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Katalonien Politik hinter Gittern

Podemos-Chef Iglesias wirbt bei Kataloniens Separatisten um Unterstützung für die Haushaltsplanung – im Gefängnis.

Oriol Junqueras
Der katalanische Ex-Wirtschaftsminister Junqueras hat auch in der Haft noch Einfluss. Foto: rtr

Die konservative Opposition brodelt. Ciudadanos-Chef Albert Rivera spricht von einer „Demütigung für viele Spanier“, PP-Mann Fernando Martínez Maíllo von einer „Schande“ und einer „surrealen“ Veranstaltung. Letzteres Adjektiv trifft die Lage ganz gut. 

An diesem Freitag hat sich Podemos-Chef Pablo Iglesias auf den Weg ins katalanische Lledoners gemacht, um dort Oriol Junqueras zu besuchen, den früheren katalanischen Wirtschaftsminister. Der sitzt zwar im Gefängnis, ist aber weiterhin einer der einflussreichsten katalanischen Politiker. Iglesias wollte mit ihm über die politische Lage in Spanien sprechen, vor allem aber über den Staatshaushalt fürs kommende Jahr. Der soll einen politischen Wandel markieren und ist deshalb aller Mühe wert, fand der Podemos-Chef. Auch einen Knastbesuch. 

Erfolgreiches Misstrauensvotum

Spaniens politische Lage ist wirklich verzwickt. Anfang Juni stürzte der Sozialist Pedro Sánchez mit einem erfolgreichen Misstrauensvotum den damaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP). Sánchez führt jetzt eine Minderheitsregierung an, die sich nur auf 84 von insgesamt 350 Abgeordneten im spanischen Parlament stützen kann. Für jede politische Initiative braucht er Alliierte. Bemerkenswert gut hat sich die Zusammenarbeit mit der linkspopulistischen Podemos eingespielt, die in diesen Monaten ihre pragmatisch-sozialdemokratische Ader entdeckt hat. Aber zur Parlamentsmehrheit fehlen immer noch ein paar Stimmen.

Sánchez und Iglesias brauchen die katalanischen Separatisten. Für den Sturz ihres Erzgegners Rajoy Anfang Juni hatten die sich gerne hergegeben. Was alles Weitere angeht, zieren sie sich. 

Separatisten der „Rebellion“ beschuldigt 

Den Separatisten liegt zurzeit vor allem eine Sache am Herzen: das Schicksal von neun katalanischen Politikern und Aktivisten – unter ihnen Oriol Junqueras – die seit rund einem Jahr in Untersuchungshaft sitzen, weil sie der Oberste Gerichtshof der „Rebellion“ und des „Aufstands“ beschuldigt. Die Sánchez-Regierung ist mit ihrer Inhaftierung nicht glücklich, will und kann sich aber nicht in ein laufendes Strafverfahren einmischen. Die Separatisten glauben, dass sie es doch könnte.

„Wir werden uns an keinen Verhandlungstisch setzen“, sagte am Freitag Joan Tardà, Parteikollege des inhaftierten Junqueras, „bis die Regierung nicht eine feierliche politische Erklärung abgibt, mit der sie die Staatsanwaltschaft auffordert, die Anklagen zurückzuziehen.“ Das wird wohl nicht geschehen.

Verhandlungen im Gefängnis 

Statt am Verhandlungstisch hat sich Podemos-Chef Iglesias mit Junqueras nun also im Besucherraum des Gefängnisses von Lledoners zusammengesetzt, was doppelt bemerkenswert ist: Etatgespräche werden gewöhnlich nicht im Knast geführt, und Pablo Iglesias ist kein Mitglied der Regierung, sondern lediglich deren wohlwollender Unterstützer. 

Diese doppelte Aufwertung des Untersuchungshäftlings Junqueras und des Linkspopulisten Iglesias ist es, die Spaniens Konservative zum Kochen bringt. Regierungschef Sánchez aber lässt Iglesias gewähren, im Vertrauen auf einen erfolgreichen Ausgang der Gespräche, um schließlich seinen Haushalt durchzubringen. Der könnte eine kleine Zeitenwende einläuten: Sánchez will im kommenden Jahr Einnahmen und Ausgaben erhöhen, um Spaniens gewaltigen sozialen Herausforderungen nach den noch lange nicht überwundenen Krisenjahren zu begegnen. Für dieses Ziel (und seinen eigenen Machterhalt) lässt er auch Politik hinter Gittern machen.

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