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Katalonien „Das Referendum ist rechtswidrig“

Vertreter von CDU, SPD und Grünen fürchten eine weitere Eskalation in der spanischen Region Katalonien und regen eine Vermittlung durch die Europäische Union an.

Referendum in Katalonien
Geschafft: Eine Katalanin freut sich über die Stimmabgabe. Foto: afp

Angesichts der gewaltsamen Konflikte um die Unabhängigkeit Kataloniens haben deutsche Politiker eine Vermittlung durch die Europäische Union angeregt. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte der FR: „Wenn die Katalanen damit einverstanden sind, dass die EU innerhalb des spanischen Staatsverbandes dabei hilft, dass ihnen die Situation besser erscheint, dann sollten wir da hilfreich sein.“ Es gelte jetzt, Druck aus dem Konflikt zu nehmen und den inneren Frieden herzustellen.

Brok betonte: „Wir können uns nicht auf die Seite Kataloniens stellen. Sonst fliegt uns der Laden um die Ohren. Das Referendum ist rechtswidrig.“ Im Übrigen könne man ja nicht behaupten, dass die Katalanen unterjocht würden. Sie weigerten sich vielmehr ihrerseits, mit schwächeren Teilen des Landes solidarisch zu sein.

Die Autonome Provinz steuert fast 20 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts bei. Allerdings habe der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy in den vergangenen drei Jahren den Fehler gemacht, sich nicht um das Problem zu kümmern, so der CDU-Politiker.

Inhaltlich liege der Konservative zwar richtig, sein Verhalten sei aber „nicht von besonderer Sensibilität geprägt. Und jetzt ist es zu spät.“ Die CDU und die spanische Regierungspartei Partido Popular gehören beide der Europäischen Volkspartei (EVP) an.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erklärte: „Beide Seiten sind offenbar nicht bereit, zu einem Kompromiss zu kommen. Es wäre deshalb gut, wenn sich jemand Drittes einschalten würde. Wenn die EU das täte, wäre es nicht schlecht.“ Nur müssten auch beide Konfliktparteien dazu bereit sein. „Das habe ich öffentlich noch nicht gehört.“ Mützenich fürchtet, dass kleinere Gruppen in Katalonien jetzt zu systematischer Gewalt greifen könnten.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte der FR: „Was da abgeht, ist übel. Und man kann gar nicht genug Vermittlungsangebote machen. Aber die müssen dann auch angenommen werden.“

Schon der Erlanger Historiker und Hispanist Walther L. Bernecker hatte unlängst gemahnt: „Man müsste einen Vermittler suchen, einen weitestgehend unabhängigen. Spanien und Katalonien wollen ja in der EU bleiben. Dann muss die EU sagen, das geht nur, wenn beide sich vorher einig werden.“

Konsens herrscht darüber, dass Katalonien im Falle der Unabhängigkeit automatisch aus der EU herausfiele und sich neu um eine Mitgliedschaft bewerben müsste – auch als Signal an andere Autonomiebewegungen. Bernecker sagte: „Die Unabhängigkeit ist nicht durchdacht und nicht durchgerechnet und würde sehr problematisch werden. Es ist eigentlich eine Situation, in der beide Seiten nur verlieren können. Katalonien ganz sicher. Aber auch Spanien.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Spanien

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