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Kindergeld für EU-Ausländer Brüssel sperrt sich gegen Kindergeld-Reform

Die große Koalition will neue Regeln für Zahlungen an Ausländer, doch nicht nur die EU-Kommission will da nicht mitziehen.

Kindergeld
Wer zahlt wem wie viel? Darüber wird erneut heftig gestritten. Foto: dpa

Die Debatte um die Zahlung von Kindergeld an in Deutschland lebende EU-Bürger ist erneut heftig entbrannt. Sowohl SPD als auch Union fordern nun eine Reform des Kindergelds auf europäischer Ebene. Im Alleingang kann das kein EU-Land beschließen, weil in der EU die Personenfreizügigkeit gilt. Die rechtsnationalistische Regierung in Wien beeindruckt das allerdings nicht, sie will vom nächsten Jahr an die Höhe des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land anpassen. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles dringt auf eine europäische Lösung, ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz sprach sich ebenfalls dafür aus.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode trat der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Indizierung des Kindergelds ein. In Brüssel allerdings stieß das auf wenig Gegenliebe, weil es aus Sicht der EU-Kommission gegen geltendes EU-Recht verstößt. Einen Beschluss fasste die damalige große Koalition deshalb nicht. An dieser Einschätzung hat sich in Brüssel nichts geändert. Eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission auch jetzt. Stattdessen sollten lieber die Instrumente zum Kampf gegen Missbrauch gestärkt werden.

Hintergrund der Debatte sind neue Zahlen, die zeigen, dass im Juni für insgesamt 268 336 Kinder die Leistung gezahlt wurde, die nicht hier, sondern in einem anderen EU-Land leben. Das entspricht einem Anstieg von 10,3 Prozent gegenüber Ende 2017. Die AfD hält das für einen „eklatanten Missbrauch des deutschen Sozialsystems zulasten deutscher Steuerzahler“. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, spricht gar von „zügellosen Kindergeldtransfers“ ins Ausland. Die Grünen halten eine Anpassung für falsch. Das sei nach deutschem Recht kaum umsetzbar, so Parteichefin Annalena Baerbock. Die Debatte sei zudem „absolut unredlich“ und untergrabe das soziale Europa. Auch der DGB lehnt die Angleichung ab.

Dass mehr Kindergeld an im Ausland lebende Kinder gezahlt wird, hat eine ganze Reihe von Gründen. Kindergeld ist in Deutschland keine klassische Sozialleistung, sondern eine staatliche Leistung unabhängig vom Einkommen, die von der Familienkasse gezahlt wird. Anspruch auf Kindergeld hat deshalb auch, wer Arbeitslosengeld I bezieht. Hartz-IV-Empfänger bekommen dagegen kein Kindergeld. Die Bundesregierung lässt sich das Kindergeld Milliarden kosten, auf Drängen der CDU soll es in den nächsten Jahren weiter ansteigen.

Insgesamt wurde Ende Juni für 15,2 Millionen Menschen in Deutschland Kindergeld gezahlt. Davon sind rund drei Millionen Ausländer, nur knapp 270.000 von ihnen leben aber nicht in Deutschland. Vor allem Polen, Tschechen und Franzosen, aber auch Rumänen und Bulgaren nehmen die Leistung in Anspruch. Der Hauptgrund dafür ist, dass immer mehr Menschen von der Personenfreizügigkeit Gebrauch machen, gerade aus Osteuropa. So ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus Osteuropa zwischen 2015 und 2017 um 295.000 auf knapp 1,2 Millionen gestiegen.

Vor allem in unbeliebten und schlecht bezahlten Berufen wie in der Pflege arbeiten in Deutschland immer mehr Menschen aus diesen Ländern. Viele bringen ihre Familien mit, weit weniger lassen ihre Kinder zu Hause zurück, wie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen – und das gilt auch für Rumänen und Bulgaren.

Unstrittig ist, dass es beim Kindergeld auch Missbrauch gibt, belastbare Zahlen liegen aber kaum vor. Vor allem Städte in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Nordbayern schlagen nun erneut Alarm.

Die Familienkassen wollen nun vom nächsten Jahr an stärker gegen Missbrauch vorgehen. „Geplant ist, an allen 14 regionalen Standorten der Familienkassen zwei Vollzeitkräfte dafür einzusetzen“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Freitag. Die Stichproben sollten sich nicht auf eine bestimmte Gruppe beziehen. „Es wird demnach auch keine Vorauswahl nach Nationalität geben“, so die Sprecherin. SPD-Chefin Nahles hat die besonders betroffenen Kommunen für Ende September nach Berlin eingeladen, um über eine bessere Bekämpfung von Missbrauch zu beraten.

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