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Kinderbetreuung Betreuungsgeld kann teuer werden

Das Betreuungsgeld bleibt unpopulär. Nun wird um die tatsächlichen Kosten gestritten. Da Kitaplätze fehlen, werden möglicherweise viel mehr Eltern die Leistung in Anspruch nehmen, als die Regierung kalkuliert.

Zankapfel Betreuungsgeld. Foto: dpa

Im Streit über das Betreuungsgeld bekommt die CSU nun auch Gegenwind aus dem einflussreichen CDU-Landesverband Baden-Württemberg. CDU-Landeschef Thomas Strobl will Mütter lieber auf eine andere Weise unterstützen. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass dies über die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung gelöst werden kann“, sagte Strobl am Dienstag. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der CDU-Rentenexperte Peter Weiß geäußert.

Einem Zeitungsbericht zufolge könnte das Betreuungsgeld zudem deutlich teurer werden als bislang angenommen. Nach Berechnungen der Financial Times Deutschland (FTD) könnte der noch immer schleppende Ausbau von Betreuungsplätzen dazu führen, dass ab 2013 deutlich mehr Eltern die Leistung in Anspruch nehmen, als von der Bundesregierung kalkuliert. Der Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige ab Sommer 2013 sei noch lange nicht gesichert, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus der FTD. Noch fehlten rund 230.000 Plätze. Zudem sei der Bedarf vor allem in Großstädten weiter gestiegen.

Sollten die Kitaplätze nicht ausreichen, hätte das einen unmittelbaren Einfluss auf die Kosten des Betreuungsgeldes. Jährlich könnten rund 1,1 Millionen Eltern die geplante Barauszahlung beantragen, 445.000 Eltern mehr als angenommen.Nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) müssten deshalb etwa 800 Millionen Euro im Jahr zusätzlich ausgegeben werden, erklärte das Blatt.

Das federführende Bundesfamilienministerium hatte bislang für eine Übergangsphase im Jahr 2013 Ausgaben in Höhe von 400 Millionen Euro veranschlagt, 2014 sollten dann 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld bereitgestellt werden. Das ZEW geht dagegen von Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich aus. Das Bundesfamilienministerium bezweifelte diese Rechnung am Dienstag. „Wir können nicht nachvollziehen, wie die FTD heute bereits die Betreuungsquote von 2013 kennen will“, erklärte Christoph Steegmans, der Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder, dieser Zeitung. Der Etatansatz des Ministeriums beruhe dagegen auf „seriösen Annahmen“.

Einen Verzicht auf die Leistung forderte am Dienstag Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Das Betreuungsgeld sei „grundverkehrt“, sagte Hundt der Bild-Zeitung. Er hoffe, „dass die Koalition von diesem unsinnigen Vorhaben Abstand nimmt.“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erklärte im Handelsblatt: „Solange der Ausbau der Kindergartenplätze nach wie vor unterfinanziert ist, sollten zusätzliche Mittel besser dafür eingesetzt werden.“ (mit dpa)

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