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Katalonien-Konflikt Puigdemont kann ausgeliefert werden - und triumphiert

Das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein gibt dem spanischen Gesuch statt, aber nicht in allen Punkten.

Carles Puigdemont
Carles Puigdemont Foto: afp

Nach monatelangem juristischem Gerangel soll der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont an Spanien ausgeliefert werden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) erklärte am Donnerstag eine Auslieferung des Politikers wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig, nicht aber wegen „Rebellion“, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Damit darf Puigdemont in Spanien allein wegen Veruntreuung belangt werden. „Der Senat geht davon aus, dass die spanischen Gerichte diesen Grundsatz beachten und nicht etwa den Verfolgten Puigdemont nach der Auslieferung wegen des Vorwurfs der Korruption auch noch wegen Rebellion verfolgen werden“, erklärte das Gericht.

Hintergrund der Auseinandersetzung um den katalanischen Politiker ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont ließ es abhalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe.

Puigdemonts Anwälte wollen „nächste Schritte prüfen“

Der katalanische Separatistenführer war Ende März in Schleswig-Holstein festgenommen worden, als er von Dänemark aus zurück in sein belgisches Exil wollte. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in Neumünster am 6. April unter Auflagen war der Politiker zunächst nach Berlin gezogen. Bei seinem zweiten öffentlichen Auftritt dort Mitte Mai in Gegenwart des neuen katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra erklärte Puigdemont: „Der einzige Weg, eine Lösung zu finden, ist, den anderen zu akzeptieren.“ Gemeint war die Zentralregierung in Madrid. Der Ball liege nun „im spanischen Feld“.

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt will bereits in den kommenden Tagen die Auslieferung bewilligen. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion lehnte das Gericht ab, weil die Vorwürfe gegen Puigdemont weder den deutschen Straftatbestand des Hochverrats noch den des Landfriedensbruchs erfüllten. Ein Ausmaß der Gewalt, wie es die Vorschrift des Hochverrats vorsehe, sei durch die Auseinandersetzungen in Spanien nicht erreicht worden. Eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs scheide aus, weil es Puigdemont lediglich um die Durchführung des Referendums gegangen sei. Er sei kein „geistiger Anführer“ von Gewalttätigkeiten gewesen.

Ebenso wie in Deutschland gibt es in Spanien eine lebendige Debatte darüber, ob der Untersuchungsrichter an Spaniens Obersten Gerichtshof mit dem Straftatbestand Rebellion, auf den in schweren Fällen bis zu 30 Jahre Haft stehen, nicht übers Ziel hinausgeschossen ist.

Puigdemonts Anwälte wollen jetzt, wie sie der FR mitteilten, „die nächsten Schritte prüfen“. Konkret wurden sie dabei nicht. Aus Puigdemonts Umfeld hieß es, man werde „in Berufung gehen“. Tatsächlich hätte der katalanische Politiker in Deutschland lediglich noch eine weitere juristische Option: Er könnte vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegen. In Puigdemonts Umfeld hieß es zugleich: „Das ist ein Moment für politische Verhandlungen und nicht für eine Lösung des Konflikts über Gerichtsentscheidungen.“ Puigdemont selbst zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts. „Damit ist die Hauptlüge des Staates ausgelöscht. Die deutsche Justiz bestreitet, dass es sich beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober um Rebellion gehandelt hat“, twitterte der 55-Jährige.

Der spanische Untersuchungsrichter Pablo Llarena dürfte seine Vorwürfe gegen Puigdemont deswegen allerdings nicht fallen lassen. Wahrscheinlich im Herbst soll das Hauptverfahren gegen neun Mitstreiter Puigdemonts, die nicht wie er ins Ausland geflohen sind, beginnen. Und es wäre absurd, wenn jenen der Prozess wegen „Rebellion“ gemacht würde, ihm aber nicht. Wahrscheinlicher ist, dass Llarena die Bitte um Auslieferung zurücknimmt. Dann wäre Puigdemont ein freier Mann – solange er nicht spanischen Boden betritt.

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