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Katastrophe von Genua Italiens Politiker teilen gegen Autobahnbetreiber aus

Die Ursache für die Katastrophe in Genua ist noch nicht gefunden, da machen italienische Minister schon die Autobahnbetreiber für den Brückeneinsturz verantwortlich. Auch die Sparvorgaben der EU werden gegeißelt.

Autobahnbrücke in Genua eingestürzt
Bestandsaufnahme: Arbeiter inspizieren das Gebiet um die eingestürzte Brücke in Genua. Foto: dpa

Italiens Populisten-Regierung hat die Schuldigen für die Katastrophe von Genua schon ausgemacht. Dabei sind die Ermittlungen erst angelaufen. Der private Autobahnbetreiber Autostrade per l’Italia trage die Verantwortung für den Brückeneinsturz, er habe die Instandhaltung vernachlässigt, behaupteten mehrere Minister. Regierungschef Giuseppe Conte kündigte beim Besuch am Unglücksort in Genua an, die Prozedur, um dem Betreiber die Konzession zu entziehen, werde eingeleitet. „Die Regierung kann nicht auf die Justiz warten“, sagte Conte. Vize-Premier und Rechtspopulist Matteo Salvini nutzte die Tragödie, um auch gleich gegen Europa auszuteilen: Schuld an der maroden Infrastruktur in Italien seien die „irrsinnigen“ Brüsseler Sparvorgaben und Defizitregeln, verbreitete er auf Twitter.

Die Polemik lässt fast vergessen, dass unter den Trümmern des am Dienstag eingestürzten Viadukts immer noch Opfer vermutet werden. Die Bergungsarbeiten laufen weiter. 38 Tote sind bisher bestätigt. Aber immer noch werden bis zu 20 Menschen vermisst. Die Hoffnung, Lebende zu finden, schwindet zunehmend. Am Samstag soll ein Staatsbegräbnis für die Opfer stattfinden.

Italien hat knapp 7000 Kilometer Autobahn

„Es kann nicht sein, dass man in diesem Land Maut zahlt und dann stirbt“, sagte Vize-Premier Luigi di Maio am Donnerstag. Verkehrsminister Danilo Toninelli hatte geklagt, die Autobahnbetreiber nähmen Milliarden ein, zahlten aber nicht für die Instandhaltung. Die Protestbewegung Fünf Sterne, der beide angehören, hat die privatisierten Autobahnen schon länger im Visier – nicht ganz zu Unrecht, wie manche Experten glauben.

Italien hat knapp 7000 Kilometer Autobahn, überwiegend in den 50er bis 70er Jahren gebaut und in Staatsbesitz. Ihr Betrieb wurde Ende der 90er Jahre mit langfristigen Konzessionsverträgen in private Hände gelegt. Für 6000 Kilometer sind 26 Gesellschaften zuständig. Die größte ist mit 3000 Kilometern Autostrade per l’Italia. Sie betreibt auch die berühmte „Autostrada del Sole“ zwischen Mailand und Neapel.

Die Privaten sind für Instandhaltung bestehender und Co-Finanzierungen neuer Strecken zuständig. Dafür kassieren sie die Maut, die kräftig erhöht wurde – seit 2008 um fast ein Drittel. Der Staat muss darüber wachen, dass Profite und Investitionen in angemessenem Verhältnis stehen. Doch Kritiker wie der Ökonom Giorgio Ragazzi bemängeln, die Konzessionäre würden nicht zu größeren Investitionen verpflichtet. „Sie haben enorme Extragewinne gemacht“, schreibt er im 2008 erschienenen Buch „Die Herren der Autobahnen“.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Italien

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