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Kenia Abschied vom Feudalismus

Die Kenianer stimmen über eine Verfassung ab, die die Macht des Präsidenten beschneidet. Die Wahl verläuft ganz anders, als die letzte: Sie ist friedlich.

Verfassungsanhänger werben um Stimmen. Foto: dpa

Bisher ging alles gut. Millionen Kenianer gaben gestern bei einem Referendum ihre Stimmen ab, ohne dass es nennenswerte Zwischenfälle gegeben hätte. Als die Ostafrikaner zum letzten Mal zu einer Abstimmung aufgerufen waren, starben mehr als 1300 Menschen.

Allerdings waren dieses Mal auch nicht wie im Dezember 2007 die Präsidentschaft oder die Besetzung des Parlaments das Thema, sondern eine neue Verfassung – eine Entscheidung, die die ethnischen Spannungen des Vielvölkerstaats weniger belastet als eine Präsidentenwahl.

Eine Reform der Verfassung wird in Kenia schon seit Jahrzehnten debattiert. Das gegenwärtige Grundgesetz wurde bereits 1963 noch unter Beteiligung der britischen Ex-Kolonialmacht formuliert. Es verleiht dem Präsidenten fast absolute Macht und schützt die Parlamentarier, die in Kenia ein steuerfreies Einkommen und andere Privilegien genießen, vor der Kontrolle durch ihre Wähler.

Mehrere Versuche, die halbfeudale Verfassung neuzugestalten, schlugen fehl. Aber den derzeitigen Reformversuch unterstützt sowohl Präsident Mwai Kibaki als auch dessen Widersacher, Ministerpräsident Raila Odinga. Deshalb werden diesem Anlauf mehr Chancen als jedem vorigen eingeräumt.

Der Entwurf sieht die Beschneidung der Macht des Präsidenten vor. Nach US-Vorbild soll er vom Parlament kontrolliert und im Fall schwerwiegender Verfehlungen seines Amtes enthoben werden können. Auch Abgeordnete sollen künftig in ihren Wahlkreisen wieder abgewählt werden können, falls sie ihre parlamentarische Arbeit vernachlässigen. Ferner ist vorgesehen, das Kabinett von derzeit 44 auf höchstens 22 Mitglieder zu reduzieren, die Gerichtsbarkeit des Landes tiefgreifend zu reformieren und einen Grundrechtskatalog, die Bill of Rights, einzuführen.

Umstrittene Landkommission

Schließlich soll laut dem Entwurf eine Kommission gebildet werden, die über strittige Fälle von Landbesitz entscheiden soll. Dies ist die explosivste Bestimmung der Novelle, weil Kenianer, die sich unter dubiosen Umständen Land angeeignet haben, den Verlust ihres Besitzes fürchten müssen. Besonders betroffen ist Ex-Präsident Daniel arap Moi, der sich und den Angehörigen seines Kalenjin-Volks während seiner 24-jährigen Regierungszeit riesige Ländereien zuschanzte. Moi und der nicht minder umstrittene Kalenjin-Politiker William Ruto zählen deshalb zu den erbittertsten Widersachern der Reform.

Zu den Gegnern gehören außerdem die Kirchen, denen die Legalisierung der Abtreibung – allerdings nur unter medizinischer Indikation und auf Empfehlung eines „ausgebildeten Gesundheitsprofessionellen“ – sowie die Einführung islamischer Gerichtsbarkeit in Familienangelegenheiten ein Dorn im Auge ist.

Allerdings scheint die Koalition der Nein-Sager nicht groß genug zu sein, um das Vorhaben noch scheitern zu lassen. Alle Beobachter gehen von einem deutlichen Sieg der Ja-Sager aus. Das Ergebnis wird frühestens für kommenden Freitag erwartet.

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