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Katalonien Rajoy-Kabinett will Maßnahmen abstimmen

Die Verhärtung auf beiden Seiten bestimmt die Entwicklung der Krise zwischen der Region Katalonien und dem Staat Spanien. Heute will Madrid konkrete Schritte gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen beschließen.

21.10.2017 08:09
Mariano Rajoy
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy greift durch. Foto: Paul White

Die spanische Regierung will heute konkrete Maßnahmen beschließen, um die Pläne der katalanischen Führung für einen eigenen Staat zu stoppen. Dazu kommt das Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zusammen.

Rechtliche Grundlage der Maßnahmen ist Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die bisher noch nie angewandte Regelung ermächtigt die Zentralregierung, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen.

Dazu könnte auch eine Auflösung der katalanischen Regionalregierung von Carles Puigdemont gehören. Zuletzt zeichnete sich aber eine Neuwahl des Regionalparlaments in Barcelona ab. Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos nannten bereits einen möglichen Wahltermin im Januar. Rajoy sagte, er werde bei der Wahl der notwendigen Schritte eng mit diesen Parteien zusammenwirken.

Die Maßnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo Rajoys konservative Volkspartei (PP) die Mehrheit hat. Die zweite Parlamentskammer wird voraussichtlich am Freitag nächster Woche zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um über die Maßnahmen abzustimmen.

Die Befürworter einer katalanischen Unabhängigkeit wollen am Nachmittag zu einer Demonstration in Barcelona zusammenkommen. Dazu aufgerufen hat der Dachverband Taula per la Democràcia, dem auch Gewerkschaften angehören.

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung verpflichtet die Regionalregierungen des EU-Landes dazu, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Tut eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, kann die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen ergreifen.

Der Artikel berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“. Dazu könnte die Entmachtung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments gehören. Der Senat muss den Maßnahmen mit absoluter Mehrheit zustimmen.

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