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Klage gegen Siemens Heikler Deal mit Iran

Der inhaftierte und gefolterte iranische Dissident Issa Saharkhiz verklagt Nokia Siemens Networks – mit der Technologie des deutsch-finnischen Telekom-Ausrüsters sei er aufgespürt worden.

Issa Saharkhiz, 56, iranischer Publizist, erhebt vom Gefängnis aus Klage gegen das Nokia-Siemens-Konsortium. Foto: K. Eglau

Eine Ewigkeit her scheinen die Tage des grünen Aufbruchs im Iran, als sich Issa Saharkhiz für den Reformgeistlichen Mehdi Karroubi einsetzte. Mit Mir Hossein Mussawi wollte er bei der Präsidentschaftswahl im Juni 2009 eine zweite Amtszeit Ahmadinedschads verhindern. Vergebens. Kurz nach der Wahl war Saharkhiz, einer der profiliertesten Publizisten seines Landes, bereits ein Gejagter. Geheimpolizisten stellten seine Wohnung auf den Kopf und bedrohten seine Tochter.

Obwohl ihr Vater zunächst entkommen und sich in einem Dorf am Kaspischen Meer verstecken konnte, orteten ihn die Häscher schnell – möglicherweise mit Hilfe von Überwachungstechnik, die ein Jahr zuvor das deutsch-finnische Konsortium Nokia Siemens Networks (NSN) in der staatlichen Telekomzentrale installiert hatte. Saharkhiz wurde gefoltert. 80 Tage verbrachte er in Isolierhaft.

Dennoch konnte er seine Folter im Prozess anprangern. Der 15. Revolutionäre Gerichtshof verurteilte den 56-Jährigen jetzt wegen „Beleidigung des Obersten Religiösen Führers“ und „Propaganda gegen den Staat“ zu drei Jahren Haft und einem fünfjährigen Berufsverbot.

Vom Gefängnis aus führt er nun einen zweiten Kampf. Durch Sohn Mehdi, der in New Jersey lebt, ließ er Klage einreichen gegen den deutsch-finnischen Telekom-Ausrüster. Siemens und Nokia hätten an das iranische Regime „bewusst und absichtlich sehr leistungsfähige und ausgeklügelte Telefontechnik geliefert“ und seien „direkt verwickelt in die gesetzwidrige Überwachung von Journalisten, politischen Aktivisten und Bürgern“, heißt es in der Klageschrift.

Auch das Europäische Parlament hatte die Unternehmen bereits wegen sensibler Geschäfte mit Teheran gerügt. Nokia Siemens Networks weist die Vorwürfe zurück. Man habe die Standardtechnik zur Kontrolle von Telefonverkehr installiert, wie sie viele Staaten legal praktizierten, sagte ein Sprecher. Die Klage sei „erhoben am falschen Ort, von der falschen Person und unter falschen Annahmen“.

Laut BBC benutzt der Iran das „Monitoring Center“. In einer Werbebroschüre hieß es, dies erlaube „Mithören und Überwachen aller Arten von Stimm- und Datenkommunikation in allen Netzwerken: Festnetz, Mobilfunk (...) und Internet“.

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