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Katalonien Kein Präsident in Barcelonas Palau

Jordi Sànchez sollte an diesem Montag Kataloniens Regierung übernehmen. Eigentlich. Aber Madrids Richter meinen, er sei in der U-Haft weiterhin besser aufgehoben.

Jordi Sanchez
Zweckoptimist? Jordi Sanchez. Foto: afp

Europa und die ganze Welt wissen, dass die Demokratie natürlich immer über den Gesetzen steht“, sagte Jordi Sànchez mal im Gespräch mit ausländischen Korrespondenten in Madrid. Das war Anfang September 2015, Sànchez war gerade seit knapp vier Monaten Präsident der Assemblea Nacional Catalana, der einflussreichsten separatistischen Bürgerinitiative Kataloniens. Der heute 53-jährige Politikwissenschaftler wurde mittlerweile eines Besseren belehrt: Er sitzt seit fast fünf Monaten im Gefängnis. Spanien lässt ihn das volle Gewicht des Gesetzes spüren. Schmerzhaft – aber demokratisch legitimiert.

Wenn Sànchez’ Weltsicht zuträfe, wäre er seit diesem Montag nicht mehr in Untersuchungshaft, sondern wahrscheinlich Regierungschef. Das Regionalparlament wollte an diesem Tag zusammenkommen, um endlich einen Ministerpräsidenten zu wählen, und Sànchez war der einzige Kandidat. Die Sitzung im Palau, im Palast, wurde aber im letzten Moment wieder abgeblasen, weil der zuständige Untersuchungsrichter an Spaniens Oberstem Gericht Sànchez nicht entlassen will, noch nicht einmal für einen kurzen Freigang.

Es war der zweite fehlgeschlagene Versuch, Katalonien wieder eine eigene Regierung zu geben. Das kurz vor Weihnachten neu gewählte Regionalparlament wollte erst Ex-Präsident Carles Puigdemont wieder einsetzen, was aber wegen dessen Flucht nach Brüssel ein Ding der Unmöglichkeit war. Anfang dieses Monats verzichtete Puigdemont dann auf seinen Anspruch und machte Platz für die Nummer zwei seines Wahlbündnisses Junts per Catalunya. Der Oberste Gerichtshof durchkreuzte den Plan: Sànchez bleibt vorerst weiter Häftling, und Katalonien wird weiter von Madrid aus regiert. Also alles ziemlich unerfreulich.

Nach Ansicht des Untersuchungsrichters geht von Sànchez (wie auch von drei weiteren inhaftierten Politikern und Aktivisten) eine „nachhaltige Gefahr“ für die spanische Rechtsordnung aus. Der Anlass für seine Inhaftierung am 16. Oktober war eine Demonstration ein paar Wochen zuvor, als Zehntausende Separatisten – mit an ihrer Spitze Sànchez – versuchten, die richterlich angeordnete Durchsuchung des katalanischen Wirtschaftsministeriums zu verhindern. Das sei als „Aufruhr“ zu werten, worauf bis zu zehn Jahre Haft stehen.

Nun sind die erregten Tage in Katalonien rund um das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober längst vorüber. Dass Sànchez noch einmal ähnlich auffällig werden könnte wie damals, ist zurzeit schwer vorstellbar. Dennoch: Weil Junts per Catalunya immer noch eine unabhängige Republik Katalonien will, ohne sich dabei von der spanischen Verfassung beirren zu lassen, gilt Sànchez dem Obersten Gerichtshof als potenzieller Wiederholungstäter. Und so schmort er weiter in seiner Zelle in Soto del Real in der Nähe von Madrid. Die Katalanen werden sich noch eine Weile mit ihrer Zwangsverwaltung abfinden müssen.

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