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Katalonien Puigdemont ist beinahe frei

Spanien hebt den Europäischen Haftbefehl gegen den Separatistenführer auf.

Carles Puigdemont
Carles Puigdemont. Foto: afp

Der Untersuchungsrichter an Spaniens Oberstem Gerichtshof, Pablo Llarena, hat den Europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zurückgezogen. Damit kann sich der ehemalige katalanische Regionalpräsident wieder frei in der Welt bewegen, mit einer Ausnahme: Sollte er nach Spanien zurückkehren, würde er dort wegen des Verdachts auf „Rebellion“ verhaftet.

Puigdemont war Ende März auf Bitten der spanischen Justiz in Norddeutschland festgenommen worden. Der Oberste Gerichtshof wirft dem im vergangenen Herbst abgesetzten Ministerpräsidenten wegen der Organisation des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober die Veruntreuung öffentlicher Gelder und Rebellion vor. Das zuständige schleswig-holsteinische Oberlandesgericht beschloss jedoch in der vergangenen Woche, Puigdemont allein wegen Untreue auszuliefern.

Wäre die spanische Justiz auf diese Bedingung eingegangen, hätte dem Politiker in Spanien kein Prozess wegen Rebellion gemacht werden können. Das will der Untersuchungsrichter mit dem Rückzug des Europäischen Haftbefehls verhindern. Er nahm zugleich die Auslieferungsersuchen gegen fünf weitere ins Ausland geflüchtete Politiker zurück. Llarena erhebt in seinem Beschluss heftige Vorwürfe gegen das Oberlandesgericht in Schleswig. Er sieht seitens der deutschen Justiz „fehlendes Engagement“ angesichts von Vorgängen, „die zum Bruch der spanischen verfassungsmäßigen Ordnung“ hätten führen können.

Die Aufgabe der Schleswiger Richter wäre es einzig gewesen, festzustellen, ob es im deutschen Recht einen vergleichbaren Straftatbestand zur Rebellion gebe. Stattdessen hätten sie den Aussagen Puigdemonts „abschließenden beweiskräftigen Wert“ gegeben. Sie hätten seine Sicht der Dinge akzeptiert, ohne sie allen entgegenstehenden, „während einer ausführlichen“ Ermittlung durch die spanische Justiz zusammengetragenen Indizien gegenüberzustellen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Spanien

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