Lade Inhalte...

Katalonien Kein Referendum, aber Wahlurnen

Nach den Schotten wollen auch die Katalanen über die Unabhängigkeit entscheiden. Spanien lässt dies aber nicht zu. Katalonien kündigt nun eine alternative Abstimmung an und eröffnet damit eine neue Runde im Konflikt mit Madrid.

14.10.2014 16:03
Wählen dürfen die Katalanen auch, allerdings nicht in einem Referendum, sondern nur in einer unverbindlichen Volksbefragung. Foto: AFP

Ein Unabhängigkeitsreferendum wird es in Katalonien vorerst nicht geben, aber Wahlurnen werden aufgestellt. «Die katalanische Regierung macht keinen Rückzieher», sagte Regierungschef Artur Mas. Nach dem einstweiligen Verbot des Referendums durch das spanische Verfassungsgericht will Mas die Katalanen nun am 9. November in einer unverbindlichen Volksbefragung über die Unabhängigkeit abstimmen lassen.

Die rechtlichen Grundlagen ließ er bewusst unklar, um der spanischen Zentralregierung eine neue Verfassungsklage zu erschweren. «Wir wollen der Gegenseite keine Fährten legen», sagte Mas und ließ keinen Zweifel daran, wen er als Gegenseite betrachtet: «Der spanische Staat ist unser Gegner. Er setzt alles daran, damit die Katalanen nicht über ihre Zukunft entscheiden können.»

In Spanien hatten schon seit Monaten keine Zweifel daran bestanden, dass Madrid das geplante Unabhängigkeitsreferendum nicht zulassen würde. Mas war wiederholt nach seiner Alternative gefragt worden. Die Antwort des katalanischen Regierungschefs war immer: «Ich habe keinen Plan B.» Dies sollte sich nun als zutreffend erweisen.

Das Vorhaben des «9-N» retten

Die angekündigte Alternativ-Abstimmung sieht stark nach einer kurzfristig improvisierten Lösung aus. Die katalanische Regierung will damit einerseits ihr Vorhaben des «9-N» retten, wie das für den 9. November geplante Unabhängigkeitsreferendum genannt wird, das sie zum Kernprojekt ihrer Amtszeit erklärt hatte. Andererseits will sie einen offenen Verfassungskonflikt mit den Staatsorganen vermeiden.

Mit der alternativen Abstimmung läuft der katalanische Regierungschef jedoch Gefahr, sich zwischen alle Stühle zu setzen. Seine Bündnispartner fühlten sich durch den Verzicht auf das Unabhängigkeitsreferendum hintergangen und gingen auf Distanz. Das Bündnis der separatistischen Parteien in Katalonien zerfiel. Die Linksrepublikaner (ERC) plädierten dafür, das katalanische Parlament solle einseitig die Unabhängigkeit erklären. Die Ökosozialisten (ICV) meinten: «Mas sagt das Referendum ab, um sich selbst zu retten.»

In einigen Medien stieß Mas mit seinem Vorhaben einer Alternativ-Abstimmung gar auf Hohn und Spott. «Das ist wie eine Unterschriftensammlung, bei der obendrein Urnen aufgestellt werden», witzelte die liberale Zeitung «La Vanguardia». Das konservative Blatt «ABC» sprach von einer «Karnevalsabstimmung».

Eine «internationale Lachnummer»

Leserbriefschreiber in «El Periódico de Catalunya» nannten den Plan eine «internationale Lachnummer». Ein Leser meinte: «Zuerst versprach man uns ein Referendum, dann sollte es eine nicht bindende Abstimmung sein, und nun wird nur eine wertlose Mini-Befragung daraus.»

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sah in dem Verzicht auf das Unabhängigkeitsreferendum dagegen eine «vorzügliche Nachricht». Allerdings wird er das Katalonien-Problem damit nicht los. Sein Beharren darauf, dass die Katalanen aufgrund der spanischen Verfassung nicht über die Unabhängigkeit abstimmen dürfen, stößt nicht nur in der betroffenen Region auf Unverständnis, sondern auch außerhalb Spaniens.

«Die Beispiele von Schottland und Quebec zeigen, dass Leute sich gegen eine Abspaltung entscheiden, wenn sie offen und demokratisch darüber abstimmen dürfen», schreibt die «New York Times». «Spanien bewirkt mit seiner harten Linie in Katalonien das Gegenteil. Wenn man nationale Ambitionen unterdrückt, werden sie stärker, leidenschaftlicher und potenziell gefährlicher.» (dpa)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen