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Klage wegen US-Drohnenangriff BKA-Chef Ziercke bleibt unbehelligt

Der Tod des 21-jährigen mutmaßlichen Islamisten Bünyamin E. wird keine juristischen Konsequenzen in Deutschland haben. Die Staatsanwaltschaft lehnt es ab, ein Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes einzuleiten.

Drohne vom Typ MQ-1 Predator. Foto: dpa

Die Wiesbadener Ankläger sehen „keine ausreichenden Anhaltspunkte“ für eine Straftat, sagte Sprecher Hartmut Ferse der Frankfurter Rundschau. Die Anzeige habe nur Mutmaßungen enthalten, aber keine Anhaltspunkte für eine Beihilfe. Ein Vorsatz sei nicht zu erkennen.

Ein Freiburger Oberstaatsanwalt hatte Strafanzeige gegen Ziercke wegen eines US-Drohnenangriffs erstattet, bei dem E. am 4. Oktober 2010 im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet getötet worden war. Der Oberstaatsanwalt wollte so klären lassen, ob deutsche Stellen die US-Behörden über den Aufenthaltsort E.s informiert hätten und damit eine Mitverantwortung für den Tod tragen. In seiner Anzeige bezog sich der Jurist unter anderem auf Aussagen von Ziercke. Der BKA-Präsident hatte es als gängige Praxis bezeichnet, dass das Bundeskriminalamt ausländische Stellen bei Ausreise von mutmaßlichen Islamisten informiert.

Die Wiesbadener Staatsanwälte hatten zunächst die Bundesanwaltschaft gefragt, ob sie sich zuständig fühle. Als Karlsruhe verneinte, fanden auch die Wiesbadener Ermittler keinen Grund für weitere Erkundigungen.

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