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Kinderpornografie Es gab keine „Lex Edathy“

Im Fall von Posing-Fotos bejahen mehrere Staatsanwaltschaften einen Anfangsverdacht auf Kinderpornographie. Es sind allerdings mehr Verfahren als nur Sebastian Edathy. 2011 leiteten die kanadischen Behörden über 800 IP-Adressen an das Bundeskriminalamt weiter.

Damals noch im Bundestag: Sebastian Edathy. Foto: Reuters

Alle reden von Edathy. Was ist aber mit den übrigen 800 Verfahren? Unter dem Namen „Operation Spade“ wurde in Kanada ein Kinderpornoring zerschlagen, im Oktober 2011 leiteten die Behörden 805 IP-Adressen deutscher Besteller an das Bundeskriminalamt.

Auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hatte längere Zeit und über verdeckte Zahlungswege legale Posing-Fotos in Kanada geordert. Nach längerer Prüfung ermittelte die Staatsanwaltschaft Hannover dennoch gegen ihn. Sie begründet das mit der „kriminalistischen Erfahrung“, wonach bei solchen Fällen der Verdacht auf Besitz strafbarer Kinderpornos bestehe.

Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau sind auch andere Staatsanwaltschaften so vorgegangen. Im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart – sie ist zuständig für Württemberg – wurde „nach Prüfung der Gesamtumstände“ in Posing-Fällen ein Anfangsverdacht bejaht. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft der FR auf Anfrage mit.

Ermittler sind gespalten

Die vielgescholtene Staatsanwaltschaft Hannover schuf also keine „Lex Edathy“. Insgesamt sind in Württemberg 32 Verfahren aus der Kanada-Liste anhängig. Allerdings geht es nur bei wenigsten davon um Posing-Fotos, bei den meisten um mehr. In Hessen, wo die Kanada-Verfahren bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) konzentriert werden, bejaht man den Anfangsverdacht ebenso. Denn die Staatsanwaltschaft Hannover hat sich vor Einleitung des Verfahrens gegen Edathy mit der ZIT beraten.

Aber die Ermittler im Land sind gespalten. Andere Staatsanwaltschaften lehnen in Posing-Fällen ein Ermittlungsverfahren ab. Weil die Strafverfolgung in der Bundesrepublik nicht zentralisiert, sondern Ländersache ist, sind solche Unterschiede möglich. Vor allem in Grenzfragen gibt es schon immer eine unterschiedliche Verfolgungspraxis, der Fall Edathy macht dies aber einer breiten Öffentlichkeit bewusst. Die Länder-Zuständigkeit plus lokale Unterschiede machen eine genaue statistische Erfassung der Ermittlerpraxis übrigens unmöglich.

Edathy hat gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt und inzwischen einen zweiten Eilantrag nachgereicht.

Alle warten auf Karlsruhe

Den ersten hatte sein Anwalt nicht begründet, ein Formfehler. Ob nun der nachgereichte trotz abgelaufener Frist noch zulässig ist, bleibt abzuwarten. Offen ist auch, ob die Karlsruher Entscheidung vor oder erst nach der Sommerpause kommt. „Für die Ermittlungsbehörden ist die Entscheidung von sehr großer Bedeutung“, sagen alle von der FR angerufenen Leitenden Oberstaatsanwälte unisono.

Die Zuständigkeit hat sich beim Bundesverfassungsgericht geändert. Die neue Richterin Doris König ist jetzt Berichterstatterin, zuvor lag die Verfassungsbeschwerde bei Peter Müller, dem früheren Ministerpräsidenten des Saarlandes.

Die sogenannte Kanada-Liste mit den Namen von 805 Kunden aus Deutschland ist übrigens noch nicht vollständig aufgearbeitet. Die ZIT bearbeitet sie und gibt die Einzelfälle – je nach Wohnort der Besteller – an die zuständigen Staatsanwaltschaften ab. Dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen.

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