestantischen Kirche davor lagert das Herz des einstigen Hausherrn unter Glas.

Vor dem preußischen Schloss steht der Mann aus Peißenberg, der jetzt Vorsitzender der CSU-Bundestagsabgeordneten ist und die letzten Monate als koalitionsinterner Oppositioneller zu Angela Merkel verbracht hat. Er hat seine Bundestagsabgeordneten zur Klausur geladen und sich dafür einen Drei-Tage-Bart stehen lassen. Dobrindt sagt, die Ortswahl „unterstreicht den bundespolitischen Anspruch der CSU“ und findet, das sei eine große Unterstützung für den bayerischen Landtagswahlkampf. Vor dem Schloss steht außer ihm noch meterhoch das Parteilogo.

Weber meldet in Brüssel Anspruch an

Ein paar Stunden davor hat in Brüssel Manfred Weber seinen Anspruch auf die Spitzenkandidatur für die Europäische Volkspartei angemeldet. Dobrindt erwähnt das nicht, er verweist auf das Positionspapier, das seine Leute gleich abstimmen sollen: die Abschaffung des Solidarbeitrags wird da gefordert, die vollständige Angleichung der Mütterrente, das Nein zum Bleiberecht für Flüchtlinge mit Arbeitsplatz. Erst auf Nachfrage gibt er noch etwas zu Brüssel zu Protokoll: „Das ist eine große Chance für Manfred Weber.“ Und natürlich für die CSU, fügt er noch hinzu. Es sei ja schließlich nicht selbstverständlich, in Europa auf so eine herausgehobene Position zu kommen.

Als Weber sich Ende vergangenen Jahres um die Nachfolge des damals strauchelnden Ministerpräsidenten und Parteichefs Horst Seehofer bemühte, stand er ziemlich alleine da. Markus Söder hat diesen ersten Kampf gewonnen, er ist jetzt Ministerpräsident. Das Rennen um den Parteivorsitz ist noch offen „Weber kennt die 27 Länder der EU wie kein anderer“, sagt Dobrindt. Weber ist jetzt nicht mehr sein Konkurrent.

Der kommt mit einer dunklen Karosse und ohne Krawatte und heißt Söder. „Oh, mit Bart“, ist sein erster Satz zu Dobrindt. Warum stehen die Umfragen so schlecht für die CSU?, ist die erste Frage der Journalisten. Demoskopen müsse man nicht glauben, findet Söder und zieht sich dann zurück zu den Bundestagsabgeordneten.

Nach gut anderthalb Stunden ist der Besuch vorbei. Söder geht, bevor Seehofer kommt. Halt, erst nochmal zu den Kameras. „Wir setzen auf die gleichen Themen“, verkündet Dobrindt dort. Es klingt, als hätte er einen Koalitionspartner zu Gast, allerhöchstens. „Wir wollen gemeinsam erfolgreich sein“, versichert Dobrindt und den „engen Schulterschluss“ erwähnt er auch noch. Söder gibt zurück: „Das Wichtigste ist das Unterhaken.“ Drinnen haben sie sich da gerade über den Vorstoß des bayerischen Finanzminister Albert Füracker geärgert, der für die Soli-Abschaffung einen neuen Zeitplan genannt hat. „Nicht abgestimmt“, heißt es in der Landesgruppe.

Söder spricht über Chemnitz

Wichtig ist allerdings auch, immer noch zu Wort zu kommen, wenn der andere etwas gesagt hat. Das ist ein interessantes Ziehen, aber es wird ja auch etwas gesagt: Söder spricht die Vorfälle in Chemnitz an und befindet, dass sich nun die Agenda der AfD zeige, in der Rechtsaußen immer mehr das Kommando übernähmen. Einen Plan hätten die, weil sie etwa in Bayern eine Aufweichung des Waffenrechts forderten. Dobrindt warnt vor Radikalisierungstendenzen und findet die CDU sei doch „eine politische Heimat für bürgerlich-konservative Wähler“. Konkreter wird er mit Blick auf die neue linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht: „Es handelt sich um einen Versuch, die politische Lage und das Parteienspektrum zu destabilisieren.“

Am Abend kommt der neue US-Botschafter Richard Grenell zu Dobrindts Truppe, der nach eigenen Worten als Aufgabe sieht, die „konservativen Kräfte“ in Europa zu stärken. Der dänische Regierungschef Lars Lokke Rasmussen, dessen Minderheits-Regierung von Rechtspopulisten toleriert wird, ist am Donnerstag zu Gast. Rasmussen lässt wegen der Flüchtlinge die Grenze zu Deutschland kontrollieren und hat gerade gefordert, dass bei Einbürgerungszeremonien künftig der Handschlag verpflichtend sein solle.

„Stil ist wichtig, darf aber keine Einbahnstraße sein“, findet Söder. Er ist da auf die oft grobe CSU-Rhetorik angesprochen worden.

Zum Abschied gibt er Dobrindt die Hand.

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