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Katja Kipping „Wir sind in einer Teufelsspirale“

Katja Kipping im FR-Interview: Die Vorsitzende der Linken spricht über Obergrenzen und die Debatte über das Gastrecht.

Katja Kipping ist gemeinsam mit Bernd Riexinger Parteivorsitzender der Partei die Linke. Foto: imago

Frau Kipping, ist die Linke eine linke Partei?
Ja, selbstverständlich. Wir sind diejenigen, die verlässlich Nein zum Krieg sagen und gegen Armut und Ausbeutung kämpfen. Wir sind auch diejenigen, die entschieden Flagge zeigen gegen Rassismus. Das äußert sich unter anderem darin, dass wir als Partei in Bund und Ländern geschlossen gegen die Verstümmelung des Asylrechts gestimmt haben.

Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht will den Flüchtlingsstrom begrenzen. Die Asylsuchenden hätten nur ein „Gastrecht“, findet sie. Klingt wie CSU oder AfD.
Partei und Fraktion haben sich in der Sache in einmütigen Beschlüssen klar positioniert: Asyl ist für uns ein Menschenrecht und kein Gnadenakt. Obergrenzen lehnen wir ab. Hinter der Äußerung von Sahra Wagenknecht steht eine Sorge, die uns eint: Wir meinen, dass die Kosten für die Solidarität mit Flüchtlingen von den Schultern getragen werden sollten, die auch wirklich etwas tragen können. Insofern sind für uns die Solidarität mit Geflüchteten und der Kampf gegen Armut und für Umverteilung untrennbar miteinander verbunden. Auf eines von beiden zu verzichten, wäre fahrlässig und unmenschlich.

Frau Wagenknecht hat ihre Position nach den Beschlüssen von Partei und Fraktion noch mal in abgeschwächter Form wiederholt. Das hörte sich nicht nach Konsens an.
Der Beschluss in der Fraktion ist mit den Stimmen der Fraktionsvorsitzenden zustande gekommen. Und Sahra hat deutlich gemacht, dass sie den Begriff Gastrecht nicht weiter verwenden wird. Beim Einsatz gegen Rassismus und für Geflüchtete sind unsere Mitglieder besonders aktiv.

Dabei gibt es in der Wählerschaft der Linken auch viele sozial Schwache, die von der AfD umworben werden. Macht es da nicht sogar Sinn, so zu reden wie Wagenknecht?
Mit Verlaub, die Eigennutzideologie und das hetzerische „Wir oder ihr“ der AfD hat sozial benachteiligten Menschen nichts zu bieten. Wir als Linke haben eine klare Haltung, der auch eine entsprechende Praxis folgt: Es sind die Mitglieder der Linken, die sich immer wieder Nazis in den Weg stellen. Es sind die Mitglieder der Linken, die in der konkreten Flüchtlingssolidarität auch unter schweren Bedingungen sehr aktiv sind und dort viel ehrenamtliche Arbeit leisten. Und die Linke hat, wie schon gesagt, als einzige Partei geschlossen gegen die Verstümmelung des Asylrechts gestimmt. Im Übrigen habe ich in der Flüchtlingssolidarität viele Menschen erlebt, die selbst nicht viel haben und sich trotzdem engagieren.

Es besteht kein Zielkonflikt zwischen dem Engagement für Flüchtlinge und sozial Schwache?
Ich würde sogar sagen: Unsere Positionen könnten die Gesellschaft aus dem Dilemma herausführen. Denn jetzt befinden wir uns gerade in einer Teufelsspirale, in der Ärmere gegen Noch-Ärmere ausgespielt werden. Das ist aber gefährlicher Zündstoff für diese Gesellschaft. Es gibt keine mildernden Umstände für Rassismus, egal ob man Banker, Bäckerin oder Bettler ist. Aber natürlich wissen wir, dass eine Gesellschaft, in der permanent der Ellbogeneinsatz gepredigt wird und Abstiegsängste präsent sind, ein guter Nährboden für Rassismus ist. Vor dem Hintergrund ist die Politik gefragt, Ängste zu nehmen. Deshalb setzen wir uns für eine Sozialgarantie ein, die Sozial- und Rentenkürzungen jetzt verbindlich ausschließt und alle sicher vor Armut schützt.

