Lade Inhalte...

Keine Kritik an Türkei Maas macht den Gabriel

Der neue Außenminister bleibt unscharf, wenn es um die Türkei-Offensive in Afrin geht: Das Wort „Völkerrechtsbruch“ kommt ihm nicht über die Lippen.

Heiko Maas
Der Außenminister und seine Kanzlerin: Die Regierung hält sich im Hinblick auf eine Kritik an der Türkei bedeckt. Foto: dpa

Er mag in diesem Moment etwas leiser auftreten als sein Vorgänger im Auswärtigen Amt, der nur zu gerne polterte. Aber so deutlich wie Sigmar Gabriel kann er schon sein. So undeutlich aber auch. Heiko Maas (SPD) gibt am Mittwochabend seine erste Regierungserklärung als Außenminister vor dem Bundestag ab, und es wird schnell klar: An der Außenpolitik der Groko dürfte sich in den nächsten Jahren – abgesehen von der Tonalität vielleicht – wenig ändern.

„Frieden und Sicherheit sind bedroht wie schon lange nicht mehr“, sagt der frühere Bundesjustizminister. Das nun überrascht nicht. Die Annexion der Krim durch Russland, der Giftanschlag von Salisbury, der Bürgerkrieg in Syrien, die Erosion der internationalen Ordnung, ein aufziehender Handelskrieg mit den USA, die Gefahr eines Krieges auf der koreanischen Halbinsel, ein mögliches Ende des Nuklear-Abkommens mit dem Iran, weil in Washington der Populist Donald Trump den Deal anzweifelt, eine Europäische Union, die bald ein Mitglied weniger haben wird und sich ihrer selbst nicht mehr sicher ist – mit all diesen Gefahren hatte Amtsvorgänger Gabriel auch schon zu tun – und er hat sie deutlich benannt.

Kein Mut zu klaren Worten 

Maas macht es also in gewisser Weise nach, und ebenso unscharf wie Gabriel bleibt er an diesem Abend auch, als er auf den Einmarsch der türkischen Armee in der nordsyrischen Kurden-Stadt Afrin zu sprechen kommt. Maas äußert zwar „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Doch das Wort vom Völkerrechtsbruch will ihm nicht über die Lippen kommen.

Eine Linken-Abgeordnete wirft ein, dass sie gar nicht verstehe, weshalb es der Bundesregierung so schwer falle, die Dinge beim Namen zu nennen. Wo doch da draußen im Land „viele Menschen darauf warten“. Aber damit bringt sie den außenpolitischen Novizen Maas nicht aus der Fassung. Denn mit Recht und Gesetz kennt sich Maas als früherer Justizminister aus. Also sagt er, was die juristische Einordnung des türkischen Vorgehens in Afrin angehe, sei die Regierung im Gespräch mit den europäischen Partnerregierungen. Von denen aber habe noch keine einzige von einem Völkerrechtsbruch gesprochen. Sollten allerdings türkische Truppen dauerhaft in Syrien bleiben und eine Art Besatzungsregime aufbauen, dann wäre das „sicherlich nicht mehr im Einklang mit dem Völkerrecht“, so der 51 Jahre alte SPD-Politiker.

Regierung hält sich bedeckt 

Maas hält sich auf dem Kurs der Kanzlerin. Angela Merkel hat zuvor den türkischen Einmarsch „auf das Schärfste“ verurteilt, aber auch nicht von einem Völkerrechtsbruch gesprochen. Die Türkei ist ein Nato-Partner, die EU hat einen Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschlossen; noch sitzen ein paar deutsche Staatsbürger wegen politisch motivierter Vorwürfe in türkischen Gefängnissen – da ziehen sich die Kanzlerin und ihr neuer Außenminister lieber auf die Diplomatie zurück.

So war es auch schon zu Amtszeiten Gabriels. Die Regierung hält sich bedeckt, das Parlament teilt aus. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles etwa, aber auch viele Unionsabgeordnete sagen schon seit einiger Zeit, dass die Türkei mit ihrem Einmarsch in Afrin das Völkerrecht gebrochen habe.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen