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Katholische Kirche Glaube hat nichts mit der Qualifikation für den Job zu tun

Der Fall eines Chefarztes in einer katholischen Klinik spaltet die höchsten Gerichte.

Arztkleidung vor einem Kreuz
Nichts wird mehr bleiben wie bisher in den katholischen Krankenhäusern, sagen Experten. Foto: epd

Ein Arzt soll sich um seine Patienten und die Medizin kümmern. Das tut der leitende Internist des katholischen Vinzenz-Krankenhauses in Düsseldorf seit vielen Jahren. Doch als der 2008 geschiedene Katholik seine neue Partnerin heiratet, mit der er seit 2006 zusammenlebt, setzt ihn die Kirche vor die Tür: Verletzung der Loyalitätspflicht, Verstoß gegen die Unauflöslichkeit der Ehe.

Der Chefarzt geht vor Gericht und bekommt in allen Instanzen Recht. „Es passt nicht, dass zwei Chefärzte mit gleichen Verträgen und Pflichten das Gleiche tun, nämlich ein zweites Mal heiraten, und der eine verliert seinen Job, weil er katholisch ist, der andere darf bleiben, weil er evangelisch ist“, so argumentiert der Bochumer Rechtsanwalt Norbert H. Müller, der den Arzt gegen den kirchlichen Arbeitgeber vertreten hat, im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. 2011 entscheidet das Bundesarbeitsgericht, dass die Entlassung rechtswidrig war. Das Verbot der Zweitheirat sei der Kirche offensichtlich nicht sehr wichtig. Von evangelischen oder konfessionslosen Chefärzten werde die Beachtung dieser Pflicht nämlich nicht verlangt.

Doch das unterlegene Erzbistum Köln gibt nicht auf. Es erhebt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hat stets das im Grundgesetz verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen hochgehalten und steht zu dieser Linie. Es gibt den Fall 2014 zurück an das Bundesarbeitsgericht. Doch die Erfurter Richter bitten den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um Klärung, wie sich deutsches Recht und europäische Normen zueinander verhalten, in diesem Fall insbesondere die Anti-Diskriminierungsbestimmungen der EU, die eine Ungleichbehandlung unter anderem aufgrund der Religions- oder Konfessionszugehörigkeit verbieten.

Was sich in Luxemburg bereits nach dem Votum des Generalanwalts beim EuGH abgezeichnet hat, dem die Richter in ihrem Urteil in aller Regel folgen, ist nun eingetreten: Die Kündigung des Chefarztes könne eine „verbotene Diskriminierung“ darstellen, urteilen die Richter. Die Anforderung, dass ein katholischer Chefarzt den „heiligen und unauflöslichen Charakter“ der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche beachte, erscheine nicht als „wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“.

Im Klartext: Was der Arzt über das katholische Eheverständnis denkt und in welcher Form von Beziehung erlebt, das hat zunächst einmal nichts mit der Qualifikation für seinen Job zu tun. Die Kirche darf von ihren Mitarbeitern zwar die Erfüllung besonderer Loyalitätspflichten erwarten, so er EuGH. Allerdings gelte das eben nur, wenn es im konkreten Fall „notwendig“ ist.

Ob diese Bedingung nun im Fall des Düsseldorfer Chefarztes erfüllt ist, muss jetzt erneut das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Für den Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing, der die Kirche sowohl in Karlsruhe vor dem Verfassungsgericht als jetzt auch beim EuGH vertreten hat, ist dieses Urteil – natürlich – „nicht das, was die Kirche sich gewünscht hat“. Immerhin sei es klar, dass die Kompetenz bei den nationalen Gerichten bleibt. „Das sakramentale Verständnis einer katholischen Ehe ist einem weltlichen Gericht natürlich schwer zu vermitteln“, sagt Thüsing. „Es wird nun um die Frage gehen, ob und inwieweit man unterschiedliche Loyalitätspflichten für Katholiken, Protestanten oder Konfessionslose formulieren kann.

Der EuGH gibt den deutschen Richtern dazu schon einige „Hinweise“: So erscheine die Akzeptanz des katholischen Eheverständnisses nicht notwendig, um glaubwürdig Chefarzt für Innere Medizin einer katholischen Klinik sein zu können. Diese Überlegung werde dadurch „bekräftigt“, dass das katholische Krankenhaus eben auch evangelische und konfessionslose Chefärzte einstelle, für die diese Loyalitätsanforderung nicht gelte.

Das Urteil aus Luxemburg wird nicht nur Folgen für den betroffenen Arzt selbst haben, sondern den Charakter einer Grundsatzentscheidung bekommen. Da sind sich Experten sicher. „Nichts wird bleiben, wie es ist“, sagt ein führender Arbeitsrechtler. Das ist nicht zuletzt deshalb von so großer Bedeutung, weil die Kirchen nach dem öffentlichen Dienst die größten Arbeitgeber in Deutschland sind. Zusammen beschäftigen sie und ihre Sozialverbände etwa 1,5 Millionen Menschen – in der Seelsorge sowie in Kliniken, Kitas und anderen Sozialeinrichtungen.

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