Die Linke in Sachsen-Anhalt liegt dennoch lediglich vier Prozentpunkte vor der AfD, genau wie die SPD. Ein zweiter Bodo Ramelow wird Ihr Parteifreund Wulf Gallert so doch nicht, oder?
Am Ende sind Wahlergebnisse entscheidend. Im Übrigen sind gerade linke und grüne Wähler besonders zuversichtlich, dass man diese Herausforderung meistern kann. Das setzt aber voraus, dass die Bundesregierung ihr Dogma der schwarzen Null aufgibt. Denn wir erleben gerade ein flächendeckendes Staatsversagen: Wenn es darum geht, 200 Hooligans, die durch Leipzig ziehen, aufzuhalten; wenn es darum geht, menschenwürdige Unterbringung für Geflüchtete zu organisieren. Oder wenn Bürger einen Termin bei Behörden haben wollen. Jetzt rächt sich, dass unter dem Dogma der schwarzen Null der öffentliche Dienst und die Polizei kaputt gespart wurden.

Sie halten trotz der jüngsten Umfrage für Sachsen-Anhalt Linie, komme, was da wolle?
Wenn Sie andeuten wollen, dass wir wegen des Aufwinds der AfD nun Rassismus light praktizieren sollten, dann muss ich Sie enttäuschen. Es gibt schon genügend Politiker und Parteien, die ihr Fähnchen permanent in den Wind hängen. Wer besonders gern Opportunisten wählt, wird von Sigmar Gabriel bestens bedient. Unsere Funktion ist eine andere, nämlich in einer Situation, in der rassistische Gewalt explodiert und die Verunsicherung in der Gesellschaft zunimmt, eine verlässliche Stimme für Demokratie, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit zu sein.

Wie ist Ihre Haltung zu Köln? Bei den Grünen hört man nun Stimmen, die sagen, man müsse auf den kulturellen Hintergrund der Übergriffe stärker hinweisen.
Was in Köln passiert ist, war ein übler männerbündischer Exzess. Das war auch eine neue Ausdrucksform von sexueller Gewalt und ist alles andere als eine Lappalie. Das alles muss umfassend aufgeklärt werden. Man darf aber sexuelle Gewalt nicht nur thematisieren, wenn die Täter vermeintlich Fremde sind. Jeden Tag werden 20 Vergewaltigungen angezeigt. Die Dunkelziffer ist viel höher. Deshalb lautet im Sinne der Frauen die Frage jetzt nicht: Wie können wir Asylbewerber noch schneller abschieben, sondern: Was können wir tun, um Kinder und Frauen generell vor sexueller Gewalt zu schützen – im öffentlichen Raum wie zu Hause?

Braucht es dazu eine besondere Ansprache an muslimisch-arabisch-nordafrikanische Männer?
Wir müssen überall deutlich machen, dass für uns die Gleichheit der Menschen unabhängig vom Geschlecht, der sexuellen Orientierung, der Hautfarbe und der Herkunft nicht verhandelbar ist. Diesen Grundsatz muss man gegenüber allen Fundamentalisten aufs Schwerste verteidigen. Ich sehe mit Erschrecken, dass er von verschiedenen Seiten angegriffen wird – sowohl von islamistischen Fundamentalisten als auch von Rassisten, die sich zur Menschenjagd verabreden. Was zum Grundsatz unserer Verfassung gehört, ist das Rechtsstaatsprinzip. Und das heißt: gleiches Recht für alle. Man kann das Asylrecht nicht mit dem Strafrecht vermischen.

Womit wir wieder bei Sahra Wagenknecht wären. Ein anderer Aspekt des Streits mit ihr war ja die Machtfrage. Wer bestimmt denn nun den Kurs der Linken: die Partei- oder die Fraktionsführung?
Für uns war das eine Auseinandersetzung in der Sache. Und da haben Partei und Fraktion zusammen sehr klare Positionen bezogen – gegen Obergrenzen und für das Grundrecht auf Asyl als ein Menschenrecht.

Interview: Markus Decker

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