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Kirchenasyl De Maizièr wettert gegen Kirchenasyl

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verschärft den Ton gegenüber der Kirche und spricht von „Missbrauch des Kirchenasyls“. Er zieht einen Vergleich zur Scharia, die auch nicht über deutschen Gesetzen stehen dürfe.

09.02.2015 09:57
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) legt sich mit den Kirchen an. Foto: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Kritik an einem „Missbrauch des Kirchenasyls“ bekräftigt. Es gebe staatliche Regeln über Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung. Eine Institution könne sich nicht über das Recht setzen, sagte de Maizière am Sonntag im Deutschlandfunk. Er zog einen Vergleich zur islamischen Scharia, die als „eine Art Gesetz für Muslime“ auch nicht über deutschen Gesetzen stehen dürfe.

Als Christ meine er, dass es Erbarmen geben könne. „Aber dann reden wir über vier, fünf, sechs, zehn Fälle im Jahr“, sagte der Innenminister weiter. „Wir reden jetzt inzwischen über Hunderte von Fällen, über eine zum Teil systematische Verhinderung von Überstellungen nach Dublin, und das ist jedenfalls mal ein Missbrauch des Kirchenasyls.“

Nach der Dublin-Regelung müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, das sie als erstes erreichen. In Deutschland können sie daher meist binnen sechs Monaten in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden. Der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Asyl in der Kirche“ sind derzeit rund 200 Kirchenasyle bekannt, in denen 360 von Abschiebung bedrohte Menschen Zuflucht gefunden haben. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen.

Kritik von den Grünen

Zuvor hatte Grünen-Politikerin Claudia Roth de Maizière (CDU) bereits scharf kritisiert. „Das Kirchenasyl gehört zur Menschheitsgeschichte, sakrale Schutzräume gab es schon immer“, sagte sie. Es werde gebraucht, „um die unmenschlichen Härten zu überwinden, die das bestehende Asylrecht schafft“. De Maizière spreche „eiskalte, harte Worte“. So einen harten Anschlag auf das Kirchenasyl habe es noch nicht gegeben, sagte Roth: „Da müsste der liebe Gott einschreiten und den Unionsparteien das C aberkennen.“

Auch Kirchenvertreter wiesen die Position de Maizières zurück. Der Beauftragte der evangelischen Kirche bei der Thüringer Landesregierung, Christhard Wagner, sagte, es gehe beim Kirchenasyl nicht darum, das Gesetz zu brechen, sondern darum zu prüfen, ob alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft worden seien. Der Ehrenvorsitzende der BAG „Asyl in der Kirche“, Wolf-Dieter Just, sagte, de Maizière sollte den Gemeinden dankbar sein, „weil sie schwere Menschenrechtsverletzungen verhindern“. Bis zu 80 Prozent der Kirchenasyle endeten mit der Aussetzung von Abschiebungen. Das werfe „kein gutes Licht auf die Qualität des bundesdeutschen Asylverfahrens“, so Just. (epd)

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