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Katja Suding „Nicht allein Horst Seehofer ist das Problem“

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding spricht im Interview über den Flüchtlingsstreit in der Union und den Fall Sami A..

Bamf in Berlin
Katja Suding fordert mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Foto: imago

Frau Suding, wenn Sie die Lage der großen Koalition sehen, reut es Sie nicht doch, dass Ihre FDP die Chance für ein Jamaika-Bündnis ausgeschlagen hat?
Im Gegenteil. Jetzt zeigt sich doch für jedermann, dass die Risse in der Union ein stabiles Bündnis unmöglich gemacht hätten. Erst nach der Bundestagswahl haben sich die Schwesterparteien auf eine gemeinsame Position zur Obergrenze für Flüchtlinge einigen können. Jetzt ging es weiter im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. In einem Viererbündnis mit uns und den Grünen wären die Grundspannungen untereinander noch größer gewesen. Ich behaupte, die Union in ihrer desolaten Verfassung hätte Jamaika schon nach weniger als 100 Tagen gesprengt.

Schließen Sie sich den Forderungen nach Rücktritt oder Entlassung des Bundesinnenministers an?
Das ist Sache der Union und letztlich der Kanzlerin. Klar ist, Horst Seehofer und die CSU haben die Kanzlerin mit ihren Fristen, Ultimaten und Drohungen in aller Öffentlichkeit erpresst. Es schwächt die deutsche Position entscheidend, wenn die Kanzlerin innenpolitisch für alle erkennbar mit dem Rücken zur Wand in Verhandlungen auf internationaler Ebene gehen muss. Aus meiner Sicht ist aber nicht allein Horst Seehofer das Problem. Die Kanzlerin weigert sich bis heute, Fehler in der Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 einzugestehen und sie zu korrigieren. Dieser Starrsinn, gepaart mit dem Kamikazekurs der CSU in einer Regierung – das kann nicht gutgehen. Und dabei bräuchte es gerade in der Flüchtlingspolitik ein Höchstmaß an Besonnenheit und Vernunft.

Worin bestünde die?
Wir brauchen dringend Lösungen auf europäischer Ebene. 

Was meinen Sie damit?
Wir wollen, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt, das sich seiner humanitären Verantwortung bewusst ist. Wir wollen die offenen Binnengrenzen in der EU erhalten. Deshalb müssen die EU-Außengrenzen besser vor illegaler Zuwanderung geschützt werden. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylsystem, damit die Verfahren überall in der EU gleich ablaufen und weniger Anreize da sind, in ein Land mit vermeintlich besseren Asylbedingungen zu gehen. Flüchtlinge, die nach Europa kommen, sollen nach einer fairen Quote verteilt werden. Wer sich daran nicht beteiligen will, muss einen finanziellen Ausgleich leisten.

Wie wollen Sie das erreichen?
Um die Verhandlungsbereitschaft zu erhöhen, ist eine zeitweilige Rückkehr zu den Dublin-III-Regelungen der richtige Weg. Indem wir Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten zurückweisen, wollen wir unseren europäischen Nachbarn klarmachen, dass Deutschland nicht länger die Hauptlast der Zuwanderung in die EU tragen kann. In Deutschland brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung nach klaren Regeln ordnet. Bislang erfolgt die Zuwanderung fast ausschließlich über den Asylparagrafen, ganz gleich, ob es sich tatsächlich um Menschen mit Recht auf Asyl, Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern oder Fachkräfte handelt, die auf unserem Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen. Damit ist das Asylrecht aber vollkommen überfordert. Wir müssen außerdem die Asylverfahren insgesamt beschleunigen, die Verwaltungsgerichte entlasten, Wege zur schnelleren Abschiebung von Gefährdern finden. Das geht zum Beispiel über die Einstufung der Maghrebstaaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer. Das würde Einzelfallprüfungen ja nicht ausschließe, aber es würde einfach schneller gehen. Die Grünen dürfen diesen längst überfälligen Schritt nicht länger blockieren.

Im Fall Sami A. sehen die NRW-Regierung und speziell der zuständige FDP-Minister Joachim Stamp nicht sehr gut aus.
Das sehe ich anders. Zum Zeitpunkt der Abschiebung lagen keine Gründe vor, warum Sami A. nicht hätte abgeschoben werden dürfen. In der Öffentlichkeit ist ein absurdes Bild entstanden: Eine Kammer eines Gericht – wie beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Fall Sami A. – entscheidet, während vor einer anderen Kammer desselben Gerichts parallel noch ein weiteres Verfahren läuft. Die Bürger erheben zu Recht den Anspruch, dass Migranten, die straffällig geworden sind oder ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, schnell abgeschoben werden. Selbstverständlich unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze.

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