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Katalonien Chance auf Entspannung in Katalonien

Spaniens Oberster Gerichtshof erwägt, die acht inhaftierten Minister der Regionalregierung freizulassen.

Katalonien
Die Befürworter der spanischen Einheitsregierung haben derzeit Oberwasser. Foto: rtr

Seit einem Monat sitzen acht katalanische Politiker im Gefängnis. Am 2. November schickte eine Untersuchungsrichterin an Spaniens Nationalem Gerichtshof die Minister der abgesetzten Regionalregierung, denen sie „Aufruhr“, „Rebellion“ und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorhält, in Untersuchungshaft. Zwei Wochen zuvor hatte die Vorsitzenden der Bürgerinitiativen ANC und Òmnium Cultural, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, das selbe Schicksal ereilt. An diesem Freitag sagten alle zehn Beschuldigten noch einmal vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid aus und baten um ihre Freilassung. Der zuständige Richter will darüber am Montag entscheiden.

Sollten die Politiker und Unabhängigkeitsaktivisten auf freien Fuß gesetzt werden, wäre das ein weiterer Schritt zur Entspannung der katalanischen Krise. Am 27. Oktober hatte das katalanische Regionalparlament einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung zugestimmt, woraufhin die spanische Regierung noch am selben Abend die Regionalregierung für abgesetzt erklärte und Neuwahlen in Katalonien für den 21. Dezember, den Donnerstag vor Weihnachten, ausrief. Anders als zuvor von den meisten Beobachtern erwartet, blieb es danach in Katalonien weitgehend ruhig. Die Verhaftung der acht abgesetzten Regionalminister Anfang November sorgte allerdings für großen Unmut unter den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern. Sie fordern seitdem die Freilassung der „politischen Gefangenen“.

Auslieferungsverfahren gegen Carles Puigdemont

Eine besondere Rolle in diesem Konflikt spielt der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont, der sich am 29. Oktober auf den Weg ins Brüsseler Exil machte. Gegen ihn und vier weitere Exminister, die ihn in die belgische Hauptstadt begleiteten, läuft ein Auslieferungsverfahren, das sich voraussichtlich noch etliche Wochen hinziehen wird. Puigdemont hat seine Zeit in Freiheit zu zahlreichen Interviews genutzt, in denen er sich jedes Mal kritischer über die spanische Regierung und ihre europäischen Verbündeten äußerte. In einem Gespräch mit einem israelischen Fernsehsender in der vergangenen Woche nannte er die Europäische Union einen „Club dekadenter, obsolet werdender Länder, in denen einige Wenige das Sagen haben, die außerdem immer zweifelhafteren wirtschaftlichen Interessen gehorchen“. Aus seinen Worten sprach die Frustration darüber, dass die katalanischen Separatisten so gut wie keine Unterstützung von offizieller europäischer Seite erhalten haben. Obwohl Puigdemont seine Absetzung für illegitim hält, hat er wie die meisten seiner ehemaligen Minister beschlossen, sich am 21. Dezember erneut zur Wahl zu stellen. Die verhafteten Politiker, die am Freitag um ihre Freilassung baten, argumentierten unter anderem mit ihrem Wunsch, persönlich am Wahlkampf teilzunehmen. Solange sie nicht rechtskräftig verurteilt sind, haben sie alles Recht, sich wieder um eine aktive Rolle in der Politik zu bewerben, im Fall der Fälle auch vom Gefängnis aus.

Nach mehreren Umfragen kann bei den anstehenden Wahlen Puigdemonts bisherige Nummer 2, der verhaftete Oriol Junqueras, mit dem Sieg rechnen. Offen ist allerdings noch, ob es alle separatistischen Parteien gemeinsam – insgesamt drei – wieder zur absoluten Sitzmehrheit im Regionalparlament bringen. Falls nicht, dürfte es eine lange Hängepartie geben, ähnlich wie zurzeit in Deutschland. Falls doch, müssten die Separatisten entscheiden, ob sie auf ihrem bisherigen Weg der Herausforderung des spanischen Rechtsstaates weitermachen oder ob sie sich damit abfinden, dass es keinen einseitigen Weg zur Unabhängigkeit gibt.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Spanien

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