Lade Inhalte...

Kaspisches Meer Die kaspischen Fünf lassen viele Fragen offen

Lange war zwischen den Anrainerstaaten umstritten, wer das Kaspische Meer ausbeuten darf. Auch das neue Abkommen bringt keine Eintracht.

Wladimir Putin
Wladimir Putin sprach von einer „epochalen“ Vereinbarung über das Kaspische Meer. Foto: dpa

Wladimir Putin sprach von einer „epochalen“ Vereinbarung, sein kasachischer Kollege Nursultan Nasarbajew gar von einer „Verfassung für das Kaspische Meer“, die zum Garanten für „Sicherheit und Stabilität“ in der Region werden solle. Am Sonntag haben die Staatschefs Aserbaidschans, des Irans, Kasachstans, Russlands und Turkmenistans in der kasachischen Hafenstadt Aktau die „Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres“ unterzeichnet – nach jahrzehntelangen Debatten. Doch das Werk bleibt Antworten schuldig.

1991 waren mit dem Zerfall der Sowjetunion drei neue kaspische Staaten entstanden: Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan. Die bilateralen Verträge zwischen der UdSSR und dem Iran über das Meer hatten ihre Gültigkeit verloren. Seit 1996 verhandelte man eine neue Übereinkunft. Dabei gab es immer wieder Streit über die Nutzung des fischreichen und mit gut 370 000 Quadratkilometern Oberfläche größten Binnengewässers der Welt. Vor allem konträre Ansprüche auf die Öl- und Gasschätze unter dem Meeresboden verhinderten eine Einigung.

Das neue Vertragswerk regelt nun zwar umfassend Handels-, Grenz- und Sicherheitsfragen umfassend. Aber gerade, was die Ausbeutung der Rohstoffe angeht, lässt es wichtige Fragen offen.

Die Konvention fixiert die Staatsgrenzen der Anrainerstaaten 15 Seemeilen (knapp 28 Kilometer) vor ihrer Küste. Die See bis zu dieser Grenze ist ihr Hoheitsgewässer, ein weiterer zehn Seemeilen breiter Streifen steht ihnen als Fischereizone zu. Dahinter beginnt der für alle Vertragspartner frei nutzbare Wasserraum. Unter welchen Umständen sich ihre Handels, Fischerei- oder Kriegsflotten wo bewegen dürfen, ist klar geregelt. Der Vertrag kündigt auch eine ökologische Kooperation an. Putin sagte am Sonntag, alle fünf Teilnehmer wollten das Stör-Fangverbot verlängern. Laut dem kasachischen TV-Kanal Astana hat sich die Zahl der Störe dort seit 2008 um das 2,5-fache verringert, die Ölförderung soll das Meer mit Schwermetallen vergiftet haben.

Die Staatschefs aber widmeten sich noch ausführlicher militärischen Fragen. Und ihre Vereinbarung untersagt jede Anwesenheit der Streitkräfte fremder Staaten im Kaspischen Meer. „Das ist ein Erfolg für Russland“, sagte der Moskauer Mittelasien-Experte Aschdar Kurtow der FR. Zuvor hatten einige kasachische Medien darüber spekuliert, ob Astana den USA eine Militärbasis zur Verfügung stellen könnte. Russlands Politiker aber betrachten die kaspische Region als ihr geopolitisches Interessengebiet. „Unsere Länder befinden sich in gefährlicher Nähe zu den Konfliktherden im Nahen Osten und versperren den Terrorbedrohungen von dort praktisch den Weg“, erklärt etwa der russische Duma-Abgeordnete Sergej Schelesnjak. Eine gedeihliche Zusammenarbeit der Anrainer besitze für Russland strategische Bedeutung.

Für diese gedeihliche Zusammenarbeit war Moskau seinerseits zu Zugeständnissen bereit. „Russland hat sich früher gegen alle Pläne gesperrt, im Kaspischen Meer eine Gasleitung Richtung Europa zu verlegen“, sagt Kurtow. Die jetzt unterzeichnete Konvention aber gestattet solche Pipeline-Projekte ausdrücklich. Dafür müssen nur die übrigen Anrainer einverstanden sein.

Allerdings klammert das Abkommen die heikelste Streitfrage aus: Welches Land Anspruch auf welches Öl- oder Gaslager am Meeresgrund hat, sollen die Nachbarstaaten jeweils unter sich ausmachen, „nach allgemein anerkannten Normen und Grundsätzen des internationalen Rechtes“. Es geht – laut vorsichtigen Schätzungen – um insgesamt 18 bis 20 Milliarden Tonnen Öl und Gaskondensat. Der Iran streitet seit Jahren mit Aserbaidschan und Turkmenistan über Lagerstätten im Süden des Meeres, bisher ohne Einigung. Und wie der Militärexperte Wladimir Popow mitteilte, veranstalteten vor dem Gipfeltreffen in Aktau alle fünf kaspischen Staaten Flottenmanöver. „Der unversöhnliche Kampf um den Meeresgrund und seine reichen Bodenschätze geht weiter“, unkt daher die Moskauer Zeitung „Komsomolskaja Prawda“.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen