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Kanzlerin Angela Merkel „Zu tun ist genug“

Kanzlerin Angela Merkel nutzt die Sommer-Pressekonferenz für eine klare Botschaft: Sie wird nicht weichen.

Angela Merkel
Dutzende Fragen beantwortet und dann ab in den Urlaub: Merkel in der Bundespressekonferenz. Foto: dpa

So viele Neins bekommt man von Angela Merkel selten auf einmal: „Nein, nein, nein, nein“, sagt sie. Sehr schnell, sehr bestimmt. Es klingt, als wolle jemand die Kanzlerin gerade auf ein Zehn-Meter-Sprungbrett zerren. Aber Merkel sitzt im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin, das nächste Wasser ist die Spree, die draußen vorbeifließt. Ein Sprungbrett ist nicht in der Nähe, dafür mehr als 100 Journalisten.

Die Kanzlerin gibt ihre jährliche Sommer-Pressekonferenz, dieses Mal vor ihrem Urlaub. Das mag am Terminkalender liegen, aber auch daran, dass es gilt, ein bisschen was geradezurücken. Mehrere Wochen hat die Union gerade mal wieder damit zugebracht, über die Flüchtlingspolitik zu streiten. Zwischendurch sah es so aus, als könne die Regierung auseinanderbrechen, dann gab es doch noch eine mühsame Einigung.

Ob Merkel in den schwierigen vergangenen Wochen mal an Rücktritt gedacht habe, fragt also ein Journalist. Immerhin hat ihr Kontrahent, der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer, seinen Rücktritt zumindest – je nach Standpunkt – angedroht oder angeboten. Kühl kann die Kanzlerin sonst sein oder ruhig bis hin zur Langeweile. Aber die Rücktrittsfrage löst eine schnelle Abwehrsalve aus: Nein, nein, nein, nein. „Wenn ich in der Mitte einer wichtigen Auseinandersetzung bin, muss ich meine Kräfte konzentrieren“, fügt Merkel hinzu.

Es ist die Botschaft, die die Kanzlerin setzen will: Sie wird nicht weichen. Die Union ist in den Umfragen gesunken. CSU-Chef Horst Seehofer hat sie als Kanzlerin von seinen Gnaden bezeichnet. Unions-Abgeordnete verbreiten, Merkel sei von der Fraktion zum Kompromiss mit der CSU gezwungen worden.

Seehofer hat sich in seinen jüngsten Pressekonferenzen und Interviews über eine Kampagne gegen seine Person beschwert.

Merkel beginnt die Pressekonferenz geschäftsmäßig. Vier Monate sei ihr Amtsantritt jetzt her, die Regierungsbildung habe ja relativ lange gedauert. Arbeitsreiche Monate habe es gegeben, die habe man „für konkrete Verbesserungen genutzt“. Und im Übrigen sei das Ziel der Koalition ja, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. War was? – fehlte gerade noch, dass sie das fragt. Tut sie nicht, sondern zählt Erfolge auf oder das, was sie für solche hält: ein Gesetz zur Teilzeitarbeit, beschleunigte Planungsverfahren, „in vier Monaten zwei Haushalte“, Verbesserungen bei den Kitas, Rentenerhöhung, digitale Agenda. Moment, was ist das mit dieser Agenda? Eine Staatsministerin, Digitalkabinett und eine geplante Klausurtagung, zählt Merkel auf. Donnerwetter. Den Streit erwähnt Merkel nicht, die Flüchtlingspolitik ist als „ordnen und steuern“ ein Punkt unter vielen. Auch zu Seehofer sagt die Kanzlerin zunächst mal nichts.

Aber sie wird nach ihm gefragt, damit hat sie rechnen können. Der Streit mit der CSU ist ein Hauptthema bei den fragenden Journalisten, US-Präsident Donald Trump ist das andere.

Bei beiden geht es um Zerwürfnisse. Trump hat die EU als Feind bezeichnet: „Nicht meine Wortwahl“, sagt Merkel. „Ich habe da einen anderen Ansatz.“ Und dass sich der US-Präsident mit Russlands Staatschef Wladimir Putin treffe, sei eine Rückkehr zur Normalität: „Ich freue mich immer, wenn gesprochen wird.“

Manchmal wird aber halt eben auch ziemlich gestritten. Eigentlich auch normal, findet Merkel. Konflikte könne man nur lösen, indem man sie austrage. Aber der Ton sei halt nicht in Ordnung gewesen, sondern „sehr harsch“. Grundsätzlich müsse man „mehr auf die Sprache achten“, um „den Prozess der Verwahrlosung in Zaum zu halten“. Und die Regierung müsse so streiten, „dass darüber Ergebnisse nicht in den Hintergrund geraten“. Eine Journalistin verweist auf eine Umfrage, wonach die Zufriedenheit mit der Bundesregierung deutlich gesunken ist: „Na ja, gut“, sagt Merkel, „weder Sie noch ich sind vollkommen überrascht.“

Eine Sommer-Pressekonferenz ist immer auch ein Ritt durch viele Themen. Ein griechischer Journalist fragt nach dem Hilfsprogramm für Griechenland, eine kosovarische Kollegin nach Arbeitsmöglichkeiten für Kosovaren. Wenn etwas anders ist als in den Vorjahren, dann ist eine größere Entschlossenheit der Kanzlerin, eine etwas größere zumindest. Merkel bleibt nicht überall im Ungefähren. Sie kündigt eine Entscheidung der Regierung im Dieselstreit für September an, obwohl die Regierung noch nicht einig sei: „Das kann nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.“

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