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Kasachstan Autoritärer Präsident Nasarbajew wiedergewählt

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew ist mit 95,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die OSZE kritisiert Versäumnisse und Unregelmäßigkeiten - so wie bei allen vorangegangenen Wahlen in Kasachstan auch.

04.04.2011 10:15
Nursultan Nasarbajew bei der Wahlfeier in Astana. Foto: dpa

In der zentralasiatischen Republik Kasachstan bleibt der autoritär regierende Präsident Nursultan Nasarbajew mindestens bis 2016 im Amt.

Der Staatschef erhielt bei der vorgezogenen Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik 95,5 Prozent der Stimmen. Das teilte die Wahlkommission in der Hauptstadt Astana am Montag mit, wie Medien berichteten. Der 70-jährige Nasarbajew regiert den öl- und gasreichen Steppenstaat bereits seit mehr als 20 Jahren.

Das Ergebnis zeige die Unterstützung des Volkes für seine Reformkurs, sagte Nasarbajew. „In diesem Fall habe ich als Kandidat gewonnen, aber ich denke, es das ganze Land hat gewonnen, ganz Kasachstan.“ Die Wähler hätte ihm eine „Carte blanche“ erteilt.

Die Abstimmung sei fair und transparent gewesen, sagte das Staatsoberhaupt. „Wir haben der ganzen Welt erneut den demokratischen Charakter unserer Gesellschaft bewiesen.“

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat mangelnde demokratische Standards bei der Präsidentschaftswahl kritisiert. Die Wahl habe ähnliche Versäumnisse und Unregelmäßigkeiten wie vorherige Wahlen aufgezeigt und sei nicht wirklich demokratisch verlaufen, teilte die Organisation am Montag mit. Der Urnengang zeige die Notwendigkeit „lang überfälliger Reformen“. Die OSZE hat seit der Unabhängigkeit Kasachstans 1991 noch nie eine Wahl in dem Land als fair eingeschätzt.

Es habe bei der Wahl am Sonntag „kein konkurrenzbetontes Umfeld“ gegeben, zudem seien „gravierende Unregelmäßigkeiten“ zu beobachten gewesen, hieß es. Eine Großzahl der Unterschriften auf den Wählerlisten schienen identisch, zudem habe es Fälle von „vollgestopften Wahlurnen“ gegeben, wobei einzelne Wähler mehrere Stimmzettel abgeben. Auch bei der Auszählung der Stimmen habe es an Transparenz gemangelt, und die Medien hätten nur in einer restriktiven Atmosphäre arbeiten können. (dpa/afp/dapd)

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