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Katalonien Nervöser Stillstand

Am 11. September ist katalanischer Nationalfeiertag. Für den Konflikt über die Unabhängigkeit der Region ist keine Lösung in Sicht. Eine Analyse.

Lage in Katalonien
Für Spaniens Einheit - Graffito in der katalanischen Kleinstadt Caldas de Montbui: „Wir sollten die Republik verteidigen?“ Foto: dpa

An diesem Dienstag werden in Barcelona wieder Hunderttausende Menschen für die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens auf die Straße gehen. Der 11. September ist seit 38 Jahren katalanischer Nationalfeiertag, Diada genannt, und seit sechs Jahren Anlass für Massendemonstrationen der Befürworter einer Abspaltung Kataloniens von Spanien. Die Gegner der Unabhängigkeit sprechen spöttisch von der „Murmeltier-Diada“, die wieder genauso ablaufen werde wie im Vorjahr und im Vorjahr und im Vorjahr.

Wahr ist, dass sich knapp ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober die politische Großwetterlage in Katalonien nicht verändert hat. Separatisten und Antiseparatisten stehen sich so unversöhnlich gegenüber wie immer. Eine Lösung des Konflikts zeichnet sich nicht ab.

Ende der Funkstille

Die einzige wesentliche Neuigkeit der vergangenen Monate ist eine leichte Entspannung im Verhältnis zwischen der katalanischen Regionalregierung in Barcelona und der spanischen Regierung in Madrid. „Wir halten den Kontakt aufrecht“, sagte der katalanische Ministerpräsident Quim Torra in einem Fernsehinterview am Sonntag. Er tausche regelmäßig Nachrichten mit Regierungschef Pedro Sánchez aus.

Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, war es aber lange Zeit nicht. Der Sozialist Sánchez, der Anfang Juni den Konservativen Mariano Rajoy nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum an der Spitze der spanischen Regierung ablöste, hat die langanhaltende Funkstille gebrochen. Anfang Juli empfing er Torra im Madrider Moncloa-Palast zum ersten gegenseitigen Kennenlernen. Atmosphärisch hat sich was bewegt. Inhaltlich nicht

Der Grundkonflikt ist seit Jahren derselbe: Die katalanischen Separatisten sind davon überzeugt, dass ihnen ein international verbürgtes Recht auf ein Unabhängigkeitsreferendums zusteht. Die spanische Regierung und die große Mehrheit des spanischen Parlaments können ein solches Recht nicht erkennen. Quim Torra, der im Mai seinem abgesetzten Vorgänger Carles Puigdemont als katalanischer Regionalpräsident nachfolgte, will den spanischen Rechtsrahmen nicht akzeptieren. Er sagt, „Gehorsam und Loyalität“ schulde er allein dem katalanischen Regionalparlament.

Pedro Sánchez warnt, Spanien besitze mit dem Verfassungsartikel 155 „ein vollkommen legitimes Mittel“, um gegen einseitige Schritte zur Unabhängigkeit vorzugehen. „Da sind wir im Moment nicht. Aber wenn es so weit kommt, wird die Regierung handeln.“ Das ist eine unverblümte Drohung, die Regionalregierung im Fall der Fälle abzusetzen, so wie es Rajoy Ende Oktober 2017 mit der damaligen Puigdemont-Regierung tat.

Noch hat Torra nicht zu erkennen gegeben, ob er wie zuletzt Puigdemont den Verfassungsbruch wagen will. Die Machtverhältnisse und die Stimmungslage in der Bevölkerung haben sich nicht geändert. Laut der jüngsten Umfrage des katalanischen Centre d’Estudis d’Opinió sind zurzeit 46,7 Prozent der Katalanen für die Abspaltung von Spanien und 44,9 Prozent dagegen.

Zusätzliche Spannung in die verfahrene Lage bringt der Strafprozess gegen die Initiatoren des Referendums vom vergangenen Jahr, der in diesem Herbst vor Spaniens Oberstem Gerichtshof beginnen soll. Dass neun Politiker und Aktivisten seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen, ist den Unabhängigkeitsbefürwortern ein deutlicher Beleg für die „Repression“ des spanischen Staates.

Wirtschaft ist stabil

Die einzige gute Nachricht ist, dass sich die katalanische Wirtschaft von den politischen Wirren bisher deutlich weniger beeindruckt zeigt als von vielen erwartet. Tausende katalanische Unternehmen haben seit dem Referendum die Verlegung ihres Firmensitzes in andere Regionen Spaniens angekündigt oder vollzogen, doch die Folgen für Wachstum und Beschäftigung sind so weit gering. Keiner weiß, ob das so bleiben wird.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Spanien

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