Lade Inhalte...

Kasachstan Rebellion gegen Nasarbajew

Kasachstan wird zum 20. Jahrestag seiner Unabhängigkeit von Protesten der Ölarbeiter erschüttert.

Spezialkräfte der Polizei schlugen am Sonnabend in der alten Hauptstadt Almaty die Proteste nieder. Foto: dapd

Kasachstan hätte in diesen Tagen etwas zu feiern, aber die Laune ist der Gesellschaft vergangen. Genau 20 Jahre nach dem Erwerb Unabhängigkeit ist der Westen des Landes von Unruhen erschüttert worden. Es begann am Freitag in der Stadt Schanaosen, nicht weit vom Kaspischen Meer. Protestierende Ölarbeiter hatten dort ein Unabhängigkeitsfest verhindert, die Polizei setzte Schusswaffen ein. Am Ende des Tages waren das Rathaus, der Sitz der staatlichen Ölfirma, ein Hotel und viele Autos abgefackelt worden. 14 Menschen starben nach offiziellen Angaben.

Auch am Montag, dem vierten Tag nach den Protesten, herrschte Anspannung. In Aktau, der nächstgrößeren Bezirkshauptstadt, standen am Montag wie schon am Vortag gut hundert erregte Demonstranten auf dem Hauptplatz, umringt von Polizei. Wie ein örtliches Nachrichtenportal meldete, handelte es sich auch hier um protestierende Ölarbeiter, die für höhere Löhne kämpfen. Unruhen gab es am Sonnabend auch in der Stadt Schetpe. Dort blockierten Hunderte Protestierende eine Bahnlinie. Die Polizei setzte Waffen ein, ein Demonstrant starb.

Höhere Löhne gefordert

In Schanaosen, wo die Proteste begannen, scheint Ruhe eingekehrt. Dort hatte Präsident Nursultan Nasarbajew sogleich den Ausnahmezustand verhängt. Zusätzliche Truppen wurden in die Stadt gebracht. Russische Journalisten, die am Wochenende nach Schanaosen fuhren, wurden von der Polizei festgehalten, ihre Aufnahmen gelöscht und ein Notizbuch konfisziert.

Wie ernst die Führung des zentralasiatischen Landes die Lage sieht, zeigt auch die Annullierung von Inlandsflügen aus der Hauptstadt nach Westkasachstan und die zwischenzeitliche Abschaltung von Telefonverbindungen. Eine Kundgebung gegen die Niederschlagung der Proteste in der größten Stadt des Landes, Almaty, wurde gewaltsam aufgelöst.

Die Unruhen sind ein empfindlicher Rückschlag für Nasarbajew, der das Land seit Sowjetzeiten führt und sein größtes Verdienst in der Stabilität sieht, die er gebracht habe. Doch kommen die Unruhen nicht aus heiterem Himmel. Schon ein halbes Jahr lang hatten Ölarbeiter den Hauptplatz von Schanaosen besetzt, um für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu protestieren. Es handelte sich um Angestellte einer Tochterfirma des kasachischen Staatskonzerns Kazmunaigaz, die nach einem Streik entlassen worden waren. Ähnliche Proteste gab es in Aktau.

Staat und Ölkonzern hatten unnachgiebig auf die Proteste reagiert. Tausende Streikende wurden entlassen. Eine Anwältin der Streikenden, Natalja Sokolowa, wurde im August wegen „Anspornens zu gesellschaftlichem Zwist“ zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Ermordung eines jungen Gewerkschaftlers und der Tochter eines Ölarbeiters steigerte den Zorn der Protestierenden.

Wie Videoaufnahmen zeigen, richtet er sich nicht nur gegen die eigene Regierung, sondern auch gegen den großen chinesischen Einfluss. Das Aktauer Ölunternehmen Karaschanmunaigaz, das Anzeige gegen Sokolowa erstattete, ist ein Joint Venture des kasachischen Staates mit einem chinesischen Staatsfonds. Das Nachbarland China investiert stark in Kasachstan.

Die Regierung unternahm nun zumindest symbolische Versuche, mit den Streikenden zu sprechen. Am Montag traf Vizepremier Umirsak Schukejew ihre Vertreter in Aktau, allerdings ohne Ergebnis. Auch versuchte die Führung, den schlechten Eindruck einer Nachrichtensperre zu beheben und Offenheit zu demonstrieren. Die Staatsanwaltschaft stellte Videoaufnahmen ins Internet. Am Montag wurden ausländische Journalisten nach Schanaosen gelassen. Sie berichteten über Twitter von leeren Straßen und Spuren der Zerstörung.

Die Führung braucht eine schnelle Beruhigung der Lage, schließlich werden schon im Januar Parlamentswahlen abgehalten. Sie waren mit dem Argument vorgezogen worden, man wolle sich vor einer neuen Weltwirtschaftskrise des Rückhalts im Volk versichern. Auch wünscht der Präsident, eine zweite Partei im Parlament zu sehen. Bisher ist dort nur seine eigene Partei vertreten. Der Ausnahmezustand wäre mit den Wahlen kaum vereinbar. Er wurde in Schanaosen für 20 Tage verhängt.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum