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Kenia nach der Wahl Vorwürfe gegen die Polizei

Die gewalttätigen Konflikte in Kenia fordern mindestens 24 Tote. Menschenrechtler kritisieren das harte Vorgehen der Polizei.

Kenia
Polizisten durchkämmen Nairobis Mathare-Slum, wo am Samstag ein Mädchen durch einen Querschläger getötet wurde. Foto: afp

Zwei Tage nach der Bekanntgabe des Wahlsiegs des amtierenden kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta bleibt die Lage in dem ostafrikanischen Staat angespannt. In der westkenianischen Stadt Kisumu sowie in zwei vor allem von Oppositionsanhängern bewohnten Slums der Hauptstadt Nairobi, Mathare und Kibera, blieb es am Sonntag weitgehend ruhig, nachdem es dort am Samstag zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen war. Die gewalttätigen Konflikte forderten nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission mindestens 24 Tote.

Die Polizei setzte neben Wasserwerfern und Tränengas auch scharfe Munition ein. Neben sieben anderen Opfern wurde in Mathare am Samstag auch ein auf einem Balkon spielendes neunjähriges Mädchen von einer Polizeikugel getötet. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisierten das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga sprachen von mehr als hundert Todesopfern.

Kenias Wahlkommission hatte den 55-jährigen Kenyatta in der Nacht zum Samstag zum Wahlsieger erklärt. Er soll überraschend klar mit 54,3 Prozent der Stimmen gegen Odinga gewonnen haben, der offenbar auf 44,7 Prozent der Stimmen kam. Die Opposition sprach allerdings von einer „Farce“: In Wahrheit habe Odinga deutlich mehr Stimmen auf sich vereinigt als Kenyatta, will die Nationale Super-Allianz (Nasa) wissen. Während der Abstimmung soll es nach Nasa-Angaben zu zahllosen Manipulationen gekommen sein. Unter anderem hätten sich Unbekannte Zugang zum Computersystem der Wahlkommission verschafft. Allerdings legte die Opposition bislang keine Belege für ihre Vorwürfe vor.

Wahlbeobachter beurteilen die Wahl als glaubwürdig

Nach dem Urteil nationaler und internationaler Wahlbeobachter ist die Abstimmung indessen glaubwürdig verlaufen. Es gebe keine begründeten Hinweise auf Manipulationen, hieß es aus Kreisen der Europäischen Union, der Afrikanischen Union sowie des Commonwealth. Auch die unabhängigen Erhebungen der kenianischen „Elections Observation Group“ stimmen mit dem Resultat der Wahlkommission weitgehend überein. Die oppositionelle Allianz wurde aufgefordert, ihre Bedenken gegen das Wahlergebnis vor Gericht zu bringen, was diese aber unter Hinweis der gescheiterten Eingaben vor fünf Jahren ablehnt. „Die Gerichte sind für uns keine Option“, sagte Nasa-Sprecher James Orenga: „Das haben wir schon einmal vergebens versucht.“

Kenyatta selbst rief nach der Bekanntgabe der Wahlresultate zur Versöhnung der auch entlang ethnischer Trennungslinien tief gespaltenen Wählerschaft auf. „Lasst uns immer daran denken, dass wir Brüder und Schwestern sind“, sagte der seit fünf Jahren regierende Staatspräsident: „Wahlen kommen und gehen. Aber Kenia bleibt.“ Schon seit der Gründung Kenias herrscht zwischen den Familien Kenyattas und Odingas bittere Rivalität: Auch ihre jeweilige Bevölkerungsgruppe – Kikuyu und Luo – stehen sich argwöhnisch gegenüber. In Kommentaren zum Wahlausgang fordern kenianische Politologen den Staatspräsidenten zu Konzessionen auf: Kenyatta müsse die Anhänger Odingas spüren lassen, dass sie weder vernachlässigt, noch isoliert oder gar bestraft werden.

Beobachter sind sich darüber einig, dass ein Ausmaß der Unruhen wie nach den Wahlen vor zehn Jahren dieses Mal vermieden werden könnten. Damals waren rund 1200 Menschen getötet und weit über eine halbe Million aus ihrer Heimat vertrieben worden. Aus Gründen, die mit der ethnischen Zusammensetzung der derzeitigen Regierungs- und Oppositionsallianz zusammenhängen, blieben die Zusammenstöße bislang auf einzelne Brennpunkte wie Kisumu, Mathare und Kibera beschränkt.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Kenia

